Postgeheimnis Eine Farce?

[Gehirnnutzer]

Ja, aber damit würde man mir doch unterstellen, die freiheitliche Grundordnung oder die Sicherheit eines Landes zu gefährden, denn es gibt ja keinerlei Anhaltspunkte. Ich gehöre keinen Mafien, Sekten, Rockerclubs, etc. an, die verboten worden wären und bin auch vom moslemischen Bombenbauen reichlich weit entfernt.
Also entweder, unsere Grundrechte taugen etwas, oder wir haben sie nicht und unsere Demokratie ist nachweislich eine Farce, die die Bezeichnung "Demokratie" nicht verdient!

Artikel 10 GG wird eingeschränkt durch

• [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] (ATDG)
• [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 1 Nr. 15 [Links nur für registrierte Nutzer] (BtMG)
• [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 9 [Links nur für registrierte Nutzer] (BVerfSchG)
• [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] (EichG)
• [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 3 [Links nur für registrierte Nutzer] (IfSG)
• [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] (InsO)
• [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] (LuftSiG)
• [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] (StUG)
• [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] (VerbrVerbG)

• [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] (VereinsG)

etc. pp..

Frage an Radio Eriwan, gibt es ein Postgeheimnis? Antwort: Im Prinzip schon, aber ein ehrlicher Bürger hat ja nichts, was er vor Vater Staat verheimlichen müsste.

[alberich1]

Artikel 10 GG wird eingeschränkt durch

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• [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 1 Nr. 15 [Links nur für registrierte Nutzer] (BtMG)
• [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 9 [Links nur für registrierte Nutzer] (BVerfSchG)
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Frage an Radio Eriwan, gibt es ein Postgeheimnis? Antwort: Im Prinzip schon, aber ein ehrlicher Bürger hat ja nichts, was er vor Vater Staat verheimlichen müsste.

Also vergessen wir doch gleich das Wort Demokratie, wenn die Grundrechte mehr zur Dichtung als zur Wahrheit dienen!

[Querulator]

Also vergessen wir doch gleich das Wort Demokratie, wenn die Grundrechte mehr zur Dichtung als zur Wahrheit dienen!

Es könnte ja Korrespondenz über die Zerstörung der Demokratie in Briefen enthalten sein.

[BlackForrester]

Es soll ja auch private Post geben! Aber selbst, wenn sich jemand, der ein Schweizer Bankkonto besäße, seine Kontoauszüge zusenden ließe, wäre dennoch das Postgeheimnis ad absurdum geführt, wenn der Staat davon Kenntnis bekäme, ob er nun berechtigtes Interesse daran hätte oder nicht. Es geht hier um die Verletzung von demokratischen Grundrechten, nicht um Steuerhinterziehung!

Ich möchte Dich nur erinnern...vor 12, 13 Jahren begann mit in diesem Land mit dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten immer unter dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat..." und zwar durch Parteien, welche man den linken Spektrum zuordnet.

Ich gehörte zu denen, welche davor gewarnt habe und dies als Öffnung der Büchse der Pandorra bezeichnet habe - wenn man Parteien den Einstieg in den totalen Überwachungsstaat zulässt.

Wenn heute das Postgeheimnis nichts mehr zählen sollte, dann ist dies nicht mehr und nicht weniger als die konsequente Fortsetzung der damals begonnenen Methoden (z.B. gezielte Ausschaltung der Gewaltenteilung) und es soll mir jetzt keiner der damaligen "Wer nichts zu verbergen hat"-Schreier kommen und sagen...das haben wir aber nicht gewusst, das haben wir nicht gewollt oder eine ähnliche Ausrede bemühend...genau das wollte man, weil "man hat ja nichts zu verbergen und erlaubt daher dem Staats das schnüffeln bis in die intimste Privatsphäre".

Jetzt kenne ich Deinen damaligen Standpunkt nicht...war er aber wie oben beschrieben, dann stelle Dich Deiner Verantwortung und sage...ja, das habe ich gewollt. Warst Du auf meinem Standpunkt, dann bleibt Dir leider nichts anderes über nach legalen wie illegalen Auswegen zu suchen und bedanke Dich bei den "Wer nichts zu verbergen hat-Fraktion"

Für mich persönlich sind solche Methoden ein absolutes Unding und einem demokratischen Rechtsstaates, der die Bürger- und Freiheitsrechte achtet unwürdig...

[BlackForrester]

Art 10

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Richtig...man sollte aber doch als "unbescholtener" Bürger davon ausgehen, dass diese Einschränkung nur bei (konkreten) Verdachtsmomenten greifen sollte oder dürfte...tja, da wir lt. unseren Parteien aber alles latente Terroristen und Gewaltverbrecher sind gibt es diese Einschränkung schon lange nicht mehr...

[alberich1]

Ich möchte Dich nur erinnern...vor 12, 13 Jahren begann mit in diesem Land mit dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten immer unter dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat..." und zwar durch Parteien, welche man den linken Spektrum zuordnet.

Ich gehörte zu denen, welche davor gewarnt habe und dies als Öffnung der Büchse der Pandorra bezeichnet habe - wenn man Parteien den Einstieg in den totalen Überwachungsstaat zulässt.

Wenn heute das Postgeheimnis nichts mehr zählen sollte, dann ist dies nicht mehr und nicht weniger als die konsequente Fortsetzung der damals begonnenen Methoden (z.B. gezielte Ausschaltung der Gewaltenteilung) und es soll mir jetzt keiner der damaligen "Wer nichts zu verbergen hat"-Schreier kommen und sagen...das haben wir aber nicht gewusst, das haben wir nicht gewollt oder eine ähnliche Ausrede bemühend...genau das wollte man, weil "man hat ja nichts zu verbergen und erlaubt daher dem Staats das schnüffeln bis in die intimste Privatsphäre".

Jetzt kenne ich Deinen damaligen Standpunkt nicht...war er aber wie oben beschrieben, dann stelle Dich Deiner Verantwortung und sage...ja, das habe ich gewollt. Warst Du auf meinem Standpunkt, dann bleibt Dir leider nichts anderes über nach legalen wie illegalen Auswegen zu suchen und bedanke Dich bei den "Wer nichts zu verbergen hat-Fraktion"

Für mich persönlich sind solche Methoden ein absolutes Unding und einem demokratischen Rechtsstaates, der die Bürger- und Freiheitsrechte achtet unwürdig...

Vor 12 bzw 13 Jahren lebte ich im Ausland und hatte keinen Einfluss auf die deutsche Politik. Allerdings habe ich niemals einen Standpunkt gegen die Grundrechte eingenommen. Und es ist auch absolut falsch, die damals herrschenden Grünen und SPD-Kader dem linken Spektrum zuzuordnen. Unter den Linken hätte es Verbrechen, wie die Hartz IV-Gesetze niemals gegeben.

[BlackForrester]

Vor 12 bzw 13 Jahren lebte ich im Ausland und hatte keinen Einfluss auf die deutsche Politik. Allerdings habe ich niemals einen Standpunkt gegen die Grundrechte eingenommen. Und es ist auch absolut falsch, die damals herrschenden Grünen und SPD-Kader dem linken Spektrum zuzuordnen. Unter den Linken hätte es Verbrechen, wie die Hartz IV-Gesetze niemals gegeben.

Tja, man muss leider feststellen - es gibt nur EINE Partei (man muss besser sagen gab nur EINE Partei) in diesem Lande welche nicht bereit war Bürger- und Freiheitsrechte auf dem Alter der Macht zu opfern...