Kanzleramt droht Untersuchungsausschuss

[Gawen]

Der Staat droht also seinen eigenen Untersuchungsausschüssen! Eine neu Qualität im Rechtsstaat BRD

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Das ist alles so geheim, das darf nicht untersucht und aufgeklärt werden, denn "das Staatswohl" steht über dem Grundgesetz!

"Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Verstöße sind strafbewehrt. Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist er von besonderer Bedeutung. Im Ergebnis schaden unzulässige Weitergaben geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen sowohl der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier"

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[Bolle]

Das ist alles so geheim, das darf nicht untersucht und aufgeklärt werden, denn "das Staatswohl" steht über dem Grundgesetz!

"Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Verstöße sind strafbewehrt. Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist er von besonderer Bedeutung. Im Ergebnis schaden unzulässige Weitergaben geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen sowohl der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier"

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"sensibilisieren" ist das Neusprechwort für einschüchtern!

[Bolle]

Neues vom Altmaier und seinem Versuch der "Sensibilisierung"!

Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

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Mit einigen bemerkenswerten Kommentaren.

[Hans Huckebein]

Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.

Das erklärt eigentlich schon alles!
In der DDR musste auch erst Moskau gefragt werden;