PKW Maut soll von Konzern eingetrieben werden! Ist Dobrindt ein Lobbyist oder Amtsmissbraucher ?

[Drax]

Polit-Mafia!

[ABAS]

Aufschlussreich ist auch eine Meldung von November 2013:

Handelsblatt / 15.07.2013 / exklusiv

Toll Collect: Siemens und Allianz drängen ins Maut-Geschäft

2015 läuft der Vertrag des Bundes mit dem Mautsystembetreiber Toll Collect aus. Für die Zeit danach sind auch das Industrieunternehmen Siemens und der Versicherungskonzern Allianz im Gespräch.

Demnach würde der Bund per Ausschreibung neue Betreiber für das System suchen. Bisher besteht das Unternehmen aus einem Joint Venture zwischen Daimler und der Deutschen Telekom.

Als heiße neue Kandidaten gelten zwei Münchner Unternehmen: Siemens und die Allianz. Siemens ist in Frankreich am Aufbau des neuen Mautsystems beteiligt „und hat Interesse am größten Mautmarkt in Europa“, wie Unternehmenskreise dem Handelsblatt sagten.

Die Allianz wiederum sucht angesichts sinkender Renditen an den Anleihemärkten attraktive Alternativen. Zu der gehört das Mautsystem, das verlässlich funktioniert und somit stabile Renditen verspricht.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wäre eine derartige Lösung nur recht, um das industriepolitische Vorzeigeprojekt in deutscher Hand zu halten. Aber es gibt noch weitere Bewerber, die bereits im Berliner Regierungsviertel Stimmung machen. Da ist zum einen der österreichische Mautbetreiber Kapsch. Auch der italienische Autobahnbetreiber Autostrade steht bereit, wie es in Berlin heißt. Die Italiener wollten bereits 2004 bei Toll Collect einsteigen, als der Start der deutschen Maut misslang.

Eine Woche nach der Bundestagswahl, ab dem 30. September, will ein Schiedsgericht sechs Tage lang über die Zukunft von Toll Collect verhandeln. Entsprechende Informationen bestätigten Vertreter der beteiligten Unternehmen wie auch Vertreter aus dem Umfeld der Bundesregierung dem Handelsblatt (Montagausgabe). Damit könnte der seit mehr als acht Jahren tobende Streit um mehr als fünf Milliarden Euro zwischen dem Bund und den Systembetreibern, der Deutschen Telekom AG und der Daimler AG, enden. Die Einladung von Richter Wolfgang Nitsche legt nahe, dass es zu einer Einigung kommt. Der 65-Jährige, der das Amt erst im Dezember übernommen hat, will in seiner ersten mündlichen Verhandlung gar nicht erst weitere Beweise aufnehmen. Vielmehr wolle er juristische Fragen klären, wie es heißt. „Das weist eher auf einen Schiedsspruch hin“, heißt es in Kreisen der Beteiligten.

Seit 2005 hofft der Bund auf einen Schiedsspruch, um die entgangenen Gewinne erstattet zu bekommen, die durch den verzögerten Start des Mautsystems entstanden sind. Es geht oberflächlich um fünf Milliarden Euro entgangener Gewinne zuzüglich Zinsen und Vertragsstrafen, weil das System erst zwei Jahre später als verabredet starten konnte.

Längst geht es aber nicht mehr nur um Schadensersatz. In dem Verhandlungspaket befindet auch die bereits vom Bund einbehaltene Vergütung von 800 Millionen Euro inklusive Zinsen.

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[ABAS]

" Bericht " der Bundesregierung:

ARD / 08.01.2104

Bericht der Bundesregierung: Lkw-Maut bringt weniger als erwartet

Mit der Lkw-Maut sind im 2012 4,36 Milliarden Euro eingenommen worden. Das sind laut Tätigkeitsbericht der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft 248 Millionen Euro weniger als erwartet.

Um Mehreinnahmen für den Verkehrshaushalt zu erzielen, war im August 2012 die Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren ausgeweitet worden. Die Kalkulation erwies sich nun als falsch.

Das meiste Geld fließt in das Autobahnnetz

Der Großteil der Einnahmen soll nun vor allem in den Ausbau und die Pflege des Bundesfernstraßennetztes fließen. 2,7 Milliarden Euro werden für Autobahnen bereitgestellt, 780 Millionen werden in Bundesstraßen investiert. Von den Bundesländern erhält Bayern den größten Anteil, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Bundesverkehrsminister Dobrindt will 2015 die Pkw-Maut einführen.

Eingeführt wurde die Lkw-Maut 2005 zunächst auf Autobahnen. Zwei Jahre später wurde die Gebühr dann auch auf Bundesstraßen fällig. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will im Jahr 2015 auch eine Pkw-Maut einführen. Gedacht sei eine Vignette von 100 Euro. Deutsche Autofahrer sollen allerdings die Kosten erstattet bekommen. Sowohl die Opposition als auch die EU-Kommission zweifeln am Konzept. Und auch der Koalitionspartner SPD sieht die Pläne skeptisch und zweifelt, ob die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen sind.

Wie funktioniert die Maut-Kontrolle?

300 Kontrollbrücken sind fest über Autobahnen installiert, um Mautsünder zu überführen. Deren computergestützte Kamerasysteme erfassen und analysieren Bilder aller durchfahrenden Autos samt Nummernschild. Nach Angaben des Betreibers Toll Collect erkennt die Software an den Umrissen eines Fahrzeugs, ob es sich um einen potenziell mautpflichtigen Lkw handelt oder nicht.

Wenn nicht, werden die Daten in der Brücke sofort gelöscht, ohne dass Kennzeichen ausgelesen oder anderswohin übertragen werden. Dies entspricht den Vorgaben, die im Autobahnmautgesetz zur Speicherung und Verwendung der Kontrolldaten festgeschrieben sind. Diese dürfen nur zweckgebunden zur Abwicklung der Maut verwendet werden, eine Weitergabe in anderen Zusammenhängen wird eindeutig ausgeschlossen.

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Sueddeutsche / 16. September 2014 / von Daniela Kuhr

Lkw-Maut Bund will Vertrag mit Toll Collect wohl verlängern

Es geht um mehr als vier Milliarden Euro jährlich: Der Bund steht offenbar kurz davor, den Vertrag mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect zu verlängern.

Verkehrsminister Dobrindt hat sich wohl für einen Kompromiss entschieden.

Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, sollen sich Unterhändler aus dem Bundesverkehrsministerium mit Daimler und der Deutschen Telekom bereits einig sein. Daimler und die Telekom sind die größten Anteilseigner am Toll-Collect-Konsortium. Offiziell betont das Bundesverkehrsministerium allerdings, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Vertragsverlängerung oder "Call Option"

Schon seit längerem stand Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Problem, wie er damit umgehen soll, dass der Vertrag mit Toll Collect nächstes Jahr ausläuft. Denn natürlich will der Bund auch in Zukunft nicht auf die mehr als vier Milliarden Euro verzichten, die ihm derzeit jährlich aus der Lkw-Maut zufließen. Grundsätzlich hätte Dobrindt zwei Möglichkeiten: entweder den Vertrag mit Toll Collect um drei Jahre zu verlängern oder die sogenannte Call Option zu ziehen und Toll Collect selbst zu übernehmen.

Die erste Variante ist aus einem Grund jedoch problematisch: Denn die Mautpflicht, die derzeit nur für Zwölf-Tonner sowie auf Autobahnen und einigen vierspurigen Bundesstraßen gilt, soll ja ausgeweitet werden: zum 1. Juli 2015 auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen, zum 1. Oktober 2015 zudem auf 7,5-Tonner und 2018 schließlich auf alle Bundesstraßen.

Weil diese letzte Ausweitung jedoch vom Vertrag mit Toll Collect in keinem Fall gedeckt ist, müsste sie europaweit ausgeschrieben werden - was nach Einschätzung von Experten gar nicht mehr zu schaffen wäre. Vom Beginn einer Ausschreibung, über die Widersprüche der unterlegenen Konkurrenten bis hin zur Einrichtung eines neuen Systems müsse man gut und gerne fünf Jahre rechnen, heißt es.

Debatte um Pkw-Maut EU-Kommission fordert Kurzzeit-Maut für deutsche Autofahrer.

Neuer Ärger für Alexander Dobrindt: Der EU-Verkehrskommissar fürchtet nicht nur eine Diskriminierung von Ausländern. Siim Kallas ist außerdem dagegen, dass alle deutschen Autofahrer die Maut fürs ganze Jahr bezahlen sollen.

Diese Ausschreibung wäre nur dann nicht nötig, wenn Toll Collect in Bundeshand wäre, weshalb zuletzt viele davon ausgingen dass der Bund tatsächlich die Call Option ziehen würde.

Doch offenbar hat Dobrindt sich nun für einen Mittelweg entschieden: den Vertrag erst einmal zu verlängern, aber erneut eine Call Option mitaufzunehmen, die er im Lauf der kommenden drei Jahre ziehen will.

Dann könnte der Bund das Unternehmen übernehmen, es anweisen, die Ausweitung der Lkw-Maut vorzubereiten - und dann die Anteile an dem Unternehmen so schnell wie möglich wieder loswerden.

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[Chronos]

Aber auch nicht die vielen Starfighter, die vom Himmel gefallen sind und seinerzeit die LANDWIRTSCHAFT bedroht haben.

Der Starfighter war ein gutes Flugzeug, bis er durch die deutschen Luftwaffen-Experten (die ja eigentlich Franz Josef Strauß hätten sachkundig beraten sollen) zu einer eierlegenden Wollmilchsau aufgebohrt und völlig überlastet wurde.

Hätten die sogenannten Experten im Verteidigungsministerium vor den hohen Risiken gewarnt, wäre die Geschichte der F-104 sehr wahrscheinlich anders ausgegangen.

Wozu hocken die hochbezahlten und hochdekorierten Spezialisten in den Gremien und Ausschüssen, wenn sie ihr Arbeitsgebiet nicht überblicken?

[feuermax2]

Der Starfighter war ein gutes Flugzeug, bis er durch die deutschen Luftwaffen-Experten (die ja eigentlich Franz Josef Strauß hätten sachkundig beraten sollen) zu einer eierlegenden Wollmilchsau aufgebohrt und völlig überlastet wurde.

Hätten die sogenannten Experten im Verteidigungsministerium vor den hohen Risiken gewarnt, wäre die Geschichte der F-104 sehr wahrscheinlich anders ausgegangen.

Wozu hocken die hochbezahlten und hochdekorierten Spezialisten in den Gremien und Ausschüssen, wenn sie ihr Arbeitsgebiet nicht überblicken?

Bin ja Deiner Meinung, Aber die letzte VerANTWortung hatte FJS.
Ich habe übrigens mal länger mit einem Piloten gesprochen. Der sagte mir, dass er kein Selbstmörder gewesen sei und nicht in das Flugzeug eingestiegen wäre, wenn es denn unsicher war. Er gab aber zu, dass viel fliegerisches Können und höchste Konzentration erforderlich gewesen seien. Ist alles Geschichte.

Aber das soll nicht davon ablenken, dass die Schuhe von Strauß für alle Nachfolger viel zu groß gewesen sind.

[Bruddler]

Der Starfighter war ein gutes Flugzeug, bis er durch die deutschen Luftwaffen-Experten (die ja eigentlich Franz Josef Strauß hätten sachkundig beraten sollen) zu einer eierlegenden Wollmilchsau aufgebohrt und völlig überlastet wurde.

Hätten die sogenannten Experten im Verteidigungsministerium vor den hohen Risiken gewarnt, wäre die Geschichte der F-104 sehr wahrscheinlich anders ausgegangen.

Wozu hocken die hochbezahlten und hochdekorierten Spezialisten in den Gremien und Ausschüssen, wenn sie ihr Arbeitsgebiet nicht überblicken?

Mir scheint, zwischen damals und heute hat sich nicht viel geändert ?!
Sesselfurzer, wohin man auch blickt...

[Hay]

Einfache Vignette, an die Frontscheibe zu kleben ? Vielleicht gar noch der selbe Betrag für Jeden, gestaffelt nur nach Fahrzeugtypen ?
Ist doch viel zu einfach und so was von aus dem letzten Jahrtausend !
Nein, wir in Deutschland müssen Vorreiter auf allen Gebieten sein, koste es was es wolle.
Du wirst doch die Beamten der BAG nicht zu einfachen Pickerl-Kontrolleuren abstempeln wollen- nein, hier wird gleich richtig elektronisch, computerisiert und mit Datenspeicherung gearbeitet.
Na ja - die aus der Maut nach Abzug aller Kosten übrig bleibenden 134 Mio.Euro jährlich, 52 Jahre lang gespart, ergeben dann auch die 7 Mrd.Euro , welche jährlich als Mehrbedarf für die Sanierung des Strassennetzes benötigt werden.

Du hast das Wesen nicht begriffen! Es geht ausschließlich darum, bestimmten Firmen Geschäftseinnahmen zu sichern mit sicheren Renditen über Steuergelder. Das ist mit Vignette nicht möglich!

[ABAS]

Mir scheint, zwischen damals und heute hat sich nicht viel geändert ?!
Sesselfurzer, wohin man auch blickt...

In Deutschland, Westeuropa und USA sind nach dem " System Amerika "
das Volk und der Staat als Vertreter des Souveraens nur noch machtlose
" Zahlschweine " (" Paypigs ") fuer Finanz- und Wirtschaftskonzerne.

Die Volkssouveraenitaet haben die korrupten Mandats- und Amtstraeger
an die gemein- und volksschaedliche Patronage samt Konzernkraken des
international agierenden Finanz- und Wirtschaftsfachismus verraten und
verhoekert.