Wer glaubt, das eine von der Politik eingesetzte Instanz nicht der Politik dient, dem ist nicht mehr zu helfen.
Aber irgendwann werden die Bürger die Folgen spüren....
Wer glaubt, das eine von der Politik eingesetzte Instanz nicht der Politik dient, dem ist nicht mehr zu helfen.
Aber irgendwann werden die Bürger die Folgen spüren....
Der Artikel 66 ist genauso brisant:
Artikel 66
(ex-Artikel 59 EGV)
Falls Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das
Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank
gegenüber dritten Ländern Schutzmaßnahmen mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten
treffen, wenn diese unbedingt erforderlich sind.
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
Im Klartext:
Wer Kohle hat und sie jetzt noch HIER ist: R A U S damit. Und zwar schnellstens.
.„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph
"Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist
Die wievielte Rote Linie, die überschritten wurde ist das eigentlich?
“Let me tell you about my trouble with girls,” Mr. Hunt told an audience on Monday at the World Conference of Science Journalists in South Korea. “Three things happen when they are in the lab: You fall in love with them, they fall in love with you, and when you criticize them they cry.”
Klar, meinte ich natürlich...
Ja, es kann. Das BVerfG hat die Klage ja nur an den europäischen Gerichtshof verwiesen, weil die EZB nicht deutscher Rechtsprechung unterliegt sondern nur der EU Gerichtsbarkeit. Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
Was nationales Recht anbetrifft, kann das BVerfG der Bundesregierung untersagen, das Anleihenkaufprogramm aktiv zu unterstützen.
Natürlich wird das G-S Draghi nicht bremsen - aber Merkel kann ihre Hände in Unschuld waschen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Bergischer Löwe, es macht übrigens nichts, denn die Dinge falsch zu benennen ist eine Gewohnheit hier. Das Problem ist aber, mit solchen Fehlern macht man sein Argumentation kaputt.
Der EU-Vertrag hat nur 55 Artikel, wird schwierig sein, dort Artikel 63 und 64 zu finden. Es geht im den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ehemals EG-Vertrag.
Jemand der sich damit beschäftigt, kennt den Unterschied, aber jemand der sich nicht auskennt, wird sich verarsch fühlen, wenn er die Artikel 63 und 64 im EU-Vertrag nicht findet.
Das ist im Grune zwar nur ein Schludrigkeitsfehler Bergischer Löwe, aber derjenige der Kritik übt, muss sorgfältiger vorgehen, als derjenige der sich gegen diese Kritik verteidigt. Du weißt ja, "alles was sie sagen, kann und wird gegen sie verwendet".
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Bleib im Land und wehr dich täglich!
.„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph
"Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist
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