Lösung der "Deutschen Frage"

[Arnold]

Na, was sag' ich denn?

Du sagst: es gibt in den EU-Staaten keinen Minderheitenschutz.

Ich sage: Es gibt - mit wenigen, von mir genannten Ausnahmen - Minderheitenschutz in den EU-Staaten.

Hinweis: Auch wenn Vernachlässigung von Minderheitenschutz (noch) nicht sanktioniert werden kann, bedeutet das denn automatisch, dass Minderheitenschutz nicht praktiziert wird?

[Arnold]

Aha! Das hört sich etwa so an wie die sowjetischen Parolen anfangs selbst noch unter Gorbatschow, dass nämlich in der Deutschen Frage die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges akzeptiert werden müssten und es kein zurück hinter diese Realitäten gebe.

Die Geschichte hat bewiesen, dass Gorbatschow Unrecht hatte. Er hat nicht bedacht, dass Geschichte nicht statisch ist, sondern sich fortsetzt - was wiederum zu neuen historischen Gegebenheiten/Realitäten/Ergebnisse führt, die dann so, wie sie sich entwickelt haben, akzeptiert werden müssen. Die jeweiligen, historisch gewordenen Realitäten/Ergebnisse sind immer die Grundlagen bzw. der Ausgangspunkt der weiteren geschichtlichen Entwicklung.

Aber dann drehte sich plötzlich der Wind, und alles sah sehr schnell ganz anders aus. Mir schaudert bei der Vorstellung, dass man mit Deiner Ideologie die Geschichte hinzunehmen hat, wie sie geschehen ist - mit allen Ungerechtigkeiten und Verbrechen wie z.B. die Verbrechen von Deutschen, aber auch die Verbrechen an Deutschen!

Es ist nicht schwer zu begreifen, dass man weder positive noch negative historische Entwicklungen nachträglich ungeschehen machen kann. Wenn deine "Ideologie" eine andere ist und du glaubst, dass man z. B. "Verbrechen von Deutschen, aber auch die Verbrechen an Deutschen" irgendwie ungeschehen machen oder aus der Geschichte einfach streichen könnte, dann wäre ich gezwungen, an deinem Verstand zu zweifeln!

[Arnold]

Ja sag/schreib mal: Hast Du denn nie darüber nachgedacht, warum im Elsass und Niederlothringen die deutsche Sprache und der elsässische bzw. moselfränkische Dialekt immer mehr zurückgedrängt wird??? Denkst Du, das wäre und würde auch geschehen, wenn Frankreich den Elsässern, den Niederlothringern, den Westflamen, den Bretonen, den Basken, den Katalonen, den Nizzanern und den Korsen die selben Selbstbestimmungsrechte zugestanden hätte bzw. zugestehen würde wie sie die Südtiroler oder die Ostbelgier haben? Deine Brille ist nicht nur rosarot, sondern tiefrot!

Wer zwingt die nachwachsenden Generationen von Deutschen, ihre historischen Dialekte, viele regionale Sitten und Gebräuche aufzugeben?

Und dann die Sache mit der Entschädigung der Vertriebenen - das schlägt dem Fass den Boden aus! Durch wen wurden die Vertriebenen entschädigt? - etwa durch Polen????? Nein, es war so, dass vertriebene Deutsche durch den deutschen Staat entschädigt wurden, also durch andere Deutsche. Das ist eine tolle Sache gewesen - für die Täter!

Ich verstehe. Da du ein Anhänger historischer Aufrechnerei bist: Haben wir Deutschen denn schon alle Schäden, die wir allein im WK II angerichtet haben, bezahlt? Wieviele Mrd. Euro werden also nachfolgende deutsche Generationen an die durch unsere Vorfahren geschädigten Völker noch zahlen müssen, bis abgewogen aufgerechnet ist? Eine detaillierte Aufstellung bitte an mich per PN!

Also, man vertreibe Millionen von Menschen, eigne sich ihr Vermögen an und warte einige Generationen - dann wird Unrecht zu Recht, und Entschädigung muss man ja keine leisten; das besorgen schon die Landsleute der Vertriebenen - ich muss zugeben, dass ich einigermaßen sprachlos bin. Das ist etwa so - nur viel schlimmer - wie wenn ich das Haus meines Nachbarn zerstöre und er sich dann selbst bzw. seine - nicht meine - Versicherung entschädigen muss.

Diese Aufrechnerei ist würdelos und auf jeden Fall obsolet! Unsere deutschen Vorfahren haben den schlimmsten Krieg der Weltgeschichte verursacht und besonders gegen ihre europäischen Nachbarn auf übelste Weise gewütet. Sie haben den Krieg verloren und mussten die Folgen für ihre Verbrechen bitter begleichen. Sie können sich dafür bei den Nazis bedanken. Dass bei Kriegsende und danach auch an Deutschen Verbrechen verübt wurden, leugnet heute niemand mehr. Aber die von Deutschen geschädigten Völker und die Deutschen haben sich in einer beispiellosen historischen Entwicklung zunächst arrangiert, dann in gutes Benehmen gesetzt. Heute sind die meisten dieser Völker mit den Deutschen eng verbündet, und man arbeitet an einer friedlichen, gemeinsamen Zukunft. Nur dumme, ewig Gestrige wollen mit irgendwelchen Trotzreaktionen, die einseitiger Geschichtsbetrachtung entspringen, die europäischen Völker in barbarische Zeiten zurückversetzen und hasserfüllt mit sinnloser Aufrechnerei wieder gegeneinander aufwiegeln! Aber die Zeit solcher Leute ist vorbei, sie haben keine Zukunft! Ihre eigenen Völker verachten sie!

Was nun den Lastenausgleich für die Vertriebenen angeht, so können jedenfalls die Westdeutschen stolz darauf sein, dass es gelungen ist, die Vertriebenen menschlich und materiell in die Gesellschaft einzugliedern, auch wenn das nicht ohne beschämende Probleme - ich meine die vorurteilsvolle, ablehndende Haltung vieler Deutscher gegenüber ihren vertriebenen Landsleuten - erfolgreich gelungen ist. Die Nachkommen der Vertriebenen haben ihre Heimat allein hier, in Deutschland!

[Arnold]

Wenn ich in den vorangegangenen Beiträgen immer wieder von einer anzustrebenden Deutschsprachigen Gemeinschaft geschrieben und versucht habe, sie vom Vorhaben eines deutschsprachigen Reichs oder dergleichen abzugrenzen, bedarf es selbstverständlich einer
Begründung für das Vorhaben einer Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG):

Teil 1 Geschichtliche Entwicklungen

Die Zeit, in der der deutschsprachige Raum unter einer gemeinsamen staatlichen Hoheit stand (keine einheitsstaatliche Hoheit im modernen Sinn, sondern ein föderales "gemeinsames Dach"), nämlich zu Zeiten des HRRDN (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation), liegt schon weit zurück.

Die "Hoheit" im HRRDN übten die versammelten Reichsstände, insbesondere die Fürsten kollektiv aus. Zu den Fürsten gehörten auch nichtdeutsche Potentaten. Auch waren nie alle deutschsprachigen Gebiete im HRRDN geeint! Es war ein multiethnisches und -sprachliches Reich. Nimm' das endlich zur Kenntnis!

Schon während der Zeit des HRRDN und unvermindert auch später wurde der deutschsprachige Raum nach und nach von politischen Grenzen zerschnitten, auch von Grenzen, die von nicht deutsch-sprachigen Staaten wie Frankreich oder Italien gezogen wurden. Frankreich drang weit über die Sprachgrenze bis an den Rhein vor, Italien bis zum Brenner, nach dem Ersten Weltkrieg wurden die sudetendeutsch-sprachigen Gebiete der Tschechoslowakei zugeschlagen, Belgien erhielt das mit Ausnahme von Malmedy deutschsprachige Gebiet um Eupen-Malmedy, usw.

1. Das HRRDN war seit dem Spätmittelalter, als sich die territorialstaatliche Vielfalt herauszubilden begann, von zahllosen Grenzen durchzogen. Noch heute vermittelt z. B. der Mittelrhein mit seinen insbesondere zur Steuereinnahme gebauten Burgen einen Eindruck, was Vielstaatlichkeit mit zahllosen Grenzen und Zollstationen für die Menschen, den Handel, die Wirtschaft und die Politik bedeutet haben.
2. "Deutschsprachig" sind in erster Linie Menschen, aber keine "Gebiete". Wo keine deutschsprachigen Menschen leben, gibt es auch kein "deutschsprachige(s) Gebiet".

Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie 1918 bildete sich auf deren deutschsprachigem Gebiet ein neues Staatswesen, das ganz offiziell Deutsch-Österreich hieß. Dieses schloss sich aus eigenem Antrieb im November 1918 dem Deutschen Reich an. Dieser von Österreich ausgehende "freiwillige Anschluss" wurde dann aber 1919 durch die so genannten Vorortverträge von Versailles (mit Deutschland) und St. Germain (mit Österreich) rückgängig gemacht und das so genannte Anschlussverbot verhängt.

Und? Wollen die Österreicher heute noch ihre Selbständigkeit aufgeben - und wozu?

Im früheren Elsass-Lothringen betrieb Frankreich schon in den Zwanziger Jahren eine aggressive Assimilierungspolitik, die fast zu Aufständen der Elsässer geführt hätte.

Und? Wollen die Elsässer und Lothringer heute keine Franzosen mehr sein?

Selbst von den Deutschen wird die Abtretung Elsass-Lothringens durch Frankreich an das neu entstandene deutsche Kaiserreich 1871 heute oft als Annexion oder Besatzungszeit bezeichnet; das ist Teil der "political correctness" oder, etwas derber formuliert, des immer noch weit verbreiteten deutschen "Geschichtsmasochismus". Wer sich aber mal etwas gründlicher damit befasst, wird feststellen, dass das Deutsche Kaiserreich 1871 den französisch-sprachigen Bewohnern Niederlothringens in einem schmalen Randgebiet um Metz schon damals Minderheitenschutzrechte einräumte, die auch den heutigen Anforderungen entsprechen würden.

Weißt du nicht, dass du viel Blödsinn schreibst? Du solltest dich wirklich einmal "etwas gründlicher" mit Geschichte beschäftigen, statt irgendwelche revisionistischen Geschichtsklitterungen nachzubeten! Preußen hat nach seinem militärischen Sieg über Frankreich die Abtretung von Elsaß-Lothringen erzwungen. Die Bevölkerung durfte nicht darüber abstimmen, ob sie nun Deutsche werden wollte. Nach den vorliegenden historischen Zeugnissen wäre eine Mehrheit selbst der deutschsprachigen Elsaß-Lothringer lieber bei Frankreich geblieben. Das, was Preußen und andere deutsche Staaten wollten und durchsetzten, war also eine "Annexion"! Außerdem ist Elsaß-Lothringen im Kaiserreich niemals ein vollkommen gleichberechtigtes Reichsland gewesen, sondern unterlag mancherlei Diskriminierungen, etwa vom Reich verwaltet zu werden und bis 1911 keine eigene Landesverfassung, wie sie die anderen Reichsländer besaßen, beschließen zu dürfen. Daher kann man tatsächlich bis 1918 von einer "Besatzungszeit" sprechen/schreiben.

[Arnold]

Teil 2 Grundrecht auf Muttersprache

Es gibt mittlerweile Schutzabkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und der überall bestehenden Regionalsprachen und Sprachminderheiten. Ihm haben sich alle Mitgliedsstaaten der EU angeschlossen und achten es im Großen und Ganzen auch. Es gibt aber eine Ausnahme: Frankreich.

Und? Gibt es Klagen darüber, dass Frankreich in den entsprechenden Gebieten die deutsche Sprache und Kultur aktiv beseitigen würde? Bitte Nachweise hier einstellen.

Diese Sprach- und Regionalsprachen-Schutzrechte sind Ausdruck des Grundsatzes, dass jede Bevölkerung das Recht haben soll, nicht nur untereinander, sondern auch in der Öffentlichkeit und im Umgang mit Behörden und anderen öffentlichen Stellen ihre Muttersprache zu gebrauchen und nicht gezwungen werden soll, eine Fremdsprache zu benutzen. Gleiches gilt dafür, ob die Bevölkerung ihren öffentlichen Lebensraum und ihre öffentlichen Organe selbst errichten und gestalten können soll. Ganz genau das sind die grundlegendsten Ausdrucksformen der Demokratie. Das Problem ist nur, dass das sich daraus ergebende "Sprachgrundrecht" bisher noch nicht ausdrücklich verfassungsrechtlich ausformuliert ist und sich in Minderheitenschutzrechten nur mittelbar und rudimentär ausdrückt.

Wo in Europa dürfen die Menschen heute die Sprache, die sie sprechen wollen, nicht sprechen? Wo werden grundlegende Erscheinungen der Demokratie verweigert? Bitte Nachweise hier einstellen.

Dieses Grundrecht auf Muttersprache verbietet es eigentlich, Staatsgrenzen im Widerspruch zu den Sprachgrenzen zu ziehen, wie es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder geschehen ist; ein moderner Beispielsfall ist Belgien, das bis vor kurzem fast der Spaltung zum Opfer gefallen wäre. Diese Thematik stellt sich aber auch weltweit, besonders in den ehemaligen Kolonialgebieten, wo die früheren Kolonialmächte die Grenzen auch willkürlich und ohne Rücksicht auf die sprachlichen, kulturellen und ethnischen Zusammenhänge gezogen haben. Sie ist Ausdruck des so genannten herrschaftsorientierten westeuropäischen Staatsverständnisses, was bedeutet, dass Grenzen nach den Interessen der jeweils herrschenden Staatsmacht und nicht nach sprachlich-demokratischen Grundsätzen gezogen werden.

Manche Nationalisten halten sich wohl für sehr schlau, wenn sie ein sog. "Grundrecht auf Muttersprache" als Hebel ansetzen zu können glauben, um daraus im modernen Europa einen rückwärtsgewandten (groß-)deutschen Nationalstaat zu zimmern. Sprachgrenzen und Staatsgrenzen - sie waren niemals deckungsgleich und brauchen es auch nicht zu sein. Wozu denn auch? Gerade heute verklammert die europäische Einigungsprozess alle Staaten, Völker und Sprachen zu einer einträchtigen Gemeinschaft und sichert zugleich den Rahmen für vielfältige kulturelle Erscheinungen und Entwicklungen, die die Bevölkerung, die Menschen ins Leben rufen und durchführen wollen. Das ist die Zukunft, nicht ein irgendwie bemäntelter (groß-)deutscher Nationalstaat!

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die neuen Grenzen des Deutschen Reichs im Norden und Osten - zurecht - ausdrücklich orientiert an den Sprachgrenzen gezogen, aber auf Betreiben des seit Jahrhunderten dieses Staatsverständnis verkörpernden Frankreich eben nicht am Oberrhein, an der Mosel, in Ost-Belgien und in Südtirol.
Man muss sich darüber klar sein, dass man damit sofort in der Gefahr schwebt, in die rechte Ecke gedrängt zu werden und den Vorwurf gemacht zu bekommen, von einer "Heim ins Reich"-Politik zu träumen, und vieles andere mehr.
Aus solchen und anderen Gründen ist für die angestrebte Deutschsprachige Gemeinschaft vorgesehen, dass Staatsgrenzen über die DSG hinaus weltweit nach sprachlich-demokratischen Grundsätzen gezogen werden und die bestehende Staatenordnung in kleinen Schritten und immer mit friedlichen Mitteln dementsprechend umgestaltet wird.

Zwischen 1914/18 und heute liegen gut 100 Jahre. Seltsam, dass es Menschen gibt, die in dieser Zeit weder eine politische noch eine geistesgeschichtliche Entwicklung erkennen können. Stattdessen wollen sie nicht nur Europa, sondern der ganzen Welt einen alten, umgeschlagenen und sauren Wein in neuen Schläuchen als Spitzenprodukt verkaufen.

Über das sich ergebende Nebenthema, wie nämlich dann sprachliche Mischgebiete staatlich organisiert sein sollten, können bei entsprechender Nachfrage gern in künftigen Beiträgen weitere Ausführungen gemacht werden.

Der Einwand, dass man meinen könnte, dass das Vorhaben einer sprachlich orientierten DSG auf lange Sicht dazu führen könnte, dass der Wiederanschluss deutschsprachiger Gebiete auf fremdsprachigem Staatsgebiet betrieben würde, erfordert eine besondere diesbezügliche Antwort:
Die fremdsprachige Staatshoheit solcher Gebiete muss geachtet werden, und es darf nur (selbstverständlich mit friedlichen Mitteln!) darauf hingewirkt werden, dass sprachliche und im Erfolgsfall auch darüber hinaus gehende Autonomierechte und Zuständigkeiten eingeräumt werden.

Da schau her. Hattest du nicht explizit gefordert, "dass Grenzen (...) nach sprachlich-demokratischen Grundsätzen gezogen werden" sollen. Dein Weg ist klar und aus den Enddreißigerjahren wohlbekannt: erst sprachliche, dann politische Autonomie - und letztlich der "Anschluss" nach vermeintlich "sprachlich-demokratischen Grundsätzen". Das hatten wir alles schon.

[Arnold]

Teil 3 Anschlussverbote

Ganz speziell im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland muss auch das "Anschlussverbot" thematisiert werden. Hierzu nur zwei Dinge:

Zum Einen gelten spätestens seit Gorbatschow neue Maßstäbe im Völkerrecht, nach denen jedes Volk selbst entscheiden kann, ob es in getrennten Staaten oder in einem Staat leben und welchem Bündnis es sich anschließen will. Also: So lang sich z.B. Österreich in freier Entscheidung gegen eine "Wiedervereinigung" ausspricht, bleibt es dabei, das ist doch ganz klar! Aber andererseits werden die "friedens-" und staatsvertraglichen Anschlussverbote künftig keine Wiedervereinigung verhindern können, wenn sich angenommenerweise in Österreich eine Meinungsänderung ergeben sollte.

Zum Anderen betreffen die Anschlussverbote nicht weniger, aber auch nicht mehr als eine "Wiedervereinigung" im Sinn einer Verschmelzung bzw. eines Anschlusses - und nicht (!) den Fall, dass sich Österreich an einer "Wiedervereinigung" anderer Art, nämlich an einer Deutschsprachigen Gemeinschaft beteiligen wollte(!) und würde, denn dadurch würde in anderer Form nur etwas wiederhergestellt, was schon einmal war (HRRDN und Deutscher Bund), nämlich ein "gemeinsames" Dach.
Es ist auch richtig, dass die Anschlussverbote auch mittelbare Vereinigungen einschließen, aber eben nur im ausschließlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich. Wäre es anders, hätte Österreich auch nicht der EU beitreten können, und wenn es dieser beitreten konnte, könnte es auch einer DSG beitreten, wenn es das wollte!

Die Österreicher können, wenn sie das wollen, gerne als 17. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland beitreten. Niemand würde sie mehr daran hindern. Aber: sie wollen nicht - und warum sollten sie auch wollen. "Teil 3" kannst du komplett streichen!

[Dardonthinis]

Du sagst: es gibt in den EU-Staaten keinen Minderheitenschutz.

Ich sage: Es gibt - mit wenigen, von mir genannten Ausnahmen - Minderheitenschutz in den EU-Staaten.

Hinweis: Auch wenn Vernachlässigung von Minderheitenschutz (noch) nicht sanktioniert werden kann, bedeutet das denn automatisch, dass Minderheitenschutz nicht praktiziert wird?

Nein, ich sage nicht, dass es in der EU keinen Minderheitenschutz gibt; vielmehr habe ich sogar den Beispielsfall des in den letzten Jahren gut vorangekommenen Minderheitenschutzes in Polen genannt. Das beruht unter anderem auf dem Anwenden der Minderheiten- und Regionalsprachen-Schutzabkommen des Europarats.

Was ich anprangere, dass ein so wichtiges Gründungsmitglied sowohl von Europarat als auch der EU wie Frankreich sich gegen den Minderheitenschutz nach wie vor halsstarrig sperrt. Deshalb fände ich es auch richtig, wenn die deutsche Frankreich- und Europapolitik endlich darauf reagiert.

[Systemhandbuch]

[..]Die Geschichte hat bewiesen, dass Gorbatschow Unrecht hatte. Er hat nicht bedacht, dass Geschichte nicht statisch ist, sondern sich fortsetzt[...]

Was bist du nur für ein billiger Propagandamülleimer ? Geschichte ist nicht statisch ? Bist Du jetzt unter die Revisionisten gegangen ?

Dir sei jetzt ein für allemal gesagt, dass Du mit Deinem Hintergrund die Geschichte nicht umlügen wirst. Das haben schon ganz andere versucht. Mit Deinem ganzen medialen verlogenen Hintergrund.

"Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit"

Guter Versuch. Aber mal wieder gescheitert.

[BlackForrester]

[QUOTE=DonauDude;7350154]
Außen und Sicherheit ok, aber bei Währung sollte man nicht vorschreiben, was zu nehmen ist.[
/QUOTE]

Wenn Du dies nicht tust - auch dies muss man in diesem Lande wissen - hast Du dieselben Problematiken als die "Kleinstaaten" in Deutschland in der Vergangenheit...ein Jeder hat seine Währung und ein Jeder hat mehr oder weniger Schindluder zum eigenen Vorteil betrieben

[BlackForrester]

[QUOTE=KALTENBORN;7349402]
Sie besteht im Prinzip weiter. Neben der immer noch abwesenden politischen Einheit des deutschen Sprachraumes, war "Deutschland" immer auch ein Staatenbund.[
/QUOTE]

Das ist so nicht mehr richtig...wesentliche "Rechte" (also Wirtschaft, Außen, Sicherheit, Steuern etc.) liegen heute bei Bund und die Möglichkeiten der eigenen politischen Gestaltung der Bundesländer sind sehr eingeschränkt.