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Thema: Versteckte Schulden der Merkel-Regierung

  1. #1
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard Versteckte Schulden der Merkel-Regierung

    Ich würde gerne wissen, wie groß unsere verdeckten Schulden sind. Angeblich spart der Schäuble wie verrückt um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Andererseits verteilt die Merkel-Regierung das Geld mit vollen Händen. Irgendwo ist etwas oberfaul, und ich vermute stark, dass wir neben dem Bundeshaushalt einen gigantischen Schattenhaushalt haben.

    Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang ist PPP, also Public Privat Partnership, oder, falls das besser gefällt ÖPP für öffentlich-private Partnerschaften. Dazu fand ich die PPP-Projektdatenbank des Finanzministeriums: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Hier finde ich zum Beispiel rund 1,5 Milliarden für den Autobahnbau, wobei nicht alle Projekte schon in der Übersicht mit Zahlen hinterlegt sind. So zum Beispiel der Ausbau der Autobahn Augsburg-München, der auf der Detailseite mit 730 Mio angegeben ist, und die zu den 1,5 Mrd. zu addieren wären.

    Das Sammeln dieser Informationen übersteigt meine Kapazität, hat jemand Lust, mich zu unterstützen?
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  2. #2
    Freidenker Benutzerbild von tommy3333
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    Standard AW: Versteckte Schulden der Merkel-Regierung

    Ich habe dazu einen guten Artikel der Weltwoche gefunden. Einziger Makel: Er ist nun auch schon wieder 3 Jahre alt.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Ob diese Auflistung vollständig ist, kann ich aber nicht sagen.
    "Fernsehredakteure haben eine einmalige Begabung: Sie können Spreu von Weizen trennen. Und die Spreu senden sie dann."
    "Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit."
    Bei ARD und ZDF verblöden Sie in der ersten Reihe.

  3. #3
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Versteckte Schulden der Merkel-Regierung

    Ganz verschwiegen werden die Kredit Ausfälle der KfW weil die für die Auslands Exporte bürgen und haften. 100 Milliarden € an faulen Krediten im Ausland, an bankrotte Regierungen und Firmen dürfte wohl auch rund um die PPP Projekte niedrig angesetzt sein. 30 Millionen € verlor die KfW nur an einem kleinen Projekt in Albanen mit PPP Wasser Firma: Elber Sh.P.K. in Elbasan von Berlinwasser, 2006, wurde die Firma für 1 € an den Staat zurück gekauft, weil man die Wasser Versorgung nicht in Betrieb setzen konnte und in Durres, flogen die Gestalten ohne Kompetenz auch raus.

    siehe im TV: [Links nur für registrierte Nutzer]

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  4. #4
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Versteckte Schulden der Merkel-Regierung

    Alles Betrug, was auch Deutsche und Italienische Gerichte festgestellt haben.

    Trotzdem betreiben vollkommen korrupte Deutsche Politiker solche Projekte weiter.


    Die Banken hatten das Geschäft eingefädelt, mit Bestechung natürlich.
    Leipziger Trinkwassernetz geleast an US-Unternehmen: Geschichte eines finanziellen Reinfalls
    25.01.2016 • 12:00 Uhr
    Im Wasser spiegelt sich das Geld - oder zumindest die Sehnsucht danach. Logo einer deutschen Bank in der Moskva.
    Quelle: Reuters
    Im Wasser spiegelt sich das Geld - oder zumindest die Sehnsucht danach. Logo einer deutschen Bank in der Moskva.
    Die Stadt Leipzig zahlt 40 Millionen Euro für etwas, das den Bürgern sowieso gehört: das Leipziger Trinkwassernetz. Vor über zehn Jahren schlossen die Wasserbetriebe der Stadt einen Cross-Boarder-Leasing-Vertrag für das Leipziger Trinkwassernetz. Dabei wurde die Wasserversorgung der Stadt vertraglich einem US-Unternehmen zum Eigentum übertragen. Sie konnte diese jedoch als Leasingnehmer weiter nutzen. Damals hielten die Stadtkämmerer diesen juristischen Kniff für einen Goldesel.

    Eingefädelt hatte den Deal der frühere Wasserwerke-Chef Klaus Heininger gemeinsam mit den beiden Finanzberatern Jürgen B. und Berthold S. – alle drei sitzen derzeit wegen etlicher Delikte im Gefängnis.

    Am vergangenen Mittwoch verkündete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Stadt habe den Vertrag erfolgreich aufgelöst. Die gute Nachricht: Leipzig ist nun wieder Eigentümer des Netzes im Wert von 600 Millionen Euro. Die schlechte: Der Ausstieg aus dem CBL kostet reichlich 40 Millionen Euro.
    Screenshot:
    Mehr lesen:Mit 235.794 Euro gegen 250.000 Demonstranten: Gabriel schaltet TTIP-Werbeanzeigen mit Steuergeldern

    Im März 2003 hatte der Stadtrat gegen die energischen Proteste der Linken, damals noch PDS, beschlossen, das Leipziger Trinkwassernetz für 99 Jahre an den US-Telekommunikationskonzern Verizon zu verleasen. Gleichzeitig wurde es zurückgemietet. Über das Geschäft wollte Verizon in den USA Steuern sparen. Leipzig erhielt einen Barwertvorteil von 14,1 Millionen Euro ausbezahlt. Dieses Geld floss zurück an die Kommunalen Wasserwerke. Nur 1,8 Millionen Euro landeten im städtischen Haushalt.

    Der kleine Schönheitsfehler: Um das Geschäft nach 30 Jahren wieder auflösen zu können, hätte die Stadt am 2. Januar 2033 an Verizon 250 Millionen US-Dollar zahlen müssen. Um diese Summe zusammen zu bekommen, spekulierten die Stadtväter mit Anleihen beim New Yorker Versicherungsriesen MBIA. Doch nach der Finanzkrise im Jahr 2008 platzte das Geschäft.

    Da dürfte es die Zocker gefreut haben, dass ihnen Verizon im vergangenen Jahr das rettende Angebot machte, das Trinkwasser-CBL schon am 22. Dezember 2015 zu beenden. Bedingungen: eine Auflösungsprämie von 96 Millionen US-Dollar sowie die Übernahme aller Transaktionskosten durch die Stadt.
    Verbraucherschützer demonstrieren am 17. Oktober in Brüssel. Sie halten das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) für eine
    Mehr lesen:Neue Lobbycontrol-Studie zu TTIP: "Gefährdung der Demokratie"

    So schnell wie möglich verkaufte Leipzig die MBIA-Anleihen. Allerdings erhielt der Steuerzahler dafür nur 31 Millionen US-Dollar, also nur etwa die Hälfte des Preises von vor 13 Jahren. Leipzig hat bei dem Geschäft insgesamt 41,1 Millionen Euro eingebüßt. Die Auflösungsprämie für Verizon muss die Stadt zudem über Kredite finanzieren, für die nochmals neue Zinsen anfallen.

    Aber das ist noch nicht alles. Das gleiche Spiel hatten die Regierenden auch schon mit dem US-Leasing der Leipziger Verkehrbetriebe (LVB) gespielt. Auch dieser Vertrag ist

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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