Bundestagsmehrheit für Verschärfung des Asylrechtes - nur mit Entgegenkommen an Grüne!

[Maggie]

Nur unter der Prämisse, dass Asylanten vor Ort "bessere Bedingungen" erhalten, waren die Grünen bereit, die Gesetzesänderung mitzutragen . So sollen Asylanten nach drei Monaten sich frei in Deutschland bewegen können. (So könnte man Verwandte oder Freunde besuchen, oder Drogendeals besser organisieren, oder beides). Auch soll es Bargeld anstatt Sachleistungen geben. (Klar, wer möchte schon den Fraß deutscher Lunchpakete vertilgen, da geht der Neger lieber essen.) Auch soll es leichter sein, eine Arbeit aufzunehmen (aber welcher Neger möchte das schon?).

Nun ist es amtlich, das Asylrecht wurde verschärft: Die Bundesregierung hat drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Die Asylrechtsänderung ist richtig, damit den wirklich Verfolgten schneller geholfen werden kann. Ein Kommentar.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Für die Asylrechtsreform gibt es im Bundesrat jetzt zwar nach Angaben aus Regierungskreisen eine Mehrheit. Die Grünen bleiben in dieser für sie so wichtigen Frage jedoch gespalten.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rechtfertigte vor der Bundesratssitzung die Entscheidung seiner Landesregierung, dem Kompromiss zuzustimmen. Er erklärte, dies sei kein Kurswechsel seiner Partei in Sachen Asyl: „Das ist eine Einzelentscheidung“. Er respektiere, dass andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung zu anderen Ergebnissen gekommen seien.

Al-Wazir: „Abschaffung der Residenzpflicht ist eine alte Forderung von uns“

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Brotzeit]

Eine Niederlage der Vernunft! ..............

[Maggie]

Eine Niederlage der Vernunft! ..............

Was meinst du? Das Entgegenkommen an die Grünen?

[Brotzeit]

Was meinst du? Das Entgegenkommen an die Grünen?

Was sonst ?
Auch muss endlich durch entsprechende Gesetze und damit mit Signalen den Flüchtlingen klar signalisiert werden, daß sie hier nicht der Himmel auf Erden auf unsere Kosten und Knochen erwartet.

[Affenpriester]

Genau, lasst sie nicht mehr rein, wir wollen unter uns sein, wenn wir untergehen. Also Neger, Türken und all die anderen Untermenschen sind doch zu Genüge hier bei den anderen Untermenschen.
Das Boot ist voll! Gibt doch genug andere Boote, wo sie untereinander untergehen können. Aber hier ist das Essen umsonst, mit einer blinden Taube im Munde bleibt der Taube blind im Grunde.
Ausländer raus, wir sind selber behindert! Wir lassen uns doch nicht von anderen erklären, wie wir uns kaputt machen! Der Zug ist längst abgefahren, egal wen wir noch mit aufnehmen oder nicht.
Ich spiele lieber mit Waffen und schubse Wörter durch die Gegend.

[Maggie]

Bouffier, der feige Hund hat so viel Angst vor den Grünen, dass es sich nicht getraute, der Verschärfung zuzustimmen:

Hessen sowie Rheinland-Pfalz, wo die Grünen ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, enthielten sich.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Maggie]

Rote und Grüne kritisieren Zustimmung:

Die Grüne Jugend sprach von einem «fatalen Alleingang» Kretschmanns. Bundessprecherin Theresa Kalmer sagte: «Grüne setzen sich seit jeher für das Grundrecht auf Asyl ein. Dieses Engagement wurde mit dieser Entscheidung mit Füßen getreten.» Es sei ein «Armutszeugnis», dass Kretschmann vor schlechten Kompromissvorschlägen eingeknickt sei.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: «Die Tinte, mit der dieser Kompromiss geschrieben wurde, kommt geradewegs aus dem Gefrierschrank. Es lässt einen frieren.»

Das ist wieder mal der beste Beweis, wie schwer es ist, kleine Änderungen an unserem unsäglichen Asylrecht vorzunehmen. Sogar die SPD, die in der Regierung sitzt, kann dem Gesetz "nur schweren Herzens" zustimmen.

[Maggie]

Gestern Abend im Heute-journal:
Kleber zeigt den typischen Zigauner, der von dem verschärften Asylrecht betroffen ist, gebildet, musisch:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Bitte auf "Eingeschränktes Asylrecht..." klicken

Wie lange wollt ihr Mediendrecksäcke den Zuschauer noch verarschen?

[-jmw-]

Ich sehe das so: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten müsste selbst jemand, der eigentlich die entsprechenden Balkanstaaten nicht als hinreichend sicher sieht, der Sache zustimmen, um eine Priorität zu setzen und zu zeigen, dass Flucht vor dem Tode wichtiger ist als Flucht vor Diskriminierung.

[Maggie]

Ich sehe das so: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten müsste selbst jemand, der eigentlich die entsprechenden Balkanstaaten nicht als hinreichend sicher sieht, der Sache zustimmen, um eine Priorität zu setzen und zu zeigen, dass Flucht vor dem Tode wichtiger ist als Flucht vor Diskriminierung.

Vor allem, wenn die Diskriminierten zu recht diskriminiert werden: