Anzeige gegen Yasmin Fahimi, wegen " brauner Suppe"

[kotzfisch]

Erstaunlich, wie enthusiastisch hier diejenigen, die man sonst als Vertreter der totalen Meinungs- und Redefreiheit kennt, hier nach juristischen Schritten rufen. Ich denke allerdings, dies wird vor Gericht keine Aussicht haben.

Das denke ich nicht: Die Grünen könnten auch klagen als Kinderfickerpartei bezeichnet zu werden.

[Rüganer]

Ich vermisse einen Hinweis auf diese SPD-Webseite, die zur Störung aufrief

Bestimmt "Endstation Rechts".

[Rüganer]

Erstaunlich, wie enthusiastisch hier diejenigen, die man sonst als Vertreter der totalen Meinungs- und Redefreiheit kennt, hier nach juristischen Schritten rufen. Ich denke allerdings, dies wird vor Gericht keine Aussicht haben.

Wenn sich das mit dem "Aufruf zur Störung einer Parteiveranstaltung" bewahrheitet, hat das sicher Konsequenzen für die Verantwortlichen.

[BlackForrester]

Nein, denn der 130er spricht im Absatz 1 ausdrücklich von Gruppen und Teilen der Bevölkerung.

Das mag im Gesetz stehen - das Bundesverfassungsgericht hat jedoch (in seinem "Soldaten sind Mörder"-Urteil) festgestellt, dass es nicht den Tatbestand einer Beleidung oder Verleumdung darstellt, wenn man nicht "personalisiert".

[Rüganer]

Das mag im Gesetz stehen - das Bundesverfassungsgericht hat jedoch (in seinem "Soldaten sind Mörder"-Urteil) festgestellt, dass es nicht den Tatbestand einer Beleidung oder Verleumdung darstellt, wenn man nicht "personalisiert".

Wenn ich zum Beispiel sagen würde, dass alle Ausländer in Deutschland Verbrecher sind, dann "personalisiere" ich auch nicht, kann dann aber trotzdem wegen Volksverhetzung verurteilt werden.

[BlackForrester]

Wenn ich zum Beispiel sagen würde, dass alle Ausländer in Deutschland Verbrecher sind, dann "personalisiere" ich auch nicht, kann dann aber trotzdem wegen Volksverhetzung verurteilt werden.

Nimmt man den Urteilsspruch zum "Soldaten sind Mörder"-Urteil zum Maßstab, dann nicht...ich denke nur, in diesem Falle würden die Gerichte in diesem Lande plötzlich ganz anders urteilen.

[Rüganer]

Nimmt man den Urteilsspruch zum "Soldaten sind Mörder"-Urteil zum Maßstab, dann nicht...ich denke nur, in diesem Falle würden die Gerichte in diesem Lande plötzlich ganz anders urteilen.

Meinst du etwa, in diesem ach so gerechten Staat, sind etwa nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich? Ich bin entsetzt.

[Frumpel]

Das mag im Gesetz stehen - das Bundesverfassungsgericht hat jedoch (in seinem "Soldaten sind Mörder"-Urteil) festgestellt, dass es nicht den Tatbestand einer Beleidung oder Verleumdung darstellt, wenn man nicht "personalisiert".

Ist schon klar, deswegen wird ja auch der Klageweg beschritten, damit das Gericht im konkreten Einzelfall die Relevanz feststellt. Oder ablehnt.

[Finch]

„Braune Suppe”: AfD zeigt Yasmin Fahimi an!

Die AfD hat Strafanzeige gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestellt, weil diese die AfD als „braune Suppe” bezeichnet hatte. Auch beschwert sich die AfD darüber, dass auf einer offiziellen SPD-Webseite zur Störung eines Kreisparteitages der AfD aufgerufen wurde. Etwa 50 Linksextreme waren am Samstag in Köln diesem Aufruf gefolgt. Die Veranstaltung konnte erst nach dem Eintreffen der Polizei stattfinden.


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Ach ob das was bringt bezweifle ich ....

Eine Anzeige ist auf jeden Fall richtig gewesen. Es gibt so viele A****löcher, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Gegner als Nazi beschimpfen. Dieser inflationäre Gebrauch dieser Worte ist ein Unding. Ich würde mir das auch nicht gefallen lassen. Der Musiker Heino hat vor relativ kurzem erst in einer ähnlich gelagerten Sache gewonnen. Seine Zivilklage hat ihm zudem noch Scchadensersatz eingebracht.
Der Fall Fahimi wird vermutlich gegen die AfD entschieden werden, da die Aussage Fahimis sicher unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt. Die Aussage ist zwar durchaus als Tatsachenbehauptung anzusehen, allerdings hat sie ein meinungsstiftendes Element, dass laut BVerfG dazu ausreicht als Meinung im Sinne des Art 5 I 1 GG zu gelten, sofern sie keine ehrverletzende Schmähkritik ist. Letzteres wird man unter Abwägung der Interessen und Güterlage wohl verneinen. Zu Recht.
Aber dennoch sehe ich die Anzeige als solche als Zeichen, sich nicht alles gefallen zu lassen. Und das ist wichtig! Gerade weil Leute wie Yasmin Fahimi sich immer wieder Dinge herausnehmen, die unerträglich sind.

[Esreicht!]

Erstaunlich, wie enthusiastisch hier diejenigen, die man sonst als Vertreter der totalen Meinungs- und Redefreiheit kennt, hier nach juristischen Schritten rufen. Ich denke allerdings, dies wird vor Gericht keine Aussicht haben.

Mit dieser dämlichen Nazi-Keule wird jede notwendige Diskussion unterdrückt und Tabu-Themen geschaffen. Durch eine Anzeige erfährt der Bürger überhaupt erstmal, wer die wirklichen Antidemokraten hierzulande sind- und das ist gut so!

kd