Die Maut ist gerecht!

[Rumpelstilz]

Aus dem Link geht hervor, dass sie zu Verkehrsfluss-Regelsystemen gehören (also Stauverhinderung, Staumeldung, Geschwindigkeitsempfehlungen, Umleitungsempfehlungen usw.).

Ja und die Polizei dient nur der Sicherheit des Buergers ... war bei Vaeterchen Stalin auch schon so ...

[Heinrich_Kraemer]

Das kann nur ein Depp so sehen wie du. Die EU wird dieses Gesetz kippen und dann werdet ihr schön dämlich schauen.

Also Zahlemann auch ihr liebe Ösis auf schöner Autobahn finde ich da nicht verkehrt, so wie bei Euch eben auch. Piefkeabzocke. Daß sich hier gerade Österreich bläht halte ich für besonders dreist. Dazu noch Euer ganzer zusätzlicher Mautshit bei Pässen und Tunneln.

Wobei ich aber sagen muß im kleinen Österreich bin ich eisern und fahre die Landstrassen.

[Alfred Tetzlaff]

Das kann nur ein Depp so sehen wie du. Die EU wird dieses Gesetz kippen und dann werdet ihr schön dämlich schauen.

Geht denn EU-Recht vor deutschem?

[Conny]

Ja und die Polizei dient nur der Sicherheit des Buergers ... war bei Vaeterchen Stalin auch schon so ...

Und später heisst es dann: [Links nur für registrierte Nutzer]

[WIENER]

Also Zahlemann auch ihr liebe Ösis auf schöner Autobahn finde ich da nicht verkehrt, so wie bei Euch eben auch. Piefkeabzocke. Daß sich hier gerade Österreich bläht halte ich für besonders dreist.

Wobei ich aber sagen muß im kleinen Österreich bin ich eisern und fahre die Landstrassen.

Und weshalb. Ich habe schon oft betont in Österreich zahlt jeder Maut. Auch wir Österreicher. Obwohl ein großer Teil der Autobahnen schon lange vor der Maut gebaut wurden. Also zahlemann auch ihr liebe Piefkes, auf euren Autobahnen.

[OneDownOne2Go]

Geht denn EU-Recht vor deutschem?

Zumindest darf ein nationales Recht nicht in Konflikt mit EU-Recht stehen. Der EuGH hat in 2007(?) klar zum Ausdruck gebracht, dass im Zweifel auch nationale Gerichte EU-Recht vor nationalem Recht anzuwenden haben, wenn sich ein Konflikt ergibt.

Eine Maut, die nur (EU-)Ausländer belastet, fällt in diesen Bereich. Wobei ich annehme, dass auch eine Regelung, die auf "Kompensation" z.B. durch Ermäßigung der Kfz-Steuer setzt, vor einem EU-Gericht keinen Bestand hat.

[Heinrich_Kraemer]

Und weshalb. Ich habe schon oft betont in Österreich zahlt jeder Maut. Auch wir Österreicher. Obwohl ein großer Teil der Autobahnen schon lange vor der Maut gebaut wurden. Also zahlemann auch ihr liebe Piefkes, auf euren Autobahnen.

Sonst gehts Dir aber noch gut?! Wer unterhält und baut die Strassen hierzulande, mit welchen Mitteln? Die Kasachen oder wer?

In Ösiland wurde soweit ich weiß das Pickerl mit Abschaffung der KFZ-Steuer verbunden. Hierzulande soll dies also nicht möglich sein? Aber interessant, wie sich unsere lieben Nachbarn hier gleich echauffieren, gehts mal in der BRD an ihren eigenen Geldbeutel und nicht immer nur ums Handaufhalten.

Sofern die Steuern hierzulande nicht zweckgebunden sind, die Maut es sein soll, sehe ich keine Ungleichbehandlung. Aber gut ich bin ja auch kein deutscher Rechtsformalist.

[Deutschmann]

Zumindest darf ein nationales Recht nicht in Konflikt mit EU-Recht stehen. Der EuGH hat in 2007(?) klar zum Ausdruck gebracht, dass im Zweifel auch nationale Gerichte EU-Recht vor nationalem Recht anzuwenden haben, wenn sich ein Konflikt ergibt.

Eine Maut, die nur (EU-)Ausländer belastet, fällt in diesen Bereich. Wobei ich annehme, dass auch eine Regelung, die auf "Kompensation" z.B. durch Ermäßigung der Kfz-Steuer setzt, vor einem EU-Gericht keinen Bestand hat.

Wobei die KFZ-Steuer noch nationales Recht ist - was ja auch schon im Gespräch ist das zu vereinheitlichen. Vielleicht die letzte Chance sowas noch einzuführen bevor der Zug ganz abgefahren ist.

[Rumpelstilz]

Und später heisst es dann: [Links nur für registrierte Nutzer]

Aus dem Artikel:

"Dann nämlich, wenn international eine Fahndung, eine Terrorwarnung oder die Suche nach einem entführten Kind läuft."

Wen wollen sie damit schnappen? Ihre eigenen Geheimdienste oder ihre paedophilen Politiker?

[Pappenheimer]

Es steht doch wohl fest wie das Amen in der Kirche dass irgendwann auch die Deutschen die Maut zu zahlen haben. Die Politiker werden das wie immer so erklaeren '''Das ist nur gerecht denn in anderen Laendern zahlen die Buerger auch Maut'' Momentan wird halt nur so getan als wenn die Auslaender zahlen muessen, das aendert sich aber schlagartig sobald mal wieder die Kasse leer ist.