Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Die Geschichte geht immer weiter, wobei Auslands Bestechung normal ist, Geld Unterschlagungen durch sinnlose Phantom Projekte der EU, desw BMZ, korrupter EU Diplomaten sowieso heute ein "Camorra" Identisches Enterprise darstellt.
Neue Ermittlungen gegen Ex-Auslandschef der Bundesdruckerei
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Jörg Baumgartl, den ehemaligen Auslandschef der Bundesdruckerei - diesmal lautet der Verdacht auf Prozessbetrug. Die Fahnder werden dabei noch einmal der Frage nachzugehen haben, ob der Staatskonzern Schmiergeld gezahlt hat, um Passpapiere und Passdruckmaschinen nach Venezuela liefern zu dürfen. Nachdem sich die Berliner Strafverfolger geweigert hatten, das eingestellte Verfahren gegen Baumgartl wieder zu eröffnen, wurden sie nun von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Grund sind Aussagen von Baumgartl in einem Zivilverfahren. Darin hatte ein früherer Handelsvertreter des Konzerns vorgetragen, dass die Bundesdruckerei für Geschäfte in Venezuela über Scheinfirmen 15 Prozent Provisionen ohne Gegenleistung ausgezahlt habe. Baumgartl bestritt das, die Firmen hätten für das Geld tatsächlich gearbeitet. Nachdem der über die Geschäfte berichtet hatte, wies Baumgartl die Vorwürfe auch in einem Presserechtsverfahren vor dem Landgericht Köln zurück (SPIEGEL 22/2015). Allerdings kam das Gericht in seinem Urteil zu dem Schluss, dass der Verdacht, es sei Schmiergeld geflossen, aufgrund der Indizien zulässig sei. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Baumgartl in beiden Verfahren vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat. Die Bundesdruckerei teilte auf Anfrage mit, sie wisse nichts von einem neuen Ermittlungsverfahren.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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