Wegen pol. Einstellung - Beamter aus dem Dienst entfernt

[Varg]

Das habe ich alles im Strang " Der NICHT-wähler " dargelegt. Jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt hat oder durch Nicht-wählen toleriert.

Und warum bulimierst Du das hier nochmal aus?

[cornjung]

Und warum bulimierst Du das hier nochmal aus?

Wer so kluge " bulimierste " Fragen stellt wie du kann die Antwort sicher googeln.

[Varg]

Wer so kluge " bulimierste " Fragen stellt wie du kann die Antwort sicher googeln.

*pat, pat, pat*

[-jmw-]

Das GG sollte ja eigentlich von der Verfassung - laut GG - abgelöst werden.

Hätte das Volk(!) sich drum gekümmert, wär eben das ja auch geschehen.
Gab Anfang der 90er sogar eine Kommission!
Die hat aber niemanden interessiert, Druck aus der Gesellschaft wurde nicht aufgebaut.

Weil er sich für "Demokratie und Vielfalt" einsetzt. Man wird ihn daran erinnern müssen.

Das liberaldemokratische System basiert auf individueller Freiheit und Mehrheitsentscheid.
Wie jedes politische System steht es aber nicht von selbst, sondern muss verteidigt werden, ggf. gegen die Mehrheit und ggf. durch Freiheitseinschränkungen.
Die Bundesrepublik befindet sich da in einem unauflöslichen Widerspruch.

Ich würde einige sogar ausweisen, oder einsperren.

Ich glaub, viele würden das ganz gerne.

Das ist mir klar.

Dann stellt sich die Frage grundsätzlich ja nicht und dient nur der Propaganda.

[csincsilladefraszegy]

Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


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Deutschland, was ist aus dir geworden.

Steht eindeutig dem GG entgegen ( Diskriminierung wegen Religion, politischer Anschauung etc. ) und zeigt nur wiederholt auf, das die BRD KEIN Rechtsstaat mehr ist.

Siehe "Eurorettung", Nichtbeachtung der Drittstaatenregelung Asylanten usw....

Hat ja auch Papst Bendeikt richtig erkannt, und es den Rechtsbrechern im Bundestag ins Gesicht gesagt:

"Nimm dem Staat das Recht und er ist nichts als eine Räuberbande!"

Kurz und knapp auf den Punkt gebracht.

Und das Schlimme: Die Masse der deutschen Wahlheinis juckt das nicht im Mindesten.
Jammern aber ständig dumm rum.

[Bolle]

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

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[latrop]

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland





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Hast du schon mal einen Volksvertreter gesehen, der was um Gesetze gibt ?

Doch - nur wenn es zu seinem eigenen Vorteil ist.
Auf den Rest der Wähler wird geschissen.