Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland zu 50 MRD Dollar Strafe !!!

[Erik der Rote]

"Geheimgericht" klingt halt viel sensationeller. Sie bauschen auch Mäusedreck auf und eines ist auch klar: "Es wird Krieg geben", sie lieben nichts so sehr wie Kriege, diese Sandförmchendiebe. Bis sie dann ohne Bein im Lazarett aufwachen. Dann waren es wieder die Juden...*gähn*

schau doch das heute Journal an da wird genau das beklagt geheimes Gerichtsverfahren ! Nun wenn für dich jetzt schon das ZDF die Bösen sind ...

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[Para ou rien]

115 Mitgliedsstaaten seit 1899 bzw. 1904, darunter auch Russland. Ausgewogene Richterbenennung durch die Streitparteien.

Da kann wohl niemand behaupten, es wäre ein politisches Urteil gegen Russland.

[Erik der Rote]

Schon gut.
Tut mir leid.
Ich mag nur keine hysterischen Zeitgenossen; und Krieg in dieser Größenordnung wird auch nicht wahrscheinlicher, weil einige laut und hysterisch das Ende der Menschheit in Form eines Nuklearkriegs am nächsten Mittwochabend um halb neun kommen sehen.

interessant ist ich habe mich nur auf die Analysen verlassen und was finde ich im Netz ! das sehen die Russen wohl schon genauso !

[GSch]

115 Mitgliedsstaaten seit 1899 bzw. 1904, darunter auch Russland. Ausgewogene Richterbenennung durch die Streitparteien.

Da kann wohl niemand behaupten, es wäre ein politisches Urteil gegen Russland.

Und ein "Geheimgericht" war es schon gar nicht.

Die Regelung von Streitigkeiten zwischen Staaten dürfte heute wohl eher beim IGH stattfinden (ist nicht weit weg, sitzt auch in Den Haag), von dem dieses Gericht offenbar ein Vorläufer war, aber im Bereich der Privatwirtschaft besteht ein Bedarf an solchen Einrichtungen, besonders wenn es um internationale Geschäfte im großen Umfang geht.

[GSch]

Offenbar ja - lies mal, was im Eingangsbeitrag verlinkt worden ist. Russland will das Urteil anfechten, also muss es das Gericht ja anerkannt haben.

Vermutlich ist nicht der russische Staat der Beklagte, sondern die Staatsfirma, der die Reste von Yukos jetzt gehören. Aber das konnte ich aus dem Artikeln nicht so genau entnehmenh.

So, ich habe mich schlau gemacht - es handelt sich um ein internationales Ständiges Schiedsgericht, vor dem sowohl Staaten als auch Privatleute (Firmen) Partei sein können. Russland als Staat konnte dort also sehr wohl beklagt werden. Und Russland hat dieses Gericht auch anerkannt, also ist die Entscheidung bindend.

Wo die Russen die Entscheidung anfechten wollen, ist mir nicht klar. Eine Berufungs- oder Revisionsinstanz gibt es nicht.

[Nathan]

schau doch das heute Journal an da wird genau das beklagt geheimes Gerichtsverfahren ! Nun wenn für dich jetzt schon das ZDF die Bösen sind ...

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kannst du irgendwann auch mal was verlinken, was irgendwie zu deinen posts passt? Und deine ganze idee dahinter ist völlig offensichtlich:

Die Strategie der Rechtsextremen in aller Welt und auch der deutschen Neonazis läuft auf eine Destabilisierung der Gesellschaft durch Hetze und Panikmache hinaus. Hetze gegen "südländische" Ausländer (die "nordischen" sind natürlich ok) und Panikmache durch "Umvolkung", "4. Weltkrieg" und ähnlich dreiste Schaumschlägereien. Destabilisieren der Gesellschaft, Staatsstreich und Installation eines neuen Nationalsozialismus, den sie häufig ganz verschämt "Nationalen Sozialismus" nennen und sich gegenseitig ob dieser hervorragenden Idee auf die Schulter klopfen, das ist der Plan. Ein ausgesprochen blöder Plan. Aber was willst du von den den Erben der Strategen des WWII auch anderes erwarten als blödsinnige Pläne. Untergegangen mit Pauken und Trompeten zum Schaden Deutschlands und der ganzen Welt, "auferstanden aus Ruinen" und jetzt wieder das Maul aufreißen...nein, so wird das nichts.

[Tantalit]

Aus diesem Grund ist die Anhäufung von Reichtum auch sinnlos.

Das ist ein grober Irrtum die meisten reichen Familien besonders die mit altem Geld kommen sehr gut mit ihrem Vermögen und den damit verbundenen Möglichkeiten klar, geben es an ihre Kinder weiter und leben fröhlich und glücklich vor sich hin.

Anderen einreden zu wollen ein Vermögen anzusammeln wäre sinnlos ist ist geradezu grotesk.

Wo bringen Arme schon die Welt voran nirgendwo.

[GSch]

schau doch das heute Journal an da wird genau das beklagt geheimes Gerichtsverfahren ! Nun wenn für dich jetzt schon das ZDF die Bösen sind ...

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Der Ständige Schiedsgerichtshof ist kein Geheimgericht, sondern existiert auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge.

Dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können, ist Sache der Verfahrensordnung und kommt auch bei staatlichen Gerichten in aller Welt oft genug vor. Schließlich handelt es sich bei einem Fall wie diesem um die Beilegung eines privaten Konflikts. Da gibt es kein Recht auf Öffentlichkeit.

Das mit "Handlanger internationaler Konzerne" ist genau so Kappes. Die Parteien haben ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Gerichts und der Berufung der Experten für die sie betreffenden Fälle, aber das gilt für beide Parteien. So kann sich keiner beklagen, er sei benachteiligt worden. Schließlich ist diese Art von Gericht ja eine Dienstleistung für die Parteien. Warum Russland sich trotzdem beklagt, es sei dabei nicht zum Zuge gekommen, ist mir schleierhaft. Fristen verpennt? Und wenn der russische Außenminister ankündigt, mit allen Mitteln gegen das Urteil angehen zu wollen, weiß er vermutlich sehr gut, dass es solche Mittel nicht gibt, in Ermangelung einer höheren Instanz. Sie werden wohl eher die Vollstreckung des Urteils blockieren, indem sie nicht zahlen.

[Gleichheit]

Das halte ich für ein Schandurteil, ohne mich weiter damit beschäftigen zu wollen.

Ein kommunistisches Land (es gibt kein Privateigentum) gleicht sich an eine freie Marktwirtschaft an. Es kann keine moralische Begründung dafür geben, dass es plötzlich Milliardäre in Russland gibt.
Im Vergleich dazu verrecken die Bergleute in der Türkei und man sieht keinen Grund deswegen eine Aburteilung der Verantwortlichen durchzuführen.
In meinen Augen ist das höchst schändlich - denn dieser Gerichtshof hätte eine wichtige Aufgabe zu erfüllen ... die er nicht erfüllt, aber absolut kontraproduktiv ist und die Ungerechtigkeit unterstützt.

[Nationalix]

Das ist ein grober Irrtum die meisten reichen Familien besonders die mit altem Geld kommen sehr gut mit ihrem Vermögen und den damit verbundenen Möglichkeiten klar, geben es an ihre Kinder weiter und leben fröhlich und glücklich vor sich hin.

Anderen einreden zu wollen ein Vermögen anzusammeln wäre sinnlos ist ist geradezu grotesk.

Wo bringen Arme schon die Welt voran nirgendwo.

Es gibt auch viele Fälle, in denen das Erbe sinnlos verjubelt wird.