Kanzleramt droht Untersuchungsausschuss

[owl eye]

Der Staat droht also seinen eigenen Untersuchungsausschüssen ! Eine neu Qualität im Rechtsstaat BRD

Streit um geheime Akten

Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Anzeige

Immer wieder landen geheime Informationen zur undurchsichtigen Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienstler in der Presse. Woher kommen sie? Das Kanzleramt nimmt nun den NSA-Ausschuss in den Blick und droht mit Strafanzeige.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) in einem Brief auf, die Vertraulichkeit geheim eingestufter Akten zu gewährleisten. Das wurde am Rande einer Sitzung des Gremiums bekannt. Seine Sitzung am Donnerstag brach der Ausschuss ab, weil wesentliche Akten für die Vernehmung eines Zeugen fehlten - mit denen sich dieser wiederum auf die Befragung vorbereitet hatte.
Altmaier beklagte in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. Er behalte sich vor, in einem wiederholten Fall Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.

Geheimdienste schwer in der Kritik
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Am 27. April 1961 hielt John F. Kennedy in New York vor den wichtigsten Zeitungsverlegern des Landes eine Rede:



John F. Kennedy Rede, Auszug:

Allein das Wort Geheimhaltung ist in einer freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen.

Wir entschieden schon vor langer Zeit, dass die Gefahren exzessiver, ungerechtfertigter Geheimhaltung sachdienlicher Fakten die Gefahren bei Weitem überwiegen, mit denen die Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Selbst heute hat es wenig Wert, den Gefahren, die von einer abgeschotteten Gesellschaft ausgehen, zu begegnen, indem man die gleichen willkürlichen Beschränkungen nachahmt.

Selbst heute hat es kaum Wert, das Überleben unserer Nation sicherzustellen, wenn unsere Traditionen nicht mir ihr überleben. Und es gibt die schwerwiegende Gefahr, dass ein verkündetes Bedürfnis nach erhöhter Sicherheit von den Ängstlichen dazu benutzt wird, seine Bedeutung auf die Grenzen amtlicher Zensur und Geheimhaltung auszuweiten.

Ich beabsichtige nicht, dies zu erlauben, soweit es in meiner Macht steht, und kein Beamter meiner Regierung, ob sein Rang hoch oder niedrig sei, zivil oder militärisch, sollte meine Worte von heute Abend als Entschuldigung dafür interpretieren, die Nachrichten zu zensieren, Widerspruch zu unterdrücken, unsere Fehler zu vertuschen, oder von der Presse oder der Öffentlichkeit Fakten fern zu halten, die sie zu wissen begehren. Aber ich bitte jeden Herausgeber, jeden Chefredakteur und jeden Nachrichtenmann der Nation, seine Gepflogenheiten erneut zu untersuchen und die Natur der großen Bedrohung für unsere Nation wahrzunehmen.

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John F. Kennedy Speeches
The President and the Press: Address before the American Newspaper Publishers Association, April 27, 1961
JFK-Bibliothek
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Die Rede, die John F. Kennedys Schicksal besiegelte (Rede in Deutsch)
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[Dr Mittendrin]

Die Tragweite scheint vielen gar nicht bewusst! Während die Leute sich über Ebola und GEZ streiten und aufregen wird uns der Rechtsstaat unterm Arsch weggezogen!



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Ein deutsches Watergate. Die Obamazäpfchen juckts nicht.

[Andreas63]

Die Tragweite scheint vielen gar nicht bewusst! Während die Leute sich über Ebola und GEZ streiten und aufregen wird uns der Rechtsstaat unterm Arsch weggezogen!

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Das ist doch aber nicht verwunderlich. Abstrakta interessieren nun mal nicht. Interessant ist der Arbeitsplatz, ein ausreichendes Gehalt, Gesundheit.
Es so gesehen auch vollkommen egal, was für eine Regierungsform wir haben oder ob es überhaupt eine Regierung gibt.
Und welcher Rechtsstaat? Der ist doch schon lange nur noch eine Chimäre.

[Buella]

Der Staat droht also seinen eigenen Untersuchungsausschüssen! Eine neu Qualität im Rechtsstaat BRD


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Der Staat sind wir alle, und über all dem thront der Souverän!

Mich hat keiner gefragt, bzw vermute ich, sind die Wenigsten gefragt worden, zum Einen ob sie abgehört und ausspioniert werden wollen, und zum Anderen, ob einem Untersuchungsausschuß elementar wichtige Informationen vorzuenthalten wären, so dieser Ausschuß ohne diese Informationen eine Farce ist, bzw. sich eine Regierung oder gar mehrere Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen, Kontollgremien und Gerichte offenkundig nicht funktionieren und diese Rechtsstaatlichkeit somit geradezu ad aburdum führen!

Das heißt u.A. ohne Rechtsstaatlichkeit befinden wir uns quasi bereits in einer Regierungsform, welche so nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, gar abgelehnt wird, bzw. die sich als Rechtsstaat und Gegenstück zum Hitlerismus deklarierende brd gar nicht mehr existent sein könnte, da die Parallelen, auch zur ddr, immer deutlicher zutage treten!

[tritra]

einer geht noch

Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor
Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.

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Erst mal den BIG BROTHER fragen.
Wundert sich noch jemand über so was?

[Drax]

Das ist doch aber nicht verwunderlich. Abstrakta interessieren nun mal nicht. Interessant ist der Arbeitsplatz, ein ausreichendes Gehalt, Gesundheit.
Es so gesehen auch vollkommen egal, was für eine Regierungsform wir haben oder ob es überhaupt eine Regierung gibt.
Und welcher Rechtsstaat? Der ist doch schon lange nur noch eine Chimäre.

Ich hoffe, dass die Chinesen oder Russen bei ihren nächsten Staatsbesuchen hier, die Einhaltung demokratischer Grundrechte anmahnen!

[Stättler]

Der Staat sind wir alle, und über all dem thront der Souverän!

Mich hat keiner gefragt, bzw vermute ich, sind die Wenigsten gefragt worden, zum Einen ob sie abgehört und ausspioniert werden wollen, und zum Anderen, ob einem Untersuchungsausschuß elementar wichtige Informationen vorzuenthalten wären, so dieser Ausschuß ohne diese Informationen eine Farce ist, bzw. sich eine Regierung oder gar mehrere Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen, Kontollgremien und Gerichte offenkundig nicht funktionieren und diese Rechtsstaatlichkeit somit geradezu ad aburdum führen!

Also wäre es Zeit , täglich schweigend vor Kanzleramt , Ministerien und Reichstag zu demonstrieren mit der Erklärung :

" Nicht in meinem Namen ! "

[Bolle]

Der Staat sind wir alle, und über all dem thront der Souverän!

Mich hat keiner gefragt, bzw vermute ich, sind die Wenigsten gefragt worden, zum Einen ob sie abgehört und ausspioniert werden wollen, und zum Anderen, ob einem Untersuchungsausschuß elementar wichtige Informationen vorzuenthalten wären, so dieser Ausschuß ohne diese Informationen eine Farce ist, bzw. sich eine Regierung oder gar mehrere Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen, Kontollgremien und Gerichte offenkundig nicht funktionieren und diese Rechtsstaatlichkeit somit geradezu ad aburdum führen!

Das heißt u.A. ohne Rechtsstaatlichkeit befinden wir uns quasi bereits in einer Regierungsform, welche so nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, gar abgelehnt wird, bzw. die sich als Rechtsstaat und Gegenstück zum Hitlerismus deklarierende brd gar nicht mehr existent sein könnte, da die Parallelen, auch zur ddr, immer deutlicher zutage treten!

Klar, ein Staat in dem "populistisch" zum Schimpfwort geworden ist!

[Buella]

Also wäre es Zeit , täglich schweigend vor Kanzleramt , Ministerien und Reichstag zu demonstrieren mit der Erklärung :

" Nicht in meinem Namen ! "

Ob das sinnvoll wäre, wage ich zu bezweifeln!
Zum Einen, weil die Medien darüber nicht objektiv berichten würden, und zum Anderen sollten sie berichten, bekommst Du Deinen Rechts- oder Verschwörungstheoretiker- oder Geistig Minderbemittelten, etc ... - Stempel aufgedrückt!

Denn auch diese Medien funktionieren nicht, wie es ein Rechtsstaat vorzugeben hätte, als unabhängiges Medium und 4. Instanz der Gewaltenteilung!

[Buella]

Klar, ein Staat in dem "populistisch" zum Schimpfwort geworden ist!

Korrekt!