Wegen pol. Einstellung - Beamter aus dem Dienst entfernt

[Stättler]

Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Nein.

Man muß !!!

Die Entscheidung wird von keiner bestehenden Rechtsgrundlage gestützt.
Bleibt die Entscheidung bestehen , hat das Signalwirkung - denn Rechtssprechung ohne Gesetzesgrundlage ist einfach Willkür . Dann muß man ein weiteres Kapitel des GG zuklappen - den Rechtsstaat......

[Heinrich_Kraemer]

Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Na das dürfte ausgehen wie das Hornberger Schießen, bis auf das, daß bei den Anwälten wiedermal dickes Geld hängen bleibt für ein wenig juristisches blabla.

Es ist ja gerade der deutsche Rechtsformalismus, welcher durch hohen Abstraktionsgrad, Selbstbezüglichkeit, Paragraphenwulst unter dem Deckmäntelchen der "unpersönlichen Sachlichkeit" völlig unnachvollziehbare Urteile in Feudalmanier erlaubt.

Daß hier die Jurisprudenz etwas zulassen würde, was womöglich ihre eigenen Herrschaftsgelüste untergraben könnte (pro ist soweit ich mich richtig erinnere ja gegen Islamisierung und für ein liberaleres Staatssystem), bezweifel ich mal ganz stark.

[Gehirnnutzer]

Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Gärtner, das subtile an der ganzen Sache ist, es geht nicht um Verfassungsfeindlichkeit, es geht auch nicht direkt um die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation.

§ 33 Grundpflichten


(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.



(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

[Apart]

Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


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Deutschland, was ist aus dir geworden.

...das, was es immer war. Eine durchorganisierte Gesinnungsanstalt.

[grybbl]

Ja wo leben wir denn.
Da könnte auch Bayern sich von der BRD abspalten.
Und mit geeigneten Partnern die Alpenrepublik gründen
Alle Schmarotzer zu gemeinnütziger Arbeit....?
Und die freie Hansestadt Bremen könnte sich Absurdistan anschließen.
Mit Miri als Königsfamilie.

[latrop]

Gärtner, das subtile an der ganzen Sache ist, es geht nicht um Verfassungsfeindlichkeit, es geht auch nicht direkt um die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation.

§ 33 Grundpflichten


(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.



(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

. . . . . . .

Das ist wieder das typische Geseier von dir.

Dann schau dir doch mal die gesammte Kölner Politikklicke an. (In anderen Städten ist es nicht besser.)
Da wirst du wohl kaum einen finden, der deine 2 Punkte erfüllt.
Und jetzt komm mir nicht mit dem Flop, dass sind auch keine Beamte, sondern Politiker, die dürfen wie die Berserker wüten.
Aber geschworen haben sie für das deutsche Volk usw.....

Eine Ausrede dürfte dir wohl wieder einfallen. Da bist du ja ganz gross drin.

[Feldmann]

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

Du meinst wohl eher Rechtsstaat.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.

Offensichtliche Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, pro NRW ist weder verboten noch läuft ein Verbotsverfahren.

Ansonsten gilt immer noch:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

[Irmingsul]

Ein Staat sollte bestimmte Gesinnungen bei seinen Beamten nicht dulden, schon mal gar nicht öffentlich vorgetragene.
Jedoch ist PRO NRW keine verfassungs- oder staatsfeindliche Partei, daher halte ich die Entfernung aus dem Dienste für falsch.
Wäre der Beamte bei der NPD, der DKP, den Salafisten, wäre er Anarchist, Monarchist odgl., wär das was anderes.

Warum?

[Rüganer]

Der Staat ist ein Machtapparat und das sollte man als "Beamter" wissen...

Hätten die "Aufständigen" im "dritten Reich" eigentlich auch wissen müssen.

[-jmw-]

Warum?

Wir sind uns nicht einig, dass die NPD eine doch recht grundsetzliche Einstellung hat gegen das hat, was üblicherweise unter der Phrase "Verfassungsordnung" läuft?