Kramp-Karrenbauer spricht über Länder-Neuordnung

[Antisozialist]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Da spricht ´mal wieder eine Politikerin aus, was schon längstens umgesetzt gehört.

Nicht aus eigener Kraft überlebensfähige Bundesländer müssen eben mit anderen Bundesländern fusionieren - und die mittel- und langfristigen Einsparpotentiale wären so enorm, dass man nicht mehr auf die "Alimentierung" durch Bundeszuschüsse und den Länderfinanzausgleich angewiesen wäre.

Gut, ein paar hunderte Politiker wären dann arbeitslos und auf Dauer würden auch ein paar tausend hochbezahlte Beamtenjobs wegfallen...am Ende stehen aber deutlich geringerer Kosten und damit (senkt man die Steuern nicht) mehr Geld, welches dem Bürger durch Investitionen zugute kommt.

Bis jetzt kann man sich ja noch sträuben...aber wenn in 2019 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse greifen soll, dann werden Bundesländer wie Bremen, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, NRW oder Niedersachen vor dem Problem stehen bzw. feststellen, was schon lange bekannt ist, aus eigener Kraft kann man nicht überleben...also entweder man erhöht die Landessteuern (was bei der Bvölkerung gewiss nicht gut ankommt) oder man spart extrem ein (was bei der Bevölkerung auch nicht gut ankommt)...denn die Schuldenbremse gilt auch für Länder wie B-W, Bayern und Hessen und dort wird es dann wohl zum Aufstand kommen, wenn man plötzlich höhrere Steuern bezahlen oder extrem gespart werden muss um die Begehrlichkeiten Anderer zu bezahlen...denn auch hier gilt ja die Schuldenbremse.

Gut, man kann den Bund noch heranziehen...aber auch dieser hat die Schuldenbremse einzuhalten und wenn man mehr Geld will steht der Bund auch vor der Malaise...Steuern ´rauf oder Leistungen ´runter...und da wird dann beim Bürger ein umdenken einsetzen (müssen) und man darf dann neugierig sein, wie lange sich die Parteien dagegen wehren können

Der Vorschlag lautet, dass die fiskalisch starken mit den fiskalisch schwachen Bundesländern fusionieren sollen. Den Ursachen für die fiskalischen Schwächen bestimmter Bundesländer soll nicht auf den Grund gegangen werden. Die Verbeamtungen und die Unkündbarkeiten langjähriger Angestellter im westdeutschen öffentlichen Dienst werden ehe dazu führen, dass Einsparpotentiale erst langfristig genutzt werden können. Außerdem ist es sehr fragwürdig, dass eine Landesverwaltung mit der Größe auch an Effizienz zugewinnt.

[BlackForrester]

Und in der Praxis sieht das so aus, dass schnell noch ein paar Cousins und Schwager in Positionen gehoben werden, um später einen Versorgungsanspruch zu bekommen.Ich meine .... die verschwinden ja nicht plötzlich im Nichts, sondern werden einen gut bezahlten Job bekommen.

Was ich nicht in Abrede stelle...aber zumindest mittel- und langfristig würden die "Verwaltungskosten" sinken, wenn man zwei, drei, vier Bundesländer zusammenlegt - da ja nicht nur die Regierungen und damit die Regierungsadministration verschwindet, sondern man eben deutlich weniger politisch Führungskräfte benötigt....und ich denke da reden wir am Ende des Tages nicht nur von ein paar hundert Mio., sondern landen gar im Mrd.-Bereich.

[Bruddler]

Dafür, dass uns 1948/49 der Föderalismus aufgezwungen werden musste, hätte ich gerne einen, Grund, einen Beleg, eine Quelle odgl.

Schau Bub, das würdest Du eh' nicht verstehen.

[Chronos]

Dafür, dass uns 1948/49 der Föderalismus aufgezwungen werden musste, hätte ich gerne einen, Grund, einen Beleg, eine Quelle odgl.

Dann solltest du dich vielleicht einmal in das Entstehungsprozedere des vom alliierten Kontrollrat in Auftrag gegebenen Grundgesetzes einlesen.

[-jmw-]

Schau Bub, das würdest Du eh' nicht verstehen.

Dann solltest du dich vielleicht einmal in das Entstehungsprozedere des vom alliierten Kontrollrat in Auftrag gegebenen Grundgesetzes einlesen.

Gut, ihr scheint da beide sehr sicher zu sein.
Dann will ich euch mal glauben.
Und vielleicht mal näher mit der Sache beschäftigen, wenn ich die Zeit finde.

[Nanu]

Unsere "Freunde" aus Übersee werden einer Reduzierung des von ihnen aufgezwungenen Föderalismus wohl kaum zustimmen ...

Warum sollten sie das den Kartoffeln nicht erlauben, sofern die Vasallentributzahlungen nach Israel weiter laufen?

[Bruddler]

Gut, ihr scheint da beide sehr sicher zu sein.
Dann will ich euch mal glauben.
Und vielleicht mal näher mit der Sache beschäftigen, wenn ich die Zeit finde.

Warum sollten sie das den Kartoffeln nicht erlauben, sofern die Vasallentributzahlungen nach Israel weiter laufen?

Ich versuche mal, Dir und den anderen Unwissenden den Sinn von unserem Föderalismus mit einfachen Worten zu erklären:

Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der einzelnen Bundesländer zusammen.

Jetz kommt's - aufgepasst :

Es gibt Gesetzentwürfe, die erst den Bundesrat passieren müssen, bevor diese ihre Gültigkeit erhalten.
Der Bundesrat ist so zu sagen eine (zusätzliche) Kontrollinstanz, um einem möglichen "starken Mann" vorzubeugen, der die Macht im Hauruck-Verfahren an sich reißen wollte.
D.h. je mehr Bundesländer desto besser funktioniert diese "Sicherheitsvorkehrung"...

[-jmw-]

Ùnd 1370, 1702, 1860 hatten die deutschen Länder derartige Kontrollmacht nicht?

Ich versuche mal, Dir und den anderen Unwissenden den Sinn von unserem Föderalismus mit einfachen Worten zu erklären:

Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der einzelnen Bundesländer zusammen.

Jetz kommt's - aufgepasst :

Es gibt Gesetzentwürfe, die erst den Bundesrat passieren müssen, bevor diese ihre Gültigkeit erhalten.
Der Bundesrat ist so zu sagen eine (zusätzliche) Kontrollinstanz, um einem möglichen "starken Mann" vorzubeugen, der die Macht im Hauruck-Verfahren an sich reißen wollte.
D.h. je mehr Bundesländer desto besser funktioniert diese "Sicherheitsvorkehrung"...

[Bruddler]

Ùnd 1370, 1702, 1860 hatten die deutschen Länder derartige Kontrollmacht nicht?

Es war eine ganz andere Konstellation, d.h. Du vergleichst Äpfel mit Birnen.
Aber dennoch die Frage, hätte Adolf H. 1933 die Macht erringen können, wenn es damals, einen mit der heutigen Zeit vergleichbaren Föderalismus gegeben hätte ?

[-jmw-]

Es war eine ganz andere Konstellation, d.h. Du vergleichst Äpfel mit Birnen.
Aber dennoch die Frage, hätte Adolf H. 1933 die Macht erringen können, wenn es damals, einen mit der heutigen Zeit vergleichbaren Föderalismus gegeben hätte ?

Hängt davon ab, was Du mit "vergleichbarer Föderalismus" meinst.
Der Reichsrat hatte wohl weniger Eingriffsmöglichkeiten, als der Bundesrat heute.
Wie's mit den Kompetenzen der Länder i.E. ausschaut, weiss ich nicht, das müsste man sich genau anschauen, d.h., Art. 5 bis 13 WRV und Art. 72 bis 74 GG.