Es geht los ESM ruft 80 MRD ab - Deutschland wird Zahlmeister der gesamten EU !

[Esreicht!]

Die Gelder im ESM sind - wenn ich es richtig verstehe - zweckgebunden und nicht die Verfügungsmasse der brüsseler Bürokraten. Wollte man diese Gelder also anderweitig verwenden, dann müssten ALLE Mitgliedstaaten der EU zustimmen - insofern kann von klauen keine Rede sein, wenn die deutsche Bundesregierung, welche von der überwiegenden Mehrheit in diesem Lande gewählt wurde, dem zustimmen würde.

Es liegt also einzig und alleine an der deutschen Bundesregierung...ob man nur heiße Luft verbreitet oder den Worten auch Taten folgen lässt...sprich "Nein" sagt.

Oh Du Naivling, geh Schwarzwälder Torte essen und erzähl Deinen Kaffeeklatschtanten was vom Pferd:

Henkel trocken
Nur die APO kann den ESM noch verhindern!
04.06.2012, 11:48 Uhr

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Der Deutsche Bundestag wird tatsächlich mit großer Mehrheit seiner eigenen Entmachtung zustimmen, und die sogenannte Elite findet das alles auch noch gut, die Medien vorneweg. Statt die demokratischen Defizite des ESM zu skandalisieren, schießen sich fast alle Blätter auf die Kritiker des ESM ein.

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Antideutsche Volksverräter haben bewußt und vorsätzlich diesen Selbstbedienungsladen auf Kosten des BRD-Steuerdepps unterstützt und vertraglich festgelegt. DAfür gabs vermutlich auch reichlich Korruptionskohle von den Nutznießern, denn soooooooooo blöd kann nicht einmal ein moralisch-charakterlich bis ins Mark verfaultes Bundestags-Schwein sein!


kd

[BlackForrester]

Das ist falsch. Die "BundesreGIERung" kann nicht mehr nein sagen. Wenn der ESM bedient werden will, wird er das Geld sofort bekommen. Darüber wird nicht mehr vorher beraten.

Richtig...aber die Gelder im ESM sind zweckgebunden - und wenn der Fall der Zweckbindung eintritt, dann fließen diese Gelder auch.

Die EU-Bürokraten planen das Geld aber zweckentfremdet einzusetzen - und dazu bräuchte man die Zustimmung der Bundesregierung.

[Th.R.]

Der ESM ist die Diktatur. Da gibt es kein Raus mehr.

Wir hatten damals dagegen demonstriert. Hat aber den verblödeten Michel nicht interessiert, dass er irgendwann enteignet wird.

Die Masse ist sowieso vertrottelt. Einsicht durch Vernunft ist von dieser Seite nicht zu erwarten. Allein über starke emotionale Einwirkungen ist die Masse an neue Einsichten und neue Bewußtseinszustände heranführbar.

Erst wenn der deutsche Bundestrottel vom Instinkt her fühlt (anstatt es vorher schon verstandesmäßig erkannt zu haben), dass seine Arbeitskraft und sein Vermögen von seinen BRD-Politikern an die Südvölker verkauft wurde, dann erst werden sich breitflächig die erhofften Änderungen im Volksbewußtsein vollziehen. Vorher nicht.

Wenn der ganze Affenstall hier in die Luft fliegen würde, wäre das nur zu begrüßen.

[Andreas63]

In der EU wird offenbar darüber diskutiert, Geld aus dem Rettungsschirm für ein Konjunkturpaket zu verwenden. Einem Bericht zufolge gefällt dem neuen Kommissionschef Juncker die Idee. Die deutsche Regierung ist anderer Meinung.
....
Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.

Das kennt man doch schon. Wenn mal irgendwo Geld eingesammelt wurde, dann wird es auch ausgegeben. Wen interessieren da schnöde Verträge.
Das Volk in seiner grenzenlosen Dummheit will es doch auch nicht anders. Überall trifft man auf tiefes Unwissen und Desinteresse.

Also auf Ihr Regierigen, macht weiter wie bisher. Niemand will Euch aufhalten.

[BlackForrester]

Oh Du Naivling, geh Schwarzwälder Torte essen und erzähl Deinen Kaffeeklatschtanten was vom Pferd:

Es mag ja sein, dass ich naiv bin...

Unter Artikel 3 ist eindeutig der Zweck beschrieben [Links nur für registrierte Nutzer] und nirgends steht da irgendwas von der EU.

Hält man sich an den Wortlaut des Vertrages, dann können diese EU-Bürokraten nicht einen Cent aus dem ESM für eigene Ziele zweckentfremden und eine Änderung des Vertrages im Ganzen wie in Teilen ist nur unter einstimmiger Zustimmung der Vertragsparteien möglich.

Ja - selbst ein Ausstieg aus dem ESM wäre für Deutschland - den politischen Willen vorausgesetzt, möglich - das lässt die Wiener Vertragsrechtskonvention zu, auch wenn im Vertrag selber keine Ausstiegsmöglichkeit gegeben ist.

Dass die deutschen Parteien kein Interesse daran haben oder zeigen - dies steht wieder auf einem anderen Blatt. Dies kann man aber nicht der EU vorwerfen, sondern den handelnden Personen in diesem Lande.

[BRDDR_geschaedigter]

Richtig...aber die Gelder im ESM sind zweckgebunden - und wenn der Fall der Zweckbindung eintritt, dann fließen diese Gelder auch.

Die EU-Bürokraten planen das Geld aber zweckentfremdet einzusetzen - und dazu bräuchte man die Zustimmung der Bundesregierung.

Was Zweckgebunden? Der Zweck wird doch willkürlich festgelegt. Das ist ein Nichtargument.

[Klopperhorst]

Der Gouverneursrat muss ja auch mal irgendwas machen.

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[BlackForrester]

Was Zweckgebunden? Der Zweck wird doch willkürlich festgelegt. Das ist ein Nichtargument.

Nimmt man das Vertragswerk (also Artikel 3) wörtlich, dann ist hier ganz genau definiert, was der Zweck des ESM ist. Nämlich Finanzmittel für für ESM-Mitglieder zu organisieren, welche schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder drohen.

Die EU ist kein ESM-Mitglied - damit hat die EU - Stand heute - keinerlei Möglichkeit auch nur auf einen Cent des ESM zuzugreifen.

Wohlgemerkt - nicht dass der falsche Eindruck entsteht - ich rede hier NICHT vom ESM und dessen Sinn oder Unsinn - sondern einzig und alleine, dass die EU-Bürokratie in Brüssel - Stand heute - keinen Zugriff auf dieses Mittel hat und wollte man der EU-Bürokratie Zugriff ermöglichen man den Vertrag ändern müsste...und dies geht nur einstimming durch die Vertragspartner.

[Klopperhorst]

Nimmt man das Vertragswerk (also Artikel 3) wörtlich, dann ist hier ganz genau definiert, was der Zweck des ESM ist. Nämlich Finanzmittel für für ESM-Mitglieder zu organisieren, welche schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder drohen.

Die EU ist kein ESM-Mitglied - damit hat die EU - Stand heute - keinerlei Möglichkeit auch nur auf einen Cent des ESM zuzugreifen.

Wohlgemerkt - nicht dass der falsche Eindruck entsteht - ich rede hier NICHT vom ESM und dessen Sinn oder Unsinn - sondern einzig und alleine, dass die EU-Bürokratie in Brüssel - Stand heute - keinen Zugriff auf dieses Mittel hat und wollte man der EU-Bürokratie Zugriff ermöglichen man den Vertrag ändern müsste...und dies geht nur einstimming durch die Vertragspartner.

Wieder mal brechen die Demokraten ihre eigenen (hier bereits diktatorischen) Gesetze.
Der ESM diente ausschließtlich für in Not geratene Staaten, aber nicht für optionale Wirtschaftsprogramme und Kredite für die Privatwirtschaft.

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[BlackForrester]

!
Ausstieg aus dem ESM
Im ESM-Vertrag selbst ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen.

Dies ist richtig und falsch zugleich - im Vertragswerk des ESM ist ein Ausstieg nicht vorgesehen - jedoch gibt es die Wiener Vertragsrechtskonvention - und die ist internationales Recht, welche definiert, ob und wie man aus einem Vertrag aussteigen kann, der in sich selbst einen Ausstieg nicht vorsieht.