Asoziale SPD: Gabriel und Steinmeier nun doch für marktradikales Freihandelsabkommen!!

[weltm]

Die marktradikale SPD-Führung (Gabriel/Steinmeier), die schon die asoziale Agenda 2010, Rentenkürzungen und Hartz4 verbrochen hat, macht nun tatsächlich das nächste Jahrhundert-Verbrechen wahr:

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier (SPD) wollen dem asozialen Freihandelsabkommen mit Kanada und USA zustimmen, und zwar auch dem umstrittenen "Investorenschutz" und den asozialen "Schiedsgerichten".Gabriel wurde deswegen heute im Bundestag ins Kreuzverhör genommen, weil er früher so getan hat, als ob er das nicht wolle.Gabriel und Steinmeier missachten dabei auch den SPD-Parteitagsbeschluss, der die Schiedsgerichte ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Das kriminelle daran ist, dass nach Unterzeichnung dieses Freihandelsabkommens große ausländische Konzerne das Land Deutschland vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten auf MILLIARDEN verklagen können; diese Schiedsgerichte sind undemokratisch, weil sie geheim tagen und nicht mit unabhängigen Richtern besetzt sind, es werden zwielichtigen Anwälte eine Summe aushandeln, die der dt. Steuerzahler dann zahlen muss! Ein Richter ist nicht anwesend! Eine undemokratische Parallel-Justiz entsteht!

Undemokratisch ist außerdem, dass damit deutsche Gesetze nichts mehr wert sind..!
Wenn zum Beispiel Deutschland giftigen US-Genmais mit einem Gesetz verbieten würde, kann ein US-Genmais-Konzern Deutschland auf Milliarden wegen entgangener Profite verklagen. Das wäre eine extreme Missachtung deutscher Gesetze! Der US-Konzern muss sich also nicht mehr an deutsche Gesetze halten!

Scheingerichte wie zu Nazi-Zeiten, die sich weder an Recht noch an Gesetze halten müssen!
Ein radikaler krimineller Rückschritt wie immer bei diesem neoliberalen Pack!

Aber auch die Banken-Kurtisane Angela Merkel hat diesem kriminellen Plan ausdrücklich zu gestimmt und fordert eine schnelle Unterschrift unter diese Freihandelsabkommen!


Quellen:
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[weltm]

Zitat:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne die Handelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada bzw. den USA.
"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", betonte Gabriel im Bundestag.

Mit dieser deutlichen Festlegung riskiert Gabriel einen heftigen Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über "rote Linien" des Parteikonvents hinwegsetzen.


Auf einer Linie befindet sich der Wirtschaftsminister allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werde

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[Eintracht]

Auf einer Linie befindet sich der Wirtschaftsminister allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werde

Das ist alles zu unserem besten!!!

[weltm]

Zitat:

Gabriel warnt vor Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze
Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. "Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe", meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - "die werden das am Ende bezahlen müssen". Gabriel warnte eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen."
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. "Wenn wir sie nicht prägen, (...) dann werden sie andere prägen", sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

[Links nur für registrierte Nutzer]Verlogenes neoliberales Pack! Wenn US-Konzerne den dt. Steuerzahler auf Milliarden vor geheimen Scheingerichten verklagen können, wird dabei kein einziger Arbeitslatz entstehen!
Wenn man diesen radikalen Scheingerichte-Schwachsinn stoppt, wird kein Arbeitsplatz wegfallen!
Wenn die Marktradikalisten keine Argumente haben, kommt immer das verlogene Arbeitsplatzargument! am Ende wird eh nur die Statistik frisiert wie schon bei der Agenda 2010!
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[weltm]

Das ist alles zu unserem besten!!!

Ich hoffe das war ironisch.

[Eintracht]

Ich hoffe das war ironisch.

<--- Ich dacht der hier reicht um meinen Beitrag als Ironisch zu kennzeichnen
demnächst dann der -->

[DonauDude]

Die marktradikale SPD-Führung (Gabriel/Steinmeier), die schon die asoziale Agenda 2010, Rentenkürzungen und Hartz4 verbrochen hat, macht nun tatsächlich das nächste Jahrhundert-Verbrechen wahr:

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier (SPD) wollen dem asozialen Freihandelsabkommen mit Kanada und USA zustimmen, und zwar auch dem umstrittenen "Investorenschutz" und den asozialen "Schiedsgerichten".

Das hat nichts mit "marktradikal" zu tun. Marktradikal wäre es, einfach Freihandel zu erlauben. Dieses Abkommen da, das ist Betrug, das ist Veränderung der Spielregeln zum Schaden vieler und zum Nutzen weniger.

[ich58]

Rätsle noch immer wie der Fettgloss bei Mutti in den Arsch gekommen ist?

[mick31]

Und schon ist Schluß mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und 30 Tagen Urlaub.
Arbeiterverräter das Pack.

[Efna]

Was zeigt das die SPD keine linke Partei ist....