Der § 166 gehört schon seit Langem gestrichen, denn er ist einer säkularen Gesellschaft nicht mehr würdig und bietet durch seine Schwammigkeit zuviel Raum für Interpretationen und damit Willkür. Welche Schriften “geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören” bestimmt zudem nicht der Gesetzgeber oder eine Jury, sondern die Reaktion des Beleidigten.
Tatsächlich stellt der § 166 Kritikunfähigkeit und Barbarei religiöser Gruppen unter besonderen Artenschutz.
So stört die
[Links nur für registrierte Nutzer] als “Kinderfickersekte” oder die Bezeichnung von
[Links nur für registrierte Nutzer] den öffentlichen Frieden offensichtlich nicht. Kein Wunder: Beleidigte Christen oder Atheisten schreiben allenfalls ein paar böse Leserbriefe. Was dagegen geeignet ist, wirklich den öffentlichen Frieden zu stören, sehen wir bei der Beleidigung des Islams: Da reichen schon ein paar harmlose Zeichnungen, dass Menschenmassen zuerst auf die Straße und dann in die Luft gehen. Und das nicht nur im übertragenen Sinne.
Der § 166 sieht aber nicht den tosenden Mob und die anstachelnden Prediger als Verbrecher, sondern Personen, die genau diese Missstände kritisieren. Somit stellt er religiöse Borniertheit, Kritikunfähigkeit und Barbarei unter besonderen Artenschutz und ist ein hervorragendes Mittel zur Untergrabung der Redefreiheit. Da es heute eigentlich nur noch eine einzige religiöse Gruppe gibt, die aufgrund von bloßen Worten oder Zeichnungen Amok läuft, ist der § 166 eigentlich ein Islam-Unantastbarkeitsgesetz.
Freie Rede und Kritik als Garant für Fortschritt und Wohlstand
In unserer westlichen Gesellschaft ist Kritik unser Erdöl. Freie Meinungsäußerung erfordert zwangsläufig das Recht, andere beleidigen zu dürfen. Denn sonst bestimmt nicht der Wettbewerb um die cleversten Ideen unsere Zukunft, sondern die lauteste Gruppe der Dauerbeleidigten. Der Tugendterror, der vorauseilende Gehorsam, die Feigheit unliebsame Wahrheiten zu hören oder zu sagen (kurz: Political Correctness) muss ein Ende haben. Wir gefährden sonst unseren Wohlstand und noch wichtiger: Unsere Freiheit.