CDU und SPD sind verfassungsfeindliche Parteien

[Kaiser]

Berlin - Union und SPD wollten Artikel 115 des Grundgesetzes aushebeln, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Wir werden notfalls auch unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch noch in Zukunft gilt."

Es sei nicht einfach möglich zu sagen, die gesamtwirtschaftliche Lage sei derzeit nicht gleichgewichtig "und dann machen wir so viel Schulden wie wir wollen". Union und SPD setzten jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft. Einen solch vorsätzlichen Verfassungsbruch habe es noch nicht gegeben. "Kein Bürger darf sehenden Auges die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzen, aber die große Koalition nimmt sich mal eben das Recht heraus, vorsätzlich die Verfassung zu brechen und so viele Schulden zu machen wie nie zuvor", fügte er hinzu. Jede Opposition müsse solche Vorgänge im Interesse der Steuerzahler verfolgen. "Da werden wir mit unseren Möglichkeiten gegen angehen, bei allem was wir können."

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Finanzminister Peer Streinbrück haben angekündigt, der Haushalt 2006 werde nicht verfassungskonform sein. 2007 sollten die Vorgaben aber wieder eingehalten werden. Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro. Die Summe der Investitionen, die nach der Verfassung höher liegen muss als die Nettokreditaufnahme, solle 23 Milliarden Euro betragen.

Nach Artikel 115, Absatz 1, des Grundgesetzes dürfen die neuen Kredite die Ausgaben für Investitionen nur überschreiten, wenn dies "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" notwendig ist.

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Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Die wehrhafte Demokratie hat das Recht sich vor ihren Feinden zu schützen.

[Praetorianer]

Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Die wehrhafte Demokratie hat das Recht sich vor ihren Feinden zu schützen.

Eigentlich wäre das schon nach den sonderbaren Umständen um die umstrittenen Neuwahlen fällig gewesen! :]

[Roberto Blanko]

Berlin - Union und SPD wollten Artikel 115 des Grundgesetzes aushebeln, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Wir werden notfalls auch unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch noch in Zukunft gilt."

Es sei nicht einfach möglich zu sagen, die gesamtwirtschaftliche Lage sei derzeit nicht gleichgewichtig "und dann machen wir so viel Schulden wie wir wollen". Union und SPD setzten jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft. Einen solch vorsätzlichen Verfassungsbruch habe es noch nicht gegeben. "Kein Bürger darf sehenden Auges die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzen, aber die große Koalition nimmt sich mal eben das Recht heraus, vorsätzlich die Verfassung zu brechen und so viele Schulden zu machen wie nie zuvor", fügte er hinzu. Jede Opposition müsse solche Vorgänge im Interesse der Steuerzahler verfolgen. "Da werden wir mit unseren Möglichkeiten gegen angehen, bei allem was wir können."

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Finanzminister Peer Streinbrück haben angekündigt, der Haushalt 2006 werde nicht verfassungskonform sein. 2007 sollten die Vorgaben aber wieder eingehalten werden. Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro. Die Summe der Investitionen, die nach der Verfassung höher liegen muss als die Nettokreditaufnahme, solle 23 Milliarden Euro betragen.

Nach Artikel 115, Absatz 1, des Grundgesetzes dürfen die neuen Kredite die Ausgaben für Investitionen nur überschreiten, wenn dies "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" notwendig ist.

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Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Die wehrhafte Demokratie hat das Recht sich vor ihren Feinden zu schützen.

Ich schlage als Wortführer des Verbotsantrages die NPD Hellersdorf vor.

Schade, hätte mit etwas weniger Polemik ein super Thread werden können.

Gruß
Roberto

[logiCopter]

Hier fehlt natürlich die Feststellung, dass die Haushalte 2002, 2003 und 2004 ebenfalls schon nicht verfassungskonform waren.

Auch gegen den Haushalt 2004/2005 wollte die FDP zusammen mit der Union, klagen.

[Biskra]

Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Das wäre erst nach einem entsprechenden Beschluss des BVerfG. so. Das muß man als Neunazi doch wissen?!

[lebenswerte]

Das wäre erst nach einem entsprechenden Beschluss des BVerfG. so. Das muß man als Neunazi doch wissen?!

Die Bundesminister sind Beamte. Darf man als Verfassungsbrecher Beamter werden?

Wo ist denn der gute alte Radikalenerlaß von Uhse Willy?
Willy Brandt wollte doch "mehr Demokratie wagen" und hat uns die Verfassungsbrecher vom Halse gehalten. Haben Brandts Enkel denn alles kaputtgemacht?

Hat sich der Verfassungsschutz NRW schon gerührt?
Gibt es etwa noch keine V-Leute in der Bundesregierung?

[Roberto Blanko]

Hier fehlt natürlich die Feststellung, dass die Haushalte 2002, 2003 und 2004 ebenfalls schon nicht verfassungskonform waren.

Auch gegen den Haushalt 2004/2005 wollte die FDP zusammen mit der Union, klagen.

Diese Haushalte wurden erst nachträglich verfassungswidrig. Schon unter H. Schmidt und H. Kohl gab es verfassungswidige Haushalte. Der Haushalt 2006 ist in der Tat der erste, der schon als verfassungswidriger Haushalt aufgestellt wurde.

Gruß
Roberto

[Leo Navis]

Und, was soll man machen? Einfach keine Schulden und das Land vollends in den Abgrund stürzen lassen?

Irgendwie muss es ja weitergehen.

[Praetorianer]

Das wäre erst nach einem entsprechenden Beschluss des BVerfG. so. Das muß man als Neunazi doch wissen?!

Nach dem Neuwahltheater bin ich der Auffassung, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien sich einen Deut um das Grundgesetz schert!


Ob das ein NPD-Anhänger feststellt oder ein Grüner Namens Schulz, ist für die Beurteilung des Sachverhaltes für mich irrelevant!

Ich frage mich, inwieweit das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig entscheidet!

[Baxter]

Jeder ist vor dem Gesetzt gleich...nur manche sind halt gleicher.

( Animal Farm )

mfg
Baxter