Oligarchen ringen um die Macht
Wer weiß schon um die Hintergründe und was so nicht in den öffentlichen Medien steht.
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Das die Politik wieder einmal zum Spiel wird, ist hier ersichtlich.Der Krieg in der Ukraine hat viele Gesichter. Während in den meisten Medien Russland wegen seiner Unterstützung der Separatisten die Hauptverantwortung zugeschoben wird, blenden sie eine Gruppe völlig aus: Ukrainische Oligarchen kämpfen nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens wegen bevorstehender Privatisierungen um die Sahnestücke der Wirtschaft.
Ukrainische Oligarchen drängt es viel häufiger in die Politik als russische. Dafür lassen sich viele Beispiele seit dem Zerfall der Sowjetunion nennen. Ob der erste Präsident Leonid Kutschma, die Gaslady Julia Timoschenko, Ex-Präsident Viktor Janukowitsch oder der amtierende Pjotr Poroschenko: Sie alle hatten sich bei der Privatisierung von Staatsbetrieben bereichert.
Was sich zurzeit in der Ukraine abspielt, ist eine ähnliche Situation wie in den 90er Jahren. Die am Boden liegenden Staatsbetriebe wecken Begehrlichkeiten. Im Lande tobt ein offener Krieg der Oligarchen. Protagonisten sind der Gouverneur des Donezker Gebiets Igor Kolomojskij und seine Gruppe „Privatbank“ sowie die Mitglieder der ehemaligen Janukowitsch-Familie, Dmitrij Firtasch und Sergej Lewotschkin. Letztere handeln einvernehmlich mit der Unterstützung des ehemaligen Medienmagnaten Boris Loschkin, der heute Poroschenkos Chefsekretär ist. Über den landesweiten Fernsehsender „Inter“ führten die Poroschenko-Unterstützer eine Hetzkampagne gegen Kolomojskij durch. Er wurde beschuldigt, den Südosten der Ukraine mit Unterstützung eines skandalumwitterten Partners von Janukowitschs Sohn, „erobern“ zu wollen.
Politologen hatten einen solchen Kampf der Oligarchen schon lange vorausgesagt. Nach den Beitrittsverhandlungen mit der EU stehen der Ukraine weitere Privatisierungen bankrotter Staatsbetriebe bevor. Arsenij Jazenjuk hatte während seiner Amtszeit bereits angekündigt, dass der Alkoholkonzern „Ukrspirt“ zur Versteigerung angeboten wird. Das ist erst der Beginn einer Privatisierungswelle, wie es sie in den letzten 23 Jahren nicht gegeben hat. Auch die Staatsbetriebe „Naftogas“ und „Energoatom“, die alle ukrainischen Stromwerke kontrolliert, stehen vor der Privatisierung. Daneben werden See- und Flusshäfen und anderes zum Verkauf angeboten. Beobachter glauben, dass der Kampf darum langwierig und blutig sein wird. Die Kriegshandlungen im Donezkbecken seien in Wirklichkeit ein Krieg um Eigentum. Laut „Forbes“ ging es den ukrainischen Oligarchen bisher gut, doch das Magazin bewertet nur die Aktiva, nicht die Schulden. Legt man diese mit zu Grunde, zeigt sich ein anderes Bild: Viele der von Oligarchen übernommenen, einst blühenden Unternehmen stehen heute am Rande des Bankrotts, Finanzinstitute können nur mit Unterstützung des Staates existieren. Der Röhren-Hersteller „Interpipe“ des ehe-maligen Präsidenten Leonid Kutschma beispielsweise konnte 2013 seine Verbindlichkeiten in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar bei internationalen Banken nicht bedienen. Nicht besser sieht es mit Poroschenkos Schokoladenfabrik aus. Die Aktien hatten im vergangenen Jahr 42,5 Prozent verloren, in erster Linie wegen des russischen Einfuhrverbots. Der russische Markt ist für ukrainische Oligarchen immer noch äußerst wichtig. Vor der Krise lieferte Poroschenkos Firma „Roschen“ 50 Prozent seiner Konfektproduktion nach Russland. Bislang konnte er keine Abnehmer in Europa finden. Bevor er Vollpolitiker wurde, versuchte Poroschenko sein Unternehmen deshalb zu verkaufen.
Mit populistischen Parolen setzt Kolomojskij, erst seit März Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk, Poroschenko sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu. Er tritt in offene Opposition zum Präsidenten und versucht, sich einen Teil des Besitzes des Janukowitsch-Clans anzueignen. Insbesondere hat er es auf die Imperien von Dmitrij Firtasch und Rinat Achmetow abgesehen. Kolomojskij ist auch in Russland eine „persona non grata“. In Abwesenheit verurteilte ihn ein russisches Gericht unter anderem wegen Mordes. Die Niederlassung seiner Privatbank in Moskau wurde bereits feindlich übernommen. Das „Aufräumen“ ukrainischer Oligarchen untereinander und ihre kritische Abhängigkeit von Russland eröffnet Moskau neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf Wirtschaft und Politik der Ukraine trotz erneut beschlossener Sanktionen des Westens.
Die erweiterten Sanktionen sollen die Finanz-, Energie- und Verteidigungsindustrie treffen. Russischen Firmen wird der Zugang zu internationalen Finanzmärkten erschwert, so dass diese Schwierigkeiten haben, sich mit günstigen Krediten zu versorgen.
Die russische Wirtschaft bekam bereits die schon im ersten Schritt verhängten Sanktionen zu spüren. Nun sind auch Staatsunternehmen wie Rosneft und Novatek betroffen. Laut Sberbank benötigen die Unternehmen 30 Milliarden Euro Refinanzierungsmittel pro Quartal. Die Auslandsschulden russischer Unternehmen belaufen sich auf 650 Milliarden Dollar, die Hälfte davon entfällt auf Rosneft. Zwar glauben die Chefs der betroffenen Konzerne noch nicht an ernsthafte Folgen, aber die Oligarchen sorgen sich um ihre Villen und Privatbesitz im Ausland. Ob sie Putin in seinem anti-westlichen Kurs bremsen können, wenn ihre Interessen ernsthaft gefährdet sind, ist fraglich. Zwar will der Bundesnachrichtendienst Brüche in Putins Machtblock beobachtet haben, zu offener Kritik hat sich jedoch noch kein Oligarch hinreißen lassen. Dass Putin seine Haltung in Sachen Ostukraine ändern wird, ist unwahrscheinlich. Eher wird er gezielt westliche Staaten gegeneinander ausspielen wollen.
Solange die Mehrheit der Russen glaubt, wie die neueste Levada-Umfrage belegt, dass die Sanktionen nur die Oligarchen treffen werden, dürfte mit einem Putschversuch gegen Putin nicht zu rechnen sein.
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Zitat von Candymaker
