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Maulkorb-Gutachten für Bundespräsident Gauck
Im Bundestag kursiert derzeit ein Gutachten, das Präsident Joachim Gauck (74) verpflichten will, jede Form von „Nebenaußenpolitik“ zu vermeiden, und behauptet, Gauck sei „in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei“. Sogar eine „Gegenzeichnungspflicht von Reden“ des Staatsoberhaupts „durch die Bundesregierung“ wird diskutiert.
Das – bisher unter Verschluss gehaltene – Gutachten vom 9. Oktober (liegt BILD vor) dieses Jahres stammt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Thema:
„Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“. Wer der Auftraggeber ist, will ein Sprecher von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU, 65) gegenüber BILD nicht verraten."
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Es spricht einiges dafür, daß Lammer selbst Initiator des Gutachtens ist.
Vor geraumer Zeit hatte er bereits die "fehlende intellektuelle Tiefe" des Gauckschen Schwadronierens beanstandet.
"Das Verhältnis der beiden sei „belastet, gestört bis zerrüttet“, heißt es da. Lammert habe mehrfach intern Kritik an Gauck-Reden geübt, mehr intellektuelle Tiefe angemahnt. Diese Kritik sei auch im Präsidialamt angekommen – und zur Kenntnis genommen worden, heißt es."
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Hoffen wir, daß die Deutschen bald gänzlich vom Geseire dieses selbstverliebten Wendehalses und Umvolkungsagenten verschont bleiben.