Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

[jack000]

Jetzt wird es eng für Dobrindts Pkw-Maut: Finanzminister Schäuble brüskiert den Kabinettskollegen und lässt einem Medienbericht zufolge ein alternatives Konzept entwickeln. Demnach sollen nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden - allerdings nicht sofort.

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Na also, es kam also wie es kommen musste:

Die Kritik an der geplanten Pkw-Maut ist trotz Vermittlungs-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer in der vergangenen Woche nicht weniger geworden. Jetzt geht auch noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichten-Magazins Der Spiegel lässt Schäuble in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten.

Schäuble überlegt demnach, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode. Offenbar will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hofft er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im Gegenzug für ihre Investitionen bekämen die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum. Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee einbringen. Er geht davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären.

Soviel zum Thema "Maut nur für Ausländer" ...

[Bulldog]

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Na also, es kam also wie es kommen musste:

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Kaspertheater von Politdarstellern.

Die CDU war ja schon immer dafür berühmt und berüchtigt ein Verein von Idioten zu sein, aber Merkel hat noch die letzten halbwegs fähigen Leute "beseitigt".

Wenn die doofe Nuss mal weg ist, ist die CDU auch weg vom Fenster.

[Helgoland]

Wenn die doofe Nuss mal weg ist, ist die CDU auch weg vom Fenster.

Das hat man bei Kohl auch gedacht, nachdem er alle ernstzunehmenden Kontrahenten in der Partei gefaltet hatte. Und was kam dabei heraus: MERKEL!!

[hagelschauer]

....
Na also, es kam also wie es kommen musste:

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Das war ja klar. Selbstverständlich wird die Maut bei dem neuen Konzept abgestuft sein. Fahrer neuerer PKW bezahlen viel, Fahrer älterer zahlen viel mehr. (Man muß ja auch irgendwie dem immer weiter alternden () Fahrzeugbestand begegnen und der Automobilindustrie unter die Arme greifen)

[Herr B.]

Na also, es kam also wie es kommen musste:

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Das war von vorne rein kristallklar.
Die Vorgehensweise ist imer die ganz gleiche: Erst mit "Protektionismus Show Time" dem Wähler/Steuerzahler schmackhaft machen, dann spätere Konzeptadaption wegen neuerer Erkenntnisse: Leibeigener zahl... es ist für deinen Besten!

[Bulldog]

Das hat man bei Kohl auch gedacht, nachdem er alle ernstzunehmenden Kontrahenten in der Partei gefaltet hatte. Und was kam dabei heraus: MERKEL!!

Nö, ich glaube, diesmal läuft es anders.

[Helgoland]

Nö, ich glaube, diesmal läuft es anders.

Möglich wäre auch eine Fusion aus CDU und SPD, das wäre angesichts der kaum noch wahrnehmbaren Unterschiede nur konsequent. Und würde uns über viele Jahre eine "stabile" Regierung ohne nennenswerte Opposition bescheren.

[BlackForrester]

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Hast Du wirklich etwas anderes erwartet?

Ich peersönlich hätte auch nichts gegen eine Maut...in etwa so gestaltet....pro 100 Kilo angefangenem Leergewicht 10 € pro Jahr (denn es ist ja das Gewicht eines Fahrzeuges, was die Straße belastet - nicht der Schadstoffausstoss oder das Alter oder die Farbe) und dies könnte man dann locker - ohne den Verwaltungsaufwand zu erhöhen - mit der Kfz-Steuer eintreiben (macht ja dann bei einem Kleinwagen so um die 10 € im Jahr aus - und ich denke dies sollte uns ein gutes Straßennetz wert sein).

ABER...es muss gleichzeitig gesetzlich definiert werden, dass diese Maut in GÄNZE in den Straßenunterhalt fließt UND dass der Steueranteil in den Straßenbau mit Einführung dieser Maut auf dem Niveau des Vorjahres festgeschrieben wird und dieser Steueranteil dann - analog der Steigerung der Bundes- wie Länderhaushaltes - dann Jahr für Jahr ansteigt.

Dann hätte ich mit einer Pkw-Maut kein Problem...aber mir dünkt, wenn solch eine Maut kommen sollte fließen die Gelder am Ende wieder indirekt in den Bundeshaushalt.
Denn ansonsten führt eine Pkw-Maut zu dem, was die Parteien bei der Lkw-Maut vorexerziert haben...man saniert den Haushalt zu Lasten der Verkehrsteilnehmer.

[alberich1]

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Also plant er die Errichtung von Privatautobahnen? Mal wieder typisch CDU! Aufgaben des Bundes zu privatisieren und ein modernes Raubrittertum mit Wegezoll-Erpressung für die Deutschen einführen! Wo endet das noch? In zollpflichtigen Brücken in Privathand über den Rhein?
Der Typ ist an Boshaftigkeit ja kaum noch zu übertreffen!

Womit will sich dieser Schäuble noch am deutschen Volk dafür rächen, dass er mal in den Rollstuhl geschossen wurde?

[jack000]

Hast Du wirklich etwas anderes erwartet?

Selbstverständlich nicht...

Ich peersönlich hätte auch nichts gegen eine Maut...

Ich auch nicht, nur dann sollen die von vorneherein ehrlich sein, nicht so ein Blödsinnskonzept machen und garantieren, dass die Gelder in die Verkehrsinfrastruktur fließen ohne das bestehende Zahlungen angetastet werden.