Eine Geschichte: Der dubiose Verkauf der Bundesdruckerei an zwei Juden.

[Hay]

Da die Bundesdruckerei eine notwendige Unternehmung ist, hätte in eine Privatisierungsvereinbarung, also einen Kaufvertrag, eine Klausel zum zwingenden Weiterbetrieb gehört, mithin ein Verbot der Pleite, samt entsprechender Vertragsstrafen.
Stellt sich allerdings die Frage, ob dann jemand das Ding erworben hätt...

Sie hätte gar nicht veräußert werden dürfen!

[-jmw-]

Sie hätte gar nicht veräußert werden dürfen!

Das ist die Antwort auf eine andere Frage: Sollen wir veräussern?
Meine war die Antwort auf die Frage, wie man's am besten täte.
Insofern gar kein Widerspruch!

[navy]

Die Geschichte geht immer weiter, wobei Auslands Bestechung normal ist, Geld Unterschlagungen durch sinnlose Phantom Projekte der EU, desw BMZ, korrupter EU Diplomaten sowieso heute ein "Camorra" Identisches Enterprise darstellt.



Neue Ermittlungen gegen Ex-Auslandschef der Bundesdruckerei

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Jörg Baumgartl, den ehemaligen Auslandschef der Bundesdruckerei - diesmal lautet der Verdacht auf Prozessbetrug. Die Fahnder werden dabei noch einmal der Frage nachzugehen haben, ob der Staatskonzern Schmiergeld gezahlt hat, um Passpapiere und Passdruckmaschinen nach Venezuela liefern zu dürfen. Nachdem sich die Berliner Strafverfolger geweigert hatten, das eingestellte Verfahren gegen Baumgartl wieder zu eröffnen, wurden sie nun von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Grund sind Aussagen von Baumgartl in einem Zivilverfahren. Darin hatte ein früherer Handelsvertreter des Konzerns vorgetragen, dass die Bundesdruckerei für Geschäfte in Venezuela über Scheinfirmen 15 Prozent Provisionen ohne Gegenleistung ausgezahlt habe. Baumgartl bestritt das, die Firmen hätten für das Geld tatsächlich gearbeitet. Nachdem der über die Geschäfte berichtet hatte, wies Baumgartl die Vorwürfe auch in einem Presserechtsverfahren vor dem Landgericht Köln zurück (SPIEGEL 22/2015). Allerdings kam das Gericht in seinem Urteil zu dem Schluss, dass der Verdacht, es sei Schmiergeld geflossen, aufgrund der Indizien zulässig sei. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Baumgartl in beiden Verfahren vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat. Die Bundesdruckerei teilte auf Anfrage mit, sie wisse nichts von einem neuen Ermittlungsverfahren.

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