Es geht los ESM ruft 80 MRD ab - Deutschland wird Zahlmeister der gesamten EU !

[BRDDR_geschaedigter]

Nimmt man das Vertragswerk (also Artikel 3) wörtlich, dann ist hier ganz genau definiert, was der Zweck des ESM ist. Nämlich Finanzmittel für für ESM-Mitglieder zu organisieren, welche schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder drohen.

Die EU ist kein ESM-Mitglied - damit hat die EU - Stand heute - keinerlei Möglichkeit auch nur auf einen Cent des ESM zuzugreifen.

Wohlgemerkt - nicht dass der falsche Eindruck entsteht - ich rede hier NICHT vom ESM und dessen Sinn oder Unsinn - sondern einzig und alleine, dass die EU-Bürokratie in Brüssel - Stand heute - keinen Zugriff auf dieses Mittel hat und wollte man der EU-Bürokratie Zugriff ermöglichen man den Vertrag ändern müsste...und dies geht nur einstimming durch die Vertragspartner.

Verträge interessieren keine Sau. Außerdem können die Verträge jederzeit geändert werden.

Außerdem ist so etwas eh ein Vertrag zu Lasten Dritter (Bürger) und deswegen illegal.

[BlackForrester]

Verträge interessieren keine Sau. Außerdem können die Verträge jederzeit geändert werden.

Außerdem ist so etwas eh ein Vertrag zu Lasten Dritter (Bürger) und deswegen illegal.

Jetzt besteigen wir einen anderen Gaul und nein, da werde ich Dir nicht widersprechen.

Dass in der EU Verträge nicht das Papier wert sind, auf welche diese Verträge gedruckt sind (nehme einfach den Maasstrichter-Vertrag mit seiner "No Bail Out"-Klausel oder den Eurostabilisierungsvertrag) zeigt dies immer wieder und zeigt auch auf was der EU-Bürokratie "volkerrechtliche geschlossene Verträge" wert sind. Die wischen sich damit den Arsch ab.

Nur...kann ich dafür die EU-Bürokraten am Ende des Tages verantwortlichen machen, dass nationale Regierungen und Parlamente diese fortlaufenden Vertragsbrüche eben nicht sanktionieren, sondern im Nachhinein ratifizieren?

Dies ist doch die Frage - Juncker und seine EU-Bürokratie will - und wenn Deutschland einen Riegel vorschiebt, dann mag er wollen, aber er wird nicht können...und wenn er dann trotzdem macht, dann muss man aber als bundesdeutsche Regierung wie als bundesdeutsches Parlament Eier in der Hose haben und sagen - gut, Du willst, gut Du machst - und wir steigen aus und zwar real aussteigen und nicht nur mit Worten.

Was glaubst Du wie schnell Juncker und seine EU-Bürokratie klein wäre, wenn Deutschland beginnen würde aus europäischen Verträgen auszusteigen???

[latrop]

Jetzt besteigen wir einen anderen Gaul und nein, da werde ich Dir nicht widersprechen.

Dass in der EU Verträge nicht das Papier wert sind, auf welche diese Verträge gedruckt sind (nehme einfach den Maasstrichter-Vertrag mit seiner "No Bail Out"-Klausel oder den Eurostabilisierungsvertrag) zeigt dies immer wieder und zeigt auch auf was der EU-Bürokratie "volkerrechtliche geschlossene Verträge" wert sind. Die wischen sich damit den Arsch ab.

Nur...kann ich dafür die EU-Bürokraten am Ende des Tages verantwortlichen machen, dass nationale Regierungen und Parlamente diese fortlaufenden Vertragsbrüche eben nicht sanktionieren, sondern im Nachhinein ratifizieren?

Dies ist doch die Frage - Juncker und seine EU-Bürokratie will - und wenn Deutschland einen Riegel vorschiebt, dann mag er wollen, aber er wird nicht können...und wenn er dann trotzdem macht, dann muss man aber als bundesdeutsche Regierung wie als bundesdeutsches Parlament Eier in der Hose haben und sagen - gut, Du willst, gut Du machst - und wir steigen aus und zwar real aussteigen und nicht nur mit Worten.

Was glaubst Du wie schnell Juncker und seine EU-Bürokratie klein wäre, wenn Deutschland beginnen würde aus europäischen Verträgen auszusteigen???

Glaubst du im Ernst, das würde je passieren ?
Ich glaube nicht daran.

[BlackForrester]

Glaubst du im Ernst, das würde je passieren ?
Ich glaube nicht daran.

Keine Sorge...das dies passieren wird...dazu ist die Chance gleich 0, so lange das politische Establishment so weiter werkeln kann.

Die einzige Chance diesen Kreislauf zu durchbrechen wäre - ein europäischer Nationalstaat nach Vorbild der USA (also ein Staatenbund mit einer demokratische gewählten Zentralregierung, welche in gewissen Bereichen die Hoheit besitzt - wie z.B. Aussen- und Sicherheit, Währung - ansonsten nur Mindeststandards setzt und die entsprechenden Bundesstaates ein hohes Maß an Eigenverantwortung wie Eigengestaltung zulässt).
So lange aber eine brüsseler Bürokratie das beherrscht, was man Europa nennt (ohne jegliche demokratische Legitimation und damit ohne das Risiko vom Bürger die rote Karte gezeigt zu bekommen)...so lange ist die Chance gleich 0

[Erik der Rote]

Richtig...aber die Gelder im ESM sind zweckgebunden - und wenn der Fall der Zweckbindung eintritt, dann fließen diese Gelder auch.

Die EU-Bürokraten planen das Geld aber zweckentfremdet einzusetzen - und dazu bräuchte man die Zustimmung der Bundesregierung.

nein die Bundesregierung hat damit nichts mehr zu tun es bestimmt immer nur noch der Gouverneursrat bzw . das Direktorium lies die Verträge !

[hamburger]

Der Zugriff der EU auf Gelder des ESM ist jederzeit möglich. Es wird lediglich in den Raum gestellt, dass der betreffende Staat in einer Notlage ist.
Daraufhin fließen die Gelder, denn ein Verwendungszweck ist nicht vorgeschrieben....
Es ist also den einzelnen Empfängern möglich, mit dem Geld alles zu veranstalten, was sie gern machen würden....
Lediglich der Gouverneursrat müsste einen Beschluss fassen, dann wird das Geld abgerufen und verteilt.
Es gibt in Wien Torte, na ja, auch ein Vertragsrecht....aber nur die Torte ist von Bedeutung...international

[Klopperhorst]

Der Zugriff der EU auf Gelder des ESM ist jederzeit möglich. Es wird lediglich in den Raum gestellt, dass der betreffende Staat in einer Notlage ist.
Daraufhin fließen die Gelder, denn ein Verwendungszweck ist nicht vorgeschrieben.......

Diese Notlage ist nicht gegeben.
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Die Zinsen sind selbst für Italien und Griechenland wieder okay, anders als noch 2012 (als der ESM hektisch ins Leben gerufen wurde),
betrugen damals die Zinsen für 10-jährige Anleihen 7%, was im Grunde eine magische Grenze ist, weil es bedeutet, dass die Zinsen das Kapital aufwiegen/übertreffen.

Mittlerweile hat die EZB jedoch die Staatsfinanzierung übernommen, der ESM ist quasi obsolet geworden.
Nun wissen sie nicht, was sie mit dem Geld anfangen sollen, anstatt den ESM aufzulösen wollen sie die Kohle nach Demokraten-Manier zentralistisch verpulvern.



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[Dr Mittendrin]

Keine Sorge...das dies passieren wird...dazu ist die Chance gleich 0, so lange das politische Establishment so weiter werkeln kann.

Die einzige Chance diesen Kreislauf zu durchbrechen wäre - ein europäischer Nationalstaat nach Vorbild der USA (also ein Staatenbund mit einer demokratische gewählten Zentralregierung, welche in gewissen Bereichen die Hoheit besitzt - wie z.B. Aussen- und Sicherheit, Währung - ansonsten nur Mindeststandards setzt und die entsprechenden Bundesstaates ein hohes Maß an Eigenverantwortung wie Eigengestaltung zulässt).
So lange aber eine brüsseler Bürokratie das beherrscht, was man Europa nennt (ohne jegliche demokratische Legitimation und damit ohne das Risiko vom Bürger die rote Karte gezeigt zu bekommen)...so lange ist die Chance gleich 0

Du lebst mehr in der Hoffnung um dein Vermögen und bist scheinbar etwas CDU fixiert.
Ich kenne hier am Ort auch so reiche Waldbesitzer und Grundbesitzer, die schauen mich an als wäre ich ihnen gerade im Klo runter gefallen wenn ich was sage.

[MindoverMatter]

Die Masse ist sowieso vertrottelt. Einsicht durch Vernunft ist von dieser Seite nicht zu erwarten. Allein über starke emotionale Einwirkungen ist die Masse an neue Einsichten und neue Bewußtseinszustände heranführbar.

Erst wenn der deutsche Bundestrottel vom Instinkt her fühlt (anstatt es vorher schon verstandesmäßig erkannt zu haben), dass seine Arbeitskraft und sein Vermögen von seinen BRD-Politikern an die Südvölker verkauft wurde, dann erst werden sich breitflächig die erhofften Änderungen im Volksbewußtsein vollziehen. Vorher nicht.

Wenn der ganze Affenstall hier in die Luft fliegen würde, wäre das nur zu begrüßen.

Hast du gut gesagt. Gibt grün. Über den Verstand kommt man an diese Volltrottel nicht mehr ran.

[MindoverMatter]

Jetzt besteigen wir einen anderen Gaul und nein, da werde ich Dir nicht widersprechen.

Dass in der EU Verträge nicht das Papier wert sind, auf welche diese Verträge gedruckt sind (nehme einfach den Maasstrichter-Vertrag mit seiner "No Bail Out"-Klausel oder den Eurostabilisierungsvertrag) zeigt dies immer wieder und zeigt auch auf was der EU-Bürokratie "volkerrechtliche geschlossene Verträge" wert sind. Die wischen sich damit den Arsch ab.

Nur...kann ich dafür die EU-Bürokraten am Ende des Tages verantwortlichen machen, dass nationale Regierungen und Parlamente diese fortlaufenden Vertragsbrüche eben nicht sanktionieren, sondern im Nachhinein ratifizieren?

Dies ist doch die Frage - Juncker und seine EU-Bürokratie will - und wenn Deutschland einen Riegel vorschiebt, dann mag er wollen, aber er wird nicht können...und wenn er dann trotzdem macht, dann muss man aber als bundesdeutsche Regierung wie als bundesdeutsches Parlament Eier in der Hose haben und sagen - gut, Du willst, gut Du machst - und wir steigen aus und zwar real aussteigen und nicht nur mit Worten.

Was glaubst Du wie schnell Juncker und seine EU-Bürokratie klein wäre, wenn Deutschland beginnen würde aus europäischen Verträgen auszusteigen???

Juncker weiß genau, dass das nicht passieren wird.