Müssen Pflichtverteidiger neutral sein und was, wenn nicht ?

[Bruddler]

Gehe ich nach dem in meinem voherigen Post verlinkten Artikel, so müsste Zschärpe meines Erachtens schon neuer Verteidiger in Hinterhand haben, die darauf abzielen, das der Prozess neu aufgerollt wird.

Es ist einfach wenig wahrscheinlich das Zschärpe, sie ist trotz allem ein rechtlicher Laie, fähig ist, das verlorene Vertrauensverhältnis in einer Weise zu begründen, die das Gericht anerkennen muss.

Wahlverteidiger finanziert durch edle Spender, sind im Bereich des möglichen oder gewissen Kreisen zugeneigte Anwälte, die nach Bewertung des bisherigen Prozessverlaufes zu dem Schluss kommen, das sie in einem neu aufgerollten Prozess bessere Verteidigungschancen haben, als die jetzigen Anwälte im jetzigen Prozess.

Meines Erchtens wird es entweder darauf hinaus laufen, das der Prozess mit den bisherigen Anwälten weiterläuft, weil das Gericht die Begründung ablehnt, dann wird das ganze garantiert bei einem Schuldspruch auf Rechtsmittel dagegen hinauslaufen oder der Prozess platzt und wird neu aufgerollt und Zschäpe tritt mit neuen Anwälten an.

Naja, so lange keine Spenden an den zuständigen Richter fließen, ist die Welt noch in Ordnung...

[Tutsi]

Gehe ich nach dem in meinem voherigen Post verlinkten Artikel, so müsste Zschärpe meines Erachtens schon neuer Verteidiger in Hinterhand haben, die darauf abzielen, das der Prozess neu aufgerollt wird.

Es ist einfach wenig wahrscheinlich das Zschärpe, sie ist trotz allem ein rechtlicher Laie, fähig ist, das verlorene Vertrauensverhältnis in einer Weise zu begründen, die das Gericht anerkennen muss.

Wahlverteidiger finanziert durch edle Spender, sind im Bereich des möglichen oder gewissen Kreisen zugeneigte Anwälte, die nach Bewertung des bisherigen Prozessverlaufes zu dem Schluss kommen, das sie in einem neu aufgerollten Prozess bessere Verteidigungschancen haben, als die jetzigen Anwälte im jetzigen Prozess.

Meines Erchtens wird es entweder darauf hinaus laufen, das der Prozess mit den bisherigen Anwälten weiterläuft, weil das Gericht die Begründung ablehnt, dann wird das ganze garantiert bei einem Schuldspruch auf Rechtsmittel dagegen hinauslaufen oder der Prozess platzt und wird neu aufgerollt und Zschäpe tritt mit neuen Anwälten an.

Das erinnert fast an ein Seilziehen, wo jede Partei an einer Seite zieht und wer die besseren Karte und Argumente hat, der wird gewinnen.

Sicher, Zschäpe ist ein Laie in juristischen Dingen, wer also hat ihr gesagt, daß sie die Anwälte ablehnen darf ?
Und wer kann sicher sein, daß sie so allein in ihrer Zelle ist und sie keine Berater hat, die niemand zur Kenntnis nimmt, weil keiner immer und überall ist ?

Man hat doch schon längst über ihr Schicksal beraten und das an ganz anderen Stellen, als wir überhaupt daran denken können.

Passiert im kleinen Familienrahmen, genauso wie im großen politischen.

[BlackForrester]

"Müssen Pflichtverteidiger neutral sein und was, wenn nicht ?"

Die Aufgabe eines Verteidiger - egal ob nun Pflicht- oder Wahlverteidiger - ist nicht "Neutralität", sondern einzig und alleine das für seinen Mandanten beste Urteil zu erwirken. Dies ist sein Job und diesem Job muss ein Verteidiger nachkommen, ungeachtet seiner persönlichen Meinung, Überzeugung oder Einstellung.

Tut dies ein Verteidiger nicht - dann ist diese Person für diesen Job nicht geeignet und hat im Rechtsanwaltsberuf nichts zu suchen.

[BlackForrester]

Bei uns ist es nur der Richter, und der kann nach eigenem Ermessen den Zweifeln der Verteidigung folgen oder, was z.B.im Fall Tschäpe sehr wahrscheinlich wäre, seinen eigenen Ressentiments gegen Rechte freien Lauf lassen.
Vom Prinzip her kann sich Beate Tschäpe die Verteidiger sparen, das Urteil steht doch schon längst fest.

Wie heißt der schöne Spruch "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand"

Eigentlich dürfte in Deutschland kein Mensch verurteilt werden, wenn der geringste Zweifel an seiner Schuld (sprich die Schuld nicht anhand von Fakten und Beweisen unwiderlegbar fest steht) besteht, genauso wenig wie es zu einem Freispruch kommen dürfte, wenn die Schuld unzweideutig bewiesen ist.
Jedoch sind auch Richter nur Menschen und nicht frei von eigener Überzeugung oder äußerer Einflussnahme.

[Mieser Peter]

Genau das erwartet sogar der Richter - wie sonst koennte er richten?

Danke für den Lacher.
Bossi hat vor einiger Zeit ein Buch geschrieben "Halbgötter in Schwarz"
Das ist der, der die übelsten Verbrecher verteidigt hat.
Jetzt im Ruhestand kann er sich die Wahrhrheit leisten.
Er hat aber eine andere Meinung zu Richtern.

[Finch]

Bei uns ist es nur der Richter, und der kann nach eigenem Ermessen den Zweifeln der Verteidigung folgen oder, was z.B.im Fall Tschäpe sehr wahrscheinlich wäre, seinen eigenen Ressentiments gegen Rechte freien Lauf lassen.
Vom Prinzip her kann sich Beate Tschäpe die Verteidiger sparen, das Urteil steht doch schon längst fest.

Das ist mal Quatsch. Natürlich entscheiden am Ende die Richter (nicht nur einer) nach der Urteilberatung. Du stellst es aber gerade so da, als ob sie dann willkürlich urteilen würden, je nach dem welche Ressentiments sie gegenüber dem Angeklagten hegen. In der nächsten Instanz wäre das Urteil dann ganz schnell futsch. Es sei denn natürlich, alle Instanzen bzw das gesamte deutsche Justizsystem steckt unter einer Decke blabla.
Im Übrigen lehne ich mich jetzt mal gaanz weit aus dem Fenster und sage, dass Tschäpe lebenslänglich bekommen wird. Dass das quasi schon vorher feststeht, hat nichts damit zu tun, dass sie sich vor einer Gesinnungsjustiz zu verantworten hat, sondern vielmehr damit, dass der Strafrahmen für das, was sie aller Voraussicht nach getan hat, nichts anderes zulässt.

[Murmillo]

Das ist mal Quatsch. Natürlich entscheiden am Ende die Richter (nicht nur einer) nach der Urteilberatung. Du stellst es aber gerade so da, als ob sie dann willkürlich urteilen würden, je nach dem welche Ressentiments sie gegenüber dem Angeklagten hegen. In der nächsten Instanz wäre das Urteil dann ganz schnell futsch. Es sei denn natürlich, alle Instanzen bzw das gesamte deutsche Justizsystem steckt unter einer Decke blabla.
Im Übrigen lehne ich mich jetzt mal gaanz weit aus dem Fenster und sage, dass Tschäpe lebenslänglich bekommen wird. Dass das quasi schon vorher feststeht, hat nichts damit zu tun, dass sie sich vor einer Gesinnungsjustiz zu verantworten hat, sondern vielmehr damit, dass der Strafrahmen für das, was sie aller Voraussicht nach getan hat, nichts anderes zulässt.

Und warum dies ? Du bestätigst mich doch indirekt.
Lebenslange Freiheitsstrafe ? Sie hat doch meines Wissens nach persönlich keinen Mord begangen. Die Strafe für Beihilfe ist nach §27 (2) StGB zu mildern beträgt nach §49 StGB (1) und (2) höchsten 3/4 der Strafe für den Mord.
So man hier überhaupt auf Beihilfe erkennen kann. Wird man aber in jedem Fall, schon um die " Opferangehörigen" ruhig zu stellen. Da reichts bei Tschäpe doch schon, dass sie nur mit den beiden Uwes zusammengelebt hat.
Das die Auffassung des vorsitzenden Richters Götzl schon von vorne herein feststeht, ist nicht nur meine Meinung.

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Und ein Richter mit einer vorgefassten Meinung darf eigentlich nicht sein !

[Finch]

Und warum dies ? Du bestätigst mich doch indirekt.
Lebenslange Freiheitsstrafe ? Sie hat doch meines Wissens nach persönlich keinen Mord begangen. Die Strafe für Beihilfe ist nach §27 (2) StGB zu mildern beträgt nach §49 StGB (1) und (2) höchsten 3/4 der Strafe für den Mord.
So man hier überhaupt auf Beihilfe erkennen kann. Wird man aber in jedem Fall, schon um die " Opferangehörigen" ruhig zu stellen. Da reichts bei Tschäpe doch schon, dass sie nur mit den beiden Uwes zusammengelebt hat.
Das die Auffassung des vorsitzenden Richters Götzl schon von vorne herein feststeht, ist nicht nur meine Meinung.

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Und ein Richter mit einer vorgefassten Meinung darf eigentlich nicht sein !

Hier wird zwischen Täterschaft und Teilnahme abgegrenzt. Nach § 25 II StGB wird jeder Mittäter gleich bestraft. Für die strafrechtliche Zurechung der begangenen Haupttat genügt ein gemeinsamer Tatplan und die Realisierung eines für den Taterfolg wesentlichen Beitrages, den Tschäpe wohl geleistet hat. Ich will niemanden vorverurteilen, aber so wie es aussieht, wird sie wegen Mordes in Mittäterschaft verurteilt werden.

[Murmillo]

Hier wird zwischen Täterschaft und Teilnahme abgegrenzt. Nach § 25 II StGB wird jeder Mittäter gleich bestraft. Für die strafrechtliche Zurechung der begangenen Haupttat genügt ein gemeinsamer Tatplan und die Realisierung eines für den Taterfolg wesentlichen Beitrages, den Tschäpe wohl geleistet hat. Ich will niemanden vorverurteilen, aber so wie es aussieht, wird sie wegen Mordes in Mittäterschaft verurteilt werden.

Na, hoffentlich hat dies auch der Richter gewusst, der im Fall des totgetretenen Daniel Siefert verhandelt hat !

[Finch]

Na, hoffentlich hat dies auch der Richter gewusst, der im Fall des totgetretenen Daniel Siefert verhandelt hat !

Das hat er wohl gewusst.
Der Fall Daniel Siefert war aber anders gelagert. Wenn ich mich recht erinnere ist der Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden.
Dieses Urteil war meiner Auffassung nach ein Skandal. Denn entscheidend war, dass dem Täter der Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden konnte. Für eine Verurteilung reicht jedoch Eventualvorsatz, also das Erkennen der Todesgefahr und das billigend Inkaufnehmen des Erfolges. Dies hat mit Sicherheit vorgelegen. Denn wenn jemand einem anderen gegen Kopf und Hals tritt und das mehrfach, muss dieser zumindest damit gerechnet haben, sein Opfer tödlich zu treffen.