Jetzt ist die Schuldenunion durch
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Das EUGH hat heute oh Wunder den unbegrenzten ankauf von Staatsanleihen durch die EZB abgenickt.
Die abscheulichen Froschfresser und andere Schmarotzer reiben sich die hände und jetzt haben ein paar EZB Ratsmitglieder die Möglichkeit uns total auszuplündern.
Sowas haben die sich nicht mal 1919 in Versailles getraut.
Wo ist Merkels Stasiakte?
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Und so etwas Entscheidendes wird still und heimlich durchgezogen. Das Volk wird derweil mit 'Ich-bin-Charlie'-Gegreine beschäftigt.
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Ist doch allgemein üblich, das Dummvolk einsabbern und die kleinen und grossen Schweinereien klammheimlich durchziehen.Zitat von Andreas63
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Wo wird etwas heimlich durchgezogen, das Ding ist ein Gutachten, die tatsächliche Entscheidung fällt erst im Herbst.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Na, da bin schon mal auf die breite Diskussion in den Medien gespannt :-)
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Ich mache dir nen Vorschlag.
Wenn der Staat (BRD, Brüssel, Ostküste) mein Konto plündert,
dann komme ich zu DIR, und DU gleichst meinen Schaden aus,
von mir aus mittels Ravioli oder Ölsardinen in Dosen!
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Merkel wird das BGH entsprechend anweisen. 2016 ist ein sehr wichtiges Wahljahr. Merkel wird unter allen Umständen der AfD keine Wahlkampfmunition spenden wollen.
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Du meinst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Wie sollte das Bundesverfassungsgericht denn auf den EuGH einwirken und die Eurogangster stoppen können?
.„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph
"Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Klar, meinte ich natürlich...
Ja, es kann. Das BVerfG hat die Klage ja nur an den europäischen Gerichtshof verwiesen, weil die EZB nicht deutscher Rechtsprechung unterliegt sondern nur der EU Gerichtsbarkeit. Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
Was nationales Recht anbetrifft, kann das BVerfG der Bundesregierung untersagen, das Anleihenkaufprogramm aktiv zu unterstützen.
Natürlich wird das G-S Draghi nicht bremsen - aber Merkel kann ihre Hände in Unschuld waschen.
AW: Jetzt ist die Schuldenunion durch
Wenn Merkel das könnte, wäre es trotzdem ein sinnloses Unterfangen, denn der BGH ist nicht das BVerfG.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
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