Es ist egal, wer Deutschland regiert

[Bolle]

Alt-Kanzler Helmut Schmidt in Hamburg»

Es ist egal, wer Deutschland regiert

Hamburg – Einheitsbrei statt Meinungsvielfalt – die Politik von Union und SPD wird nach Ansicht von [Links nur für registrierte Nutzer] (95, SPD) immer ähnlicher.
„Die beiden großen Parteien, sowohl [Links nur für registrierte Nutzer] als auch die SPD, haben seit mehr als 50 Jahren praktisch am gleichen Strang gezogen“, sagte Schmidt am Donnerstagabend im Hamburger Hotel „Atlantic“ bei der Verleihung des Helmut-Schmidt-Journalistenpreises der ING-DiBa.

Seit dem Streit um die Ost-Politik von Willy Brandt (†78) in den 70er Jahren hätten sich Union und SPD immer stärker angenähert.
Sogar die Frage, ob [Links nur für registrierte Nutzer] wieder einen Bundeskanzler stellen soll, ist für Schmidt deshalb „nicht so entscheidend wichtig“. (rs.)

[Links nur für registrierte Nutzer]


Ob das der einzige Grund ist, lassen wir mal dahingestellt! Interessant, weil aus berufenem Munde ist die Feststellung allemal.

[Menetekel]

Und dazu gleich noch ein Beispiel, wie die "ReGIERenden" mit denen umgehen, welche sich nicht stur auf der vorgegebenen Parteilinie halten.

"Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter"

[Links nur für registrierte Nutzer]

Für mich sind die Politikkasper schon lange nicht mehr glaubwürdig.

[Brotzeit]

Die Tröge bleiben die Selben ...Nur die "Tiere" davor wechseln ........

[Ajax]

Das hat er aber früh gemerkt.

[hubb]

Das ist doch die Parteiendiktatur ...und wenn da einer eine andere Meinung hat ...fliegt er aus dem Parlament oder wird auch von den Medien Ignoriert ..siehe Wilsch usw

[Corpus Delicti]

Die Bevölkerung kriegt genau das was sie verdient. Wer sich verarschen lässt, hat auch nichts anderes verdient.

[Ingeborg]

Der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein bestätigt die Positionen der ‪#‎AfD‬:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Zur Debatte über den Euro sagt er: "In Holland müsste ich keinem erklären, dass der Euro gescheitert ist. Das wissen die Leute hier. Aber die Deutschen dürfen nicht frei über den Euro sprechen."

[herberger]

Bolkestein: Helmut Kohl hat vor der Einführung des Euro intern zugegeben, daß er ökonomisch für Deutschland von Nachteil ist, aber, so Kohl, er vertiefe Deutschlands Freundschaft zu den anderen europäischen Staaten, was Deutschland wegen seiner Geschichte brauche.

Wir haben den Euro wegen Auschwitz eingeführt?

Bolkestein: Ich glaube, es war Thilo Sarrazin, der gesagt hat: „Der Euro ist ein Kind des Holocaust.“ Nun, das ist ziemlich brutal formuliert, und ich würde das so nicht sagen, aber da ist etwas dran. Und dieses Körnchen Wahrheit ist es, das es den Deutschen verbietet, frei und offen über den Euro zu sprechen

[BlackForrester]

Das ist doch die Parteiendiktatur ...und wenn da einer eine andere Meinung hat ...fliegt er aus dem Parlament oder wird auch von den Medien Ignoriert ..siehe Wilsch usw

Art 21 GG Absatz 2 sagt:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Art 38 GG Absatz1 sagt:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nimmt man diese beiden Artikel zur Grundlagen, dann sind die sogenannten "demokratischen" Parteien in diesem Lande verfassungsfeindliche Organisationen. Fraktionsdisziplin, Koalitionszwang und ähnliche Instrumente stehen in fundamentalem Widerspruch die Art. 38 GG Absatz 1 nicht nur garantierten, sondern fixiierten Grundrechten eines Abgeordneten.
Unternimmt man also als Partei oder Mitglied einer Partei den Versuch einem Abgeordneten Weisungen oder Aufträge zu erteilen (nichts anderes ist Fraktionsdisziplin, Koalitionszwang etc.) - dann ist dies eindeutig verfassungswidrig, da ein grundgesetzlich garantiertes Recht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählt, gebrochen wird.

Nur...man finde ein Gericht, welches die Rechte des einzelnen Abgeordneten stärkt...man wird vergeblich suchen, als ginge es nur über eine Änderung des Wahlrechtes...aber so dumm sind die Parteien bzw. deren verfassungsfeindlichen Elemente nicht...

[-jmw-]

Stimmt übrigens nicht. Entweder ich regiere oder andere tun es. Welchem verständigen Menschen kann das egal sein? Heil mir im Siegerkranz... *singt*