Rundfunkgebühr von ARD und ZDF soll abgeschafft werden

[Cinnamon]

Ja, das ist das einzige, was dir an Argumenten noch einfällt.
Die Rechtslage ist in diesem Fall glasklar, nur die Rechtsverdrehungen durch befangene Richter, durch korrupte Politiker, durch machtbesessene und gierige GEZ-Bonzen sind abenteuerlich.
DAS kapiere ich nur zu gut, und zwar besser als du glaubst!

Ja klar, alle irren sich bis auf dich!

[Pik As]

Ja klar, alle irren sich bis auf dich!

Nein, das ist kein Irrtum. Das ist bewusste Rechtsbeugung durch Organe des Staates. Und du kannst mir nicht erzählen, dass du das nicht weisst.

[Cybeth]

Eine Firma kann nicht einfach einen Vertrag abschließen, zu Lasten Dritter und die sollen auch noch dafür zahlen, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen, bzw unterschrieben und eingewilligt!

[Cinnamon]

Nein, das ist kein Irrtum. Das ist bewusste Rechtsbeugung durch Organe des Staates. Und du kannst mir nicht erzählen, dass du das nicht weisst.

Dein Blödsinn hier ist ein Irrtum, und das weißt du auch.

[Antisozialist]

Doch. Das Völkerrecht spielt hier gar keine Rolle, sondern das BGB.

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Geschlossen zwischen den Länderparlamenten und den Rundfunkanstalten. Dritte sind hier die Beitragszahler, zu deren Lasten dieser Vertrag geschlossen wurde. Die Beitragszahler haben keinerlei Rechte und Möglichkeiten diesen Vertrag zu kündigen. Ein Vertrag zu Lasten Dritter bei dem jemand verpflichtet wird, der nicht am Rechtsgeschäft beteiligt war, ist unzulässig und unwirksam. Der Staat begeht hier Rechtsbruch, umso mehr, als er die Forderungen mittels Zwangsvollstreckung eintreibt. Daran ändern auch die an den Haaren herbeigezogenen juristischen Begründungen nichts.

Ein Staat der das eigene Recht mit Füßen tritt, ist nichts mehr als eine Räuberbande. Die Bürger haben damit das Recht ebenfalls Rechtsbruch zu begehen, um sich das unrechtmässig eingetriebene Geld zurückzuholen.

Der Staatsfunk fällt unter das öffentliche Recht und nicht unter das Zivilrecht (BGB usw.). Das Parlament kann die Bürger per Gesetz verpflichten, direkt oder indirekt für unsinniges Zeug (Staatsfunk, Asylantenheime, Frauenbeauftragte ...) Geld auszugeben, sofern dabei das Grundgesetz nicht verletzt wird.

[Bettmaen]

Den Unterschied zwischen einem Völkerrechtlichen Vertrag und einem Privatrechtlichen Vertrag kennst du also auch nicht.

Strandi ist offenbar kein Volljurist, sondern ein Mensch mit gesundendem Menschenverstand. Als BRD-Jurist findet man ja auch nichts dabei, dass Leute mit einem anderen Geschichtsverständnis jahrelang inhaftiert werden.

Du hast jedenfalls das Zeug zu einem erstklassigen Abmahnadvokaten.

[Nachbar]

.Falls diese Pläne verwirklicht werden, sehe ich darin einen Erfolg der zahlreichen Zahlungsverweigerer sowie auch eine Reaktion auf die Stimmung im Volk, die sich in den PEGIDA-Demonstrationen mainfestiert hat.

Eine Zahlungsverweigerung bei zeitgleicher Leistungsinanspruchnahme ist jedoch nicht kulturgerecht.

Ich habe mich aber immer schon gefragt, warum es verboten ist, einen Chip (oder ähnliches) ans TV-Gerät anzubringen, der den Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender verunmöglicht.

Warum ging das nicht?

[Murmillo]

Nochmal: Es wird nicht gegen "das Volk" vorgegangen, sondern gegen Leute, die eine gesetzlich vorgesehene Abgabe nicht bezahlen. Soll jetzt jeder selbst bestimmen dürfen, was er bezahlt und was nicht? Möchtest du, wenn du etwas verkaufst und der Käufer zahlt dir den Kaufpreis nicht auf der Forderung sitzen bleiben. So nach dem Motto: Naja, wenn er nicht will..... Er ist auch Teil des Volkes und etwas stimmt nicht, wenn ein Gerichtsvollzieher sowas zwangsweise durchsetzt........

Wenn du mit der GEZ nicht einverstanden bist, musst du dich für die Auflösung des ÖR-Rundfunks einsetzen.

Na ja, so wie du es darstellst, ist es ja nicht. Ich soll ja bezahlen, ganz egal, ob ich etwas kaufe- oder nicht, ganz einfach wegen der Möglichkeit, es zu kaufen.
Aus genau diesem Grund könnte man ja auch die Kfz-Steuer für alle einführen, aus dem Grund, weil ja für jeden die Möglichkeit besteht, ein Auto zu kaufen und zu besitzen, oder um mal bei der Begründung für die GEZ zu bleiben, weil ja der Staat auch verpflichtet ist, eine entsprechende Infastruktur - sprich Strassen- bereitzustellen und zu erhalten, und dies für jeden.
Und für jeden bedeutet auch für jeden, weil ja auch Fahrradfahrer, Fussgänger, die Rettungsdienste, der öffentliche Personennahverkehr, die Polizei etc. diese Strassen benutzen- und nicht nur der privaten Autofahrer.
So, wie du es darstellst, wäre es, wenn ARD,ZDF und die ganzen Öffentlich -Rechtlichen ihr Programm verschlüsseln würden und sie nur über den Kauf von entsprechenden Decodern zu empfangen wären. Dann würden in der Tat nur die bezahlen, welche sich den Müll und die Propaganda auch wirklich ansehen wollen.
Drei mal darfst du nun raten, warum man nicht diesen Weg geht. Ich kann dir aber schon vorab mal mitteilen, dass es nicht daran liegt, weil es zu teuer wäre ( auch wenn man dies behauptet), denn private Sender schaffen dies auch mit weniger Finanzmitteln.

[Bettmaen]

Man möchte es kaum glauben, obwohl....die Praxisgebühr wurde schließlich auch (wieder) abgeschafft...

Die Praxisgebühr hat für das System eine weitaus unwichtigere Bedeutung als die Propagandaabgabe namens Rundfunkgebühr. Die Abschaffung der Praxisgebühr war möglich, weil die Ärztelobby so viel Druck machte, dass sie ihr diesen Klotz vom Bein abnahm. Es stellte sich zudem heraus, dass die Leute trotz Praxisgebühr nicht seltener zum Arzt gingen.

[Cinnamon]

Na ja, so wie du es darstellst, ist es ja nicht. Ich soll ja bezahlen, ganz egal, ob ich etwas kaufe- oder nicht, ganz einfach wegen der Möglichkeit, es zu kaufen.
Aus genau diesem Grund könnte man ja auch die Kfz-Steuer für alle einführen, aus dem Grund, weil ja für jeden die Möglichkeit besteht, ein Auto zu kaufen und zu besitzen, oder um mal bei der Begründung für die GEZ zu bleiben, weil ja der Staat auch verpflichtet ist, eine entsprechende Infastruktur - sprich Strassen- bereitzustellen und zu erhalten, und dies für jeden.
Und für jeden bedeutet auch für jeden, weil ja auch Fahrradfahrer, Fussgänger, die Rettungsdienste, der öffentliche Personennahverkehr, die Polizei etc. diese Strassen benutzen- und nicht nur der privaten Autofahrer.
So, wie du es darstellst, wäre es, wenn ARD,ZDF und die ganzen Öffentlich -Rechtlichen ihr Programm verschlüsseln würden und sie nur über den Kauf von entsprechenden Decodern zu empfangen wären. Dann würden in der Tat nur die bezahlen, welche sich den Müll und die Propaganda auch wirklich ansehen wollen.
Drei mal darfst du nun raten, warum man nicht diesen Weg geht. Ich kann dir aber schon vorab mal mitteilen, dass es nicht daran liegt, weil es zu teuer wäre ( auch wenn man dies behauptet), denn private Sender schaffen dies auch mit weniger Finanzmitteln.

Die KFZ-Steuer ist ein gutes Beispiel: Sie knüpft daran an, dass du ein Auto hast. Und die Rundfunkgebühr knüpft daran an, dass du Inhaber einer Wohnung bist. Man kann sich geflissentlich darüber streiten, ob wir einen Staatsrundfunk brauchen oder nicht. Aber dass die Gebühr momentan rechtmäßig festgelegt ist und man deshalb zahlen muss, steht außer Frage.