Deutschland soll für alle EU Arbeitslosen zahlen

[Dr Mittendrin]

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EU-Kommission treibt europäische Arbeitslosenversicherung voran – Deutschland drohen Milliardenbelastungen. „Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“




Die EU-Kommission treibt den Aufbau einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder voran, die für Deutschland zu Milliardenbelastungen führen könnte. „Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagt EU-Sozialkommissar Lászlo Andor gegenüber der WirtschaftsWoche und nannte dies „eine der wichtigsten Prioritäten für die nächste EU-Kommission“.



Auf einer Fachtagung hat Andor sein Modell vorgestellt, nach dem Erwerbslose sechs Monate lang 40 Prozent des letzten Einkommens aus der europäischen Arbeitslosenversicherung bekommen würden. Jedem Euro-Land steht es frei, den Betrag aufzustocken und die Laufzeit zu verlängern.


Ökonomen aus dem französischen Finanzministerium haben bereits nachgerechnet, welche Art von Transfers zwischen den Euro-Ländern das Vorhaben auslösen würde. Zwischen 2000 und 2012 hätte Deutschland 20,4 Milliarden Euro netto in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung eingezahlt, Spanien hätte dagegen netto 34,5 Milliarden Euro erhalten. Die Studie legte allerdings eine großzügigere Variante zu Grunde, die zwölf Monate lang 50 Prozent des letzten Einkommens sichern würde.


Rückendeckung für eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt von der italienischen Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Bundesregierung in Berlin sieht das Vorhaben, das auf eine Transferunion hinausläuft, höchst kritisch, möchte aber jede öffentliche Debatte darüber vermeiden.



Im September 2012 hatte der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici erstmals die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung lanciert und damals aus Berlin eine Absage kassiert. Als künftiger französischer EU-Kommissar könnte er das Konzept nun trotzdem vorantreiben.

Trotzdem Michel pennt weiter und wählt nicht.

[Neu]

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Trotzdem Michel pennt weiter und wählt nicht.

Die Arbeitslosenversicherung würde auch in Deutschland wieder eingeführt werden! DAS ist doch was! Zur Zeit geht die Hälfte des "Beitrags" als Alimentation ans Arbeitsamt. Das müsste dann anders finanziert werden, und das Arbeitsamt müßte etwa 95% seiner Stellen streichen. Eine gute Nachricht also.

[romeo1]

Mir fehlen die Worte; ich befürchte, daß unser Politgesindel in gewohnter Manier wieder alternativlos umfallen wird - so wie immer. Mag jetzt besser nicht weiter an die Folgen unserer sowieso schon viel zu hohen Steuerbelastung denken.

[Conny]

Trotzdem Michel pennt weiter und wählt nicht.

Eine Wahlpflicht wäre Unsinn.
Eine Partei, die Deutschland dahin führt nach grundeigenen Interessen Politik zu betreiben (z.B. dass man sich die Interessen und Freunde selber aussucht und sie nicht von den Angelsachsen aufgedrückt bekommt) gibt es nicht. Und wenn, dann ist sie nicht "koalierungswürdig" oder spätestens dann weichgekocht, sobald sie in Regierungsverantwortung tritt.
Hast du einen Lösungsvorschlag?
Aber bitte keine Gewalt! Das tut weh!

[Sathington Willoughby]

Das ist die konsequenz aus der gemeinsamen währung und würde faktisch so laufen wie in deutschland nach der Wiedervereinigung. Gigantische summen der fleißigen länder würden in die südländer strömen.
Aber die politverräter und journailleschmierer werden uns das schon als europäische Integration verkaufen, bei der wir ja am meisten gewinnen.

[Panther]

Die BRD Regierung möchte aber jede öffentliche Debatte darüber vermeiden.

So funktioniert Demokratie.
Wichtige Sachen die alle treffen und alle belasten, werden einfach durchgewunken.

Die Bismarcksche Sozialversicherung funktioniert nur in Deutschland und unter Deutschen. Sie brauchte Jahrzehnte um sich selber zu etablieren und zu finanzieren. Ein Sozialstaat funktioniert nur in einem Volksstaat und in keinem Superstaat in einem Konglomerat ais Gesetzen und Wertvorstellungen.

Man stelle sich so ein System mal im Spaghetti Land oder bei den Ithakern vor. Der Großteil der Gelder würde jeden Monat in tausenden Kanälen versickern.

[Götz]

Im September 2012 hatte der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici erstmals die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung lanciert und damals aus Berlin eine Absage kassiert. Als künftiger französischer EU-Kommissar könnte er das Konzept nun trotzdem vorantreiben.

Die Schmerzgrenze des Michels wird enmal mehr getestet, Frankreich versucht seine erreichten Vorteile bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in den EU Kommissionen auszureizen. Das ist konsequente Interessenpolitik, in dieser Hinsicht sollte sich die Bundesrepublik an Frankreich ein Beispiel nehmen, statt ihre "Lobbypolitik"innerhalb der EU ihrer 2. Schranzengarnitur zu überlassen wie bisher.

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Pierre Moscovici entstammt einer jüdischen, an linksgerichteter Politik orientierten Intellektuellenfamilie rumänisch-polnischer Herkunft. Sein Vater war der 1947 aus Rumänien nach Frankreich emigrierte Sozialpsychologe, Anthropologe und politische Ökologe Serge Moscovici (* 14. Juni 1925 in Brăila, Rumänien) [2], seine Mutter die Psychoanalytikerin Marie Bromberg-Moscovici (* 1932), deren Familie kurz vor ihrer Geburt aus Polen nach Frankreich emigriert war und dort die deutsche Besatzungszeit unter falschem Namen überlebte

Bei diesem Moscovici könnten durchaus auch erhebliche antideutsche Ressentiments,
sowie der spezielle Bonus der durch Juden gegen Deutschland oft schamlos ausgespielt wird ,eine Rolle spielen. Letztere Eigenschaft wirkt bereits, denn
"die BRD Regierung möchte jede öffentliche Debatte darüber vermeiden."

[Dr Mittendrin]

Eine Wahlpflicht wäre Unsinn.
Eine Partei, die Deutschland dahin führt nach grundeigenen Interessen Politik zu betreiben (z.B. dass man sich die Interessen und Freunde selber aussucht und sie nicht von den Angelsachsen aufgedrückt bekommt) gibt es nicht. Und wenn, dann ist sie nicht "koalierungswürdig" oder spätestens dann weichgekocht, sobald sie in Regierungsverantwortung tritt.
Hast du einen Lösungsvorschlag?
Aber bitte keine Gewalt! Das tut weh!

Zwischen Selbstmord und nicht unter 5 % habe ich AfD gewählt. Mir wären REP lieber gewesen.

[Dr Mittendrin]

Die Arbeitslosenversicherung würde auch in Deutschland wieder eingeführt werden! DAS ist doch was! Zur Zeit geht die Hälfte des "Beitrags" als Alimentation ans Arbeitsamt. Das müsste dann anders finanziert werden, und das Arbeitsamt müßte etwa 95% seiner Stellen streichen. Eine gute Nachricht also.

Versteh deinen kruden Müll nicht.
Wir haben eine Arbeitslosenversicherung.
Frankreich hält durch ordentlichen Mindestlohn auch die Arbeitslosigkeit hoch.

[Götz]

Versteh deinen kruden Müll nicht.
Wir haben eine Arbeitslosenversicherung.
Frankreich hält durch ordentlichen Mindestlohn auch die Arbeitslosigkeit hoch.

Das kann sich die Regierung Hollandes künftig ja leisten, sollte ihr Coup funktionieren, dann wäre auch die Sanierung des französischen Staatshaushalts weitgehend in trockenen Tüchern.