Zitat von
Dardonthinis
Deinen Analysen stimme ich nur teilweise zu, finde aber auch, dass so etwas wie ein politisches Mischsystem aufgebaut werden sollte, das die Vorteile der westlichen und östlichen Staatsordnungen vereint und die jeweiligen Nachteile vermeidet.
Im Einzelnen:
Anstelle der einseitigen Westbindung und der damit verbundenen vasallenhaften Übernahme des westlichen Kapitalismus, der dabei ist, die ganze Menschheit zu versklaven, wenn nicht gar zu zerstören, sollte Deutschland einen neuartigen globalen Staatenbund begründen, an dem sich alle Staaten der Welt, gleich ob aus dem Westen oder aus dem Osten, beteiligen können, wenn sie die noch darzustellenden Voraussetzungen dafür erfüllen. Es soll sich um den "Globalen Demokratischen Staatenbund" (GDS) handeln. Die EU könnte diesem GDS als regionale Teilgemeinschaft angehören, wenn sie bereit wäre, auf die Festschreibungen des kapitalistischen und umweltzerstörerischen Systems in ihren Verträgen zu verzichten. Da ich mir darüber klar bin, dass das höchst unwahrscheinlich wäre, müssten die Mitgliedsstaaten des GDS auch ein Ausscheiden aus der EU ins Auge fassen. Für die Mitgliedschaft in der NATO gilt Entsprechendes.
Selbstverständlich müssten die GDS-Mitgliedsstaaten vor allem von ihrem Bewusstsein her, aber auch in den wichtigen Teilbereichen des öffentlichen Zusammenlebens wie Wirtschaft und Sozialstaat, Umweltschutz und Technologie, aber auch und vor allem in der Verteidigungspolitik selbständig, grundsatzbezogen, entschlossen und unnachgiebig denken, auftreten und handeln.
Das Gemeinwesen muss Vorrang vor Gruppen- und Einzelinteressen haben. Die Einzelbereiche, auch und vor allem die Wirtschaft, müssen sich in das Gemeinwesen einordnen und dürfen es nicht beherrschen.
Die Wirtschaftserträge müssen allen zukommen, denn sie werden auch von allen erarbeitet; die heute Arbeitslosen haben ihre Arbeit bzw. die ihrer Vorfahren infolge von technischer Entwicklung, von Rationalisierungen und deshalb verloren, weil über die zu Zeiten der Vollbeschäftigung von allen - den Kapitaleignern und den Mitarbeitern - gemeinsam und nur gemeinsam erwirtschafteten Erträge nur die Kapitaleigner entschieden haben und weil die mit den Erträgen eingeführten und angeschafften technischen Mittel und Verfahren die Arbeitskraft vieler überflüssig machten, die aber genau das selbe Anrecht der Beteiligung an den Erträgen gehabt hätten wie die Kapitaleigner. Der Arbeitsverdienst, auch der von Leitungskräften, muss in angemessenem Verhältnis zu der erbrachten Leistung stehen.
Geld darf nur ein Austauschbeschleunigungsmittel sein und muss die Realwirtschaft repräsentieren; es darf dem Finanzierungskreislauf der Realwirtschaft nicht entzogen werden. Abstrakte Darlehenszinsen, die über das Erwirtschaften der tatsächlichen Kosten des Geldverkehrs hinaus gehen, sind abzuschaffen. Erzeugung und Austausch von Gütern und Leistungen dürfen nur globalisiert werden, soweit sie nicht im örtlichen, überörtlichen und sonstigen kleinstmöglichen Bereich vorgenommen werden können.
Die Energieerzeugung und -Versorgung ist vollständig auf erneuerbare, nicht nukleare und nicht fossile Energien umzustellen; die Möglichkeiten der Energiegewinnung aus dem All und aus neuen Technologien sind massiv zu erforschen, zu entwickeln und zu nutzen.
Der Schutz der Natur als Lebensvoraussetzung der Menschheit muss eine ähnliche Stellung erhalten wie die Grundrechte. Das Befischen der Meere ist vorrangig das Recht der jeweiligen Küstenbevölkerung; Entsprechendes gilt für den Anbau von Lebensmitteln auf dem Land. Tier- und Pflanzenarten, die vom Aussterben bedroht sind, müssen der Jagd und der menschlichen Wirtschaft entzogen werden. Die Plastikmüllverseuchung der Meere sowie der Müllexport aus den Erzeugerländern in ärmere Länder ist zu unterbinden. Die Lebensmittelerzeugung und Ernährung müssen dem Grundsatz größtmöglicher Vielstofflichkeit und Natürlichkeit folgen; das Herauszüchten bestimmter natürlicher Eigenschaften und Bestandteile hat zu unterbleiben, ebenso der systematische Einsatz von Antibiotika, Masthormonen und der Einsatz von Kunstdünger, soweit dieser nur zur Wasseraufnahme und daher nur zum Größen- und Mengenwachstum bei gleichzeitigem Qualitätsverlust führt.
Sowohl Agrar- als auch allen anderen Wirtschaftskonzerne sind nach strengem Subsidiaritätsgrundsatz auf kleine und mittlere Einheiten zurück zu führen. Das Schaffen größerer Wirtschaftseinheiten ist abhängig vom Beweis seiner unabweisbaren Erforderlichkeit, weil kleinere Einheiten die betreffenden Aufgaben nicht erfüllen können.
Die Verteidigung muss sich auf modernste Technologien stützen und imstand sein, jeden Angriff abzuwehren; ansonsten ist aber auf eine weltweite proportionale Abrüstung und darauf hinzuwirken, dass die ungeheuren Mittel, die bisher für militärische Zwecke eingesetzt werden, künftig für globale Großvorhaben verwendet werden (Konversion), z.B. bei Naturkatastrophen und Epidemien, für das Wiederherstellen der natürlichen Lebensgrundlagen so wie sie waren, bevor der Mensch zerstörend eingegriffen hat, für den Küstenschutz, für das zivile und wirtschaftliche Erschließen des Sonnensystems u.a.
Die Staatenordnung muss umgewandelt werden nach dem Grundsatz, dass jedes Volk das Recht auf einen eigenen Staat hat - wobei der Begriff "Volk" allein nach der gemeinsamen Sprache zu definieren ist. Sowohl im Inneren als auch im Äußeren gilt für die Staatenordnung der Grundsatz der Subsidiarität, d.h., die Gemeinden sind die kleinsten Organisationseinheiten. Soweit sie zu klein sind für das Erfüllen einer Aufgabe, werden sie zu Kreisen zusammengefasst, diese zu Ländern, diese zu Bundesstaaten (wenn sie dafür groß genug sind) und diese wiederum zu Gemeinschaften.
Es gelten die Staatsfundamentalnormen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Subsidiarität, des Vorrangs der Interessen der Allgemeinheit und ihrer öffentlichen Ordnung vor Partikularinteressen bei gleichzeitigem Gewährleisten der deshalb erforderlichen Schutzrechte (Grundrechte), des Schutzes und Sicherns der natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Rechts- und linksextreme, neoliberalistische, islamistische und andere ideologisch geprägte Bewegungen sind zu zerschlagen.
Überregionale Medien sind zu entprivatisieren; privaten Medienunternehmen ist im Rahmen der Gesetze die Möglichkeit des Nutzens der öffentlichen Medien zu verschaffen. Die öffentlichen Medien müssen die Aufgabe haben, auf die Öffentlichkeit nicht nur im Jugendschutz, sondern auch zum Schutz der Staatsfundamentalnormen einzuwirken (damit privaten Medienunternehmen die "Kulturhoheit" entzogen werden kann); dafür muss aber ein strenger Gesetzesvorbehalt gelten und eine ebenso strenge Kontrolle durch die Justiz erfolgen.
Das System Amerika und westliche Klonsystem verfault: Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf !
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