Mit der Maut kommen die Kennzeichen-Scanner

[jack000]

Deine Antwort?

Es gibt da 2 Möglichkeiten:
1. Nix Steuerentlastung, Maut zahlen aber ALLE
2. Maut ist egal, da eh nur "Peanuts" => Die Kennzeichenscanner sind das eigentliche Projekt und nicht die Maut

(Oder beides zusammen)

Es kann sein, dass es da noch weitere Antworten gibt, aber ich hätte keine andere.

[Michael76]

Es gibt da 2 Möglichkeiten:
1. Nix Steuerentlastung, Maut zahlen aber ALLE
2. Maut ist egal, da eh nur "Peanuts" => Die Kennzeichenscanner sind das eigentliche Projekt und nicht die Maut

(Oder beides zusammen)

Es kann sein, dass es da noch weitere Antworten gibt, aber ich hätte keine andere.

Vielleicht steckt dem Seehofer sein Schwippschwager in einer Branche, die davon profitiert?

[ich58]

Was wird mit Fußgängern auf der Autobahn?

[schlaufix]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Na wenn der Dobrindt sein Ehrenwort gibt, kann man da beruhigt drauf vertrauen.

Aber natürlich wird dieses Überwachungsnetz eine private Firma aufbauen, die dann sehr sensible Daten hat.

Aber wozu so ein aufwendiges Überwachungsnetz um die Maut zu kontrollieren, wenn doch 95% aller Nutzer (=Deutsche Autofahrer) die Maut gar nicht prellen können???

Na machen wir uns doch nichts vor. Der gemeine Bürger ( und nicht nur der ) ist schon seit geraumer Zeit zu einer gläsernen Vitrine geworden. Und mit jedem Tag wird er durchsichtiger. Damit werden wir uns abfinden müssen.

[Michael76]

Der gemeine Bürger ( und nicht nur der )

Gibt es auch Bürger, die nicht gemein sind?

[ABAS]

Der Deutsche Michel soll mal wieder richtig von der Politik fuer dumm
verkauft und als Paypig benutzt werden damit sich Konzern an der Maut
gesund stossen. Die Maut ist von Anfang an ein Privatisierungsprojekt
das auf Druck von Konzernen vorangebracht wird.

Aktuelle Meldung bei Reuters! Der Gesetzesentwurf ueber die PKW
Maut sieht vor das Errichtung und Betrieb des Systems zur Erhebung
der Maut einem privaten Betreiber uebertragen werden soll!

Jetzt wird schlagartig klar warum sich der Bundesverkehrminister
Alexander Dobrindt so fuer die PKW Maut ins Zeug gelegt hat und
nicht von seinem Vorhaben abweichen will.

Es liegt auf der Hand das der Amtsmissbraucher Dobrindt entweder
ein schaebiger Lobbyist der Konzernkraken der Privatwirtschaft ist
die durch Errichtung und Betrieb des Mautsystems gigantische Profite
machen wollen oder der Schmierlappen Dobrindt hat sich im Amt mit
Geld oder geldwerten Vorteilen von dem oder den Konzernen stopfen
lassen wie eine Weihachtsgans.

Ich hoffe das gegen den Schmierlappen Dobrindt seitens der STA ein
Verfahren wg. der Verdachts auf Vorteilsnahme und Korruption auf
den Weg gebracht wird und das Deutsche Parlament den Entwurf von
Dobrindt in die Tonne schlaegt!

Reuters Deutschland / 31.10.2014

Pkw-Maut soll von privater Firma eingetrieben werden

Berlin (Reuters) - Die geplante Pkw-Maut soll von einem Privat-Unternehmen eingetrieben werden.

"Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden",

heißt es im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut, der Reuters am Freitag vorlag.

Die Firma solle dafür jährlich rund 134 Millionen Euro erhalten und zudem für die Errichtung des Systems einen einmaligen Betrag von 276 Millionen Euro.

Für die Kontrolle der Maut sollen beim Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und beim Kraftfahrtbundesamt zusammen rund 500 Stellen geschaffen werden. Neben einem Einmalbetrag von rund 60 Millionen Euro für Investitionen, kostet dies jährlich weitere 60 Millionen Euro an Personalkosten.

Insgesamt ergeben sich so, wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, laufende Verwaltungs- und Bürokratiekosten von rund 200 Millionen Euro. Ungenannt blieben bisher die 276 Millionen Euro Einmalkosten für den Aufbau des Erfassungssystems sowie die 60 Millionen für das Kontrollsystem, die die erwarteten 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr schmälern. Es gilt als sicher, dass der Auftrag an den Betreiber zudem ausgeschrieben werden muss.

Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. Inländer werden dem Entwurf zufolge aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Bei der Zahlung per Internet oder über Tankstellen wird das Kennzeichen gespeichert. Bei Kontrollen wird dieses elektronisch erfasst und mit den Einzahlungen abgeglichen. Wer die Maut nicht gezahlt hat, muss mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen.
Geplant ist, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob sie zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift.


[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Stranghinweis auf Politikskandal:

PKW Maut soll von Konzern eingetrieben werden! Ist Dobrindt ein Lobbyist oder Amtsmissbraucher ?

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Brandaktueller Stranghinweis fuer die Deutschen " Paypigs " !

Politikskandal:

PKW Maut soll von Konzern eingetrieben werden! Ist Dobrindt ein Lobbyist oder Amtsmissbraucher ?

[Links nur für registrierte Nutzer]

[jack000]

Wir haben hochbezahlte Spezialisten. Sollen die eine vernünftige Lösung ausarbeiten. Mit stehen weder Staatsrechtler noch Finanzstatistiker zur Verfügung.

Dem Dobrindt stehen aber hochbezahlte Spezialisten, Staatsrechtler und Finanzstatistiker zur Verfügung => Und du siehst was dabei herauskommt.

Manchmal ist gesunder Menschenverstand doch die bessere Lösung ...

[Michael76]

Der BND sitzt ja schon mal in Pullach.