Bildung krimineller Vereinigungen

[convar]

Insbesondere Abs.(2).
Wird schon Zeit, daß wieder ein ordentliches Strafgesetz Gültigkeit erlangt....
[Links nur für registrierte Nutzer]

§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen


(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

	1.	wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
	2.	wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
	3.	soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ [Links nur für registrierte Nutzer] bis [Links nur für registrierte Nutzer] betreffen

[Rumburak]

Was möchtest du uns sagen?

[Margok]

?????

[convar]

so wie ich das verstehe
könnte das Prädikat "kriminelle Vereinigung"
durchaus auf die eine oder andere Partei zutreffen
glücklicherweise
ist eine Partei von Strafe ausgeschossen.....

ein Schelm wer übles......

[Pius12]

Insbesondere Abs.(2).
Wird schon Zeit, daß wieder ein ordentliches Strafgesetz Gültigkeit erlangt....
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§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen


(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

	1.	wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
	2.	wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
	3.	soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ [Links nur für registrierte Nutzer] bis [Links nur für registrierte Nutzer] betreffen

Du meinst sicher die Grünen und die SPD, da hast du recht.

[convar]

jo jo
die Richtung stimmt
die Menge nicht
das Pack in einen Sack und draufgehauen, man trifft immer den Richtigen

[romeo1]

Der Newby möchte evtl. eine Bank gründen.

[Langwitsch]

Du meinst sicher die Grünen und die SPD, da hast du recht.

Und vor allem auch die Union.

[convar]

@romeo1
was ist schon eine Bank zu überfallen im Vergleich eine zu gründen (Zitat, weis jetzt aber nicht mehr von wem)

und ums kurz zu machen, was ich von dem Finanzsystem halte, das erklären bestens Leute wie Andreas Popp, Bernd Senf, Franz Hörmann und viele mehr

[KuK]

es reicht schon, indizierte Foren mit Kleinspenden zu unterstützen und schon bist Du Förderer einer "kriminellen Vereinigung".