CDU und SPD sind verfassungsfeindliche Parteien

[Gärtner]

Lächerliches Thema. Die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Haushaltes kann durch die Feststellung des nachhaltig gestörten wirtschaftlichen Gleichgewichts geheilt werden.

Außerdem liegen zwischen einem derart makelbehafteten Haushalt und der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei an sich Welten. Weder die CDU noch die SPD streben danach, die verfassunngsgemäße Ordnung unsereres Staates umzustoßen.


Mal wieder auf Pappdrachenjagd, Kaiser? Halali!

[Kaiser]

Mal wieder auf Pappdrachenjagd, Kaiser? Halali!

Warum so garstig Gelehrter? Ich bin lediglich ein um das Grundgesetz besorgter Bürger.

[Apollon7]

Ich frage mich, inwieweit das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig entscheidet!

Natürlich sind die Richter in ihrer Urteilsfindung unabhängig und nicht beeinflußbar. Trotzdem muß man sich vergegenwärtigen, daß die Hälfte der Richter vom Bundestag sowie vom Bundesrat gewählt werden.

[Kaiser]

Natürlich sind die Richter in ihrer Urteilsfindung unabhängig und nicht beeinflußbar. Trotzdem muß man sich vergegenwärtigen, daß die Hälfte der Richter vom Bundestag sowie vom Bundesrat gewählt werden.

Wie passen jetzt beide Aussagen zusammen?

[Apollon7]

Wie passen jetzt beide Aussagen zusammen?

Naja. Eine richterliche Amtszeit am BVerfG beträgt 12 Jahre, im Gegensatz zu den 4 Jahren einer Legislaturperiode im Bundestag.

Trotzdem ist der Punkt kritikwürdig.

[Kaiser]

Naja. Eine richterliche Amtszeit am BVerfG beträgt 12 Jahre, im Gegensatz zu den 4 Jahren einer Legislaturperiode im Bundestag.

Trotzdem ist der Punkt kritikwürdig.

Sie werden durch Parteien-Klüngelei ausgewählt. Die Parteien bleiben auch nach einer Legislaturperiode bestehen. Die Abgeordneten nicken nur die Entscheidung der Parteioberen ab.

[Praetorianer]

Natürlich sind die Richter in ihrer Urteilsfindung unabhängig und nicht beeinflußbar. Trotzdem muß man sich vergegenwärtigen, daß die Hälfte der Richter vom Bundestag sowie vom Bundesrat gewählt werden.

Ich habe den Eindruck, beim Thema Neuwahlen waren sie von den Parteien, dem Bundespräsident und den Medien sehr wohl beeinflussbar!

[Gärtner]

Warum so garstig Gelehrter? Ich bin lediglich ein um das Grundgesetz besorgter Bürger.

Jo, glaub ich dir aufs Wort! :2faces: