Das Rot-Schwarze Frankfurter Parlament ist es leid, immer mehr Steuergelder für Flüchtlinge aufzuwenden und fordert daher Geld vom Land Hessen, um weiterhin die Bereicherer aushalten zu können.
Zu mindestens in Hessen rührt sich immer mehr Widerstand der Kommunen gegen die perfide Einwanderungspolitik. Man kann nur hoffen, das diese Beispiele bundesweit Schule machen.
[Links nur für registrierte Nutzer]Die schwarz-grüne Römer-Koalition präsentiert ihre Vorstellungen zum städtischen Etat. Geprägt ist die Debatte vom Ärger über den Kommunalen Finanzausgleich. Bei der Versorgung der Flüchtlinge sieht Schwarz-Grün das Land in der Pflicht.
Obwohl die Zahl der Flüchtlinge in Frankfurt rasant wächst und der Stadt dadurch große finanzielle Probleme entstehen, mobilisiert die schwarz-grüne Römer-Koalition nicht mehr Geld. Das wurde am Freitag deutlich, als die Fraktionschefs von CDU und Grünen die Anträge zum städtischen Doppel-Haushalt 2015/16 präsentierten.
Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hatte erst Anfang November auf die dramatische Lage aufmerksam gemacht. Für die ankommenden Flüchtlinge musste die Stadt in den ersten neun Monaten des Jahres schon 3,3 Millionen Euro ausgeben. Die Erstattung vom Land umfasste aber lediglich 1,1 Millionen Euro.