Zitat von
akainu2012
Ich habe da mal eine Kommentar von einem Vincent Weber aus Youtube entdeckt, was sagt ihr dazu ?
"1.: "Wir haben keinen Friedensvertrag!"
Stimmt. Befinden wir uns deshalb noch im Krieg? Nein.
Warum? Weil der Friedensvertrag nur eine von mehreren Möglichkeiten ist, einen kriegerischen Konflikt beizulegen. In Betracht kommt unter anderem das vollkommen legitime Mittel der "faktischen Wiederaufnahme friedlicher Beziehungen" (vgl. v. Goetze, NJW 1990, 2161, 2167).
Im übrigen ist inzwischen alles, was ein Friedensvertrag hätte regeln können, bereits vollumfänglich Gegenstand anderweitiger Vertäge geworden.
Kurz: Friedensvertrag braucht keine Socke.
2.: "Deutschland ist kein souveränder Staat!"
Faktisch: Jain. So, wie die Leute es interpretieren: Bullshit.
Tatsächlich haben wir einige unserer Kompetenzen an die EU abgetreten - insofern sind wir also wirklich nicht in vollem Umfang "souverän". Das ist in diesem Zusammenhang allerdings Wurst, weil die Abtretung dieser Rechte grds. reversibel ist (theoretisch; praktisch wird das vorerst wohl kaum geschehen).
Geklärt wurde dieser Punkt bereits 1955 mit dem "Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten" (ja, der heißt wirklich so), in dessen Art. 1 I es heißt (ich zitiere wörtlich): "Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und die Französische Republik [...] das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben [...]."
Darauf folgt der Absatz II: "Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben."
Das galt natürlich vorerst nur für die BRD, nicht aber für die DDR; da war die Lage ein wenig komplizierter (nur so viel: Auch die DDR war ein souveränder Staat). Ist aber alles völlig unerheblich, denn nach der Wiedervereinigung 1990 wurde die ganze Sache noch einmal vom 2+4-Vertrag geklärt (Art. 7 II), und zwar mit abschließender Deutlichkeit: "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."
Möp. Soviel dazu.
3.: "Deutschland ist bei der UN immernoch als Feindstaat gelistet!"
Ja, stimmt, in der Charta. Können wir aber gleich wieder aus unserem Gedächtnis streichen, und zwar aufgrund der Resolution Nr. 50/52 der UN-Generalversammlung vom 15.12.1995, derzufolge der betreffende Passus schon längst obsolet ist. Der einzige Grund, warum's noch drinsteht, ist, dass der Aufwand, die Charta zu ändern, die Mühe nicht lohnt."