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Thema: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

  1. #31
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    JensF, völkerrechtliche Verträge werden unterschiedlich behandelt, je nach ihrem Inhalt. Vereinfacht dargestellt gibt es 3 Behandlungsarten:

    a) der Vertrag hat keinen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung, die beteiligten Staaten sind einfache Vertragspartner. Diesen Vertrag kann man nach dem zivilrechtlichen Vertragsrecht bzw. internationalen zivilrechtlichen Vertragsrecht behandeln.

    b) der Vertrag bestimmt Veränderungen oder neue Gesetze in der nationalen Gesetzgebung (z.B. der Internationale Pakt zur Verringerung der Staatenlosigkeit beeinflusste das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht).

    c) der Vertrag wird selber komplett in die nationale Gesetzgebung übernommen.

    Nun in Fall a) stimmt deine ganze Argumentation, denn solche Verträge sind nach rein nach dem Vertragsrecht zu beurteilen. In Fall b hängt es vom Inhalt ab, ob man nach Vertragsrecht oder öffentlichen Recht beurteilt oder beides in Frage kommt.

    c) hier gilt rein öffentliches Recht.

    Nun der EU-Vertrag und der AEU-Vertrag gehören zur Kategorie c) und das fällt unter öffentliches Recht. Ein Staat wird nicht aufgenommen, weil er die Kriterien für den Euro erfüllt, sondern seine Aufnahme erfolgt, weil beschlossen wurde, das er die Kriterien erfüllt. Die Aufnahme selber ist in beiden Fällen ein eigenständiger Beschluss. Hier kommt öffentliches Recht in Anwendung, man kann die Bestimmungen des Verwaltungsrechtes anlegen. Ein Rechtsakt bzw. ein Verwaltungsakt wird nicht zwangsläufig nichtig, weil er rechtswidrig ist. Er kann trotz Rechtswidrigkeit Bestandskraft haben.

    Was, wenn dem tatsächlich exakt so wäre, ein jedes natürliche Rechtsempfinden dann allerdings wirklich aller brutalst mit Füßen träte und auch schon alleine von daher keinerlei wirkliche Anerkennung verdient hätte.

    Imho macht man mit solchen offensichtlichen Unrechtskonstruktionen jedenfalls nur eines klar, nämlich: Da wo man gerne das Völkerrecht aufzutischen versucht, da dominiert doch in Wirklichkeit oft nur der unverhohlene Wunsch bzw. Wille zur Ignoration aller ansonsten in einer Gesellschaft selbstverständlichen Rechtsstandards und -Normen, und womit man schon per se immer wieder nur das Chaos heraufbeschwört.

    Denn wer sollte sich dann überhaupt noch an irgendwelche Regeln und Vereinbarungen halten, wenn die quasi noch nicht mal die Druckerschwärze wert sind, mit der sie gedruckt wurden. Im überrechtlichsten Sinne erklären sich solche absurden Konstruktionen damit jedenfalls selbst nur für absolut null und nichtig. Und spätestens wenn sich dann schließlich alle in diesem Stile bewegen, wie es ihnen anfangs ein paar linke Anarchisten demonstrativ vormachten, wird auch endlich diese Euro-Krankheit wieder nur ein bisschen dämliche Geschichte sein.

  2. #32
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Zitat Zitat von JensF Beitrag anzeigen
    Was, wenn dem tatsächlich exakt so wäre, ein jedes natürliche Rechtsempfinden dann allerdings wirklich aller brutalst mit Füßen träte und auch schon alleine von daher keinerlei wirkliche Anerkennung verdient hätte.

    Imho macht man mit solchen offensichtlichen Unrechtskonstruktionen jedenfalls nur eines klar, nämlich: Da wo man gerne das Völkerrecht aufzutischen versucht, da dominiert doch in Wirklichkeit oft nur der unverhohlene Wunsch bzw. Wille zur Ignoration aller ansonsten in einer Gesellschaft selbstverständlichen Rechtsstandards und -Normen, und womit man schon per se immer wieder nur das Chaos heraufbeschwört.

    Denn wer sollte sich dann überhaupt noch an irgendwelche Regeln und Vereinbarungen halten, wenn die quasi noch nicht mal die Druckerschwärze wert sind, mit der sie gedruckt wurden. Im überrechtlichsten Sinne erklären sich solche absurden Konstruktionen damit jedenfalls selbst nur für absolut null und nichtig. Und spätestens wenn sich dann schließlich alle in diesem Stile bewegen, wie es ihnen anfangs ein paar linke Anarchisten demonstrativ vormachten, wird auch endlich diese Euro-Krankheit wieder nur ein bisschen dämliche Geschichte sein.
    JensF, das Problem sind nicht diese Konstruktionen, sondern der Einsatz dieser Konstruktionen am falschen Ort.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  3. #33
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    JensF, das Problem sind nicht diese Konstruktionen, sondern der Einsatz dieser Konstruktionen am falschen Ort.
    Rechtskonstruktionen, die so eine Aufeinanderstapelung von Vertragsverstößen freisprechen würden, werden wohl überall immer auch selbst einigermaßen problematisch sein, könnte ich mir fast vorstellen.
    Geändert von JensF (28.01.2015 um 23:01 Uhr)

  4. #34
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Heute bei Friedmann, zwei, die sich streiten.

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    Mich würde das Buch von Starbatty (AfD) interessieren.

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    Starbatty hat ein gutes Gespür für griffige Anekdoten und Zitate – vor dem Live-Publikum in München ebenso wie in seinem Buch, das auch deshalb ein gut lesbarer 300-Seiten-Essay ist. Er sei nicht gegen den Euro an sich, sagt er, nur dürfe Europa nicht am Euro scheitern. Starbatty kennt sich aus in der wissenschaftlichen Literatur und er kennt, das wird er nicht müde zu betonen, wichtige Akteure der europäischen Geschichte – vom Ökonomen Alfred Müller-Armack, seinem Lehrer, bis hin zu Altkanzler Helmut Kohl.
    Freilich: Starbattys Buch enthält mögliche Szenarien, mehr nicht. „Im Zweifelsfall entscheidet die Realität“, sagt Hans Magnus Enzensberger am Schluss, „auch bei der Fehlkonstruktion namens Euro.“
    Herr Binding(SPD) quasselt viel - aber er sagt nicht viel. Jedenfalls überzeugt er mich nicht.

    Einige Griechen sagten in die Kamera eines aktuellen Berichtes, daß die Deutschen immer "Nein-Nein" sagen, aber dann doch zahlen.

  5. #35
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Auf diese Entwicklung bin ich wirklich gespannt:

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    Mit gutem Recht kommt die „Wirtschaftswoche“ mit Blick auf die damit drohenden Entwicklung zu der Diagnose: „Der vermutlich neue starke Mann in Athen weiß, dass er die Euro-Partner und auch die EZB nach Belieben erpressen kann.“ Für diese nüchterne Sichtweise spricht einiges. Werden Schlupflöcher, wie die Möglichkeit eigener Euro-Geldschöpfung über Liquiditätsnothilfen (Emergency Liquidity Assistance) geschickt ausgereizt, kann Griechenland den Stopp weiterer Hilfszahlungen durchaus einige Zeit verschmerzen. Obendrein kann Griechenland mit einer Zahlungseinstellung faktisch eine finanzielle „Atombombe“ innerhalb der Euro-Zone zünden. Noch zu Beginn der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Milliarden Euro verschuldet. Nach vier Jahren „Rettungspolitik“ samt „großem Schuldenschnitt“ ist der Schuldenberg nunmehr auf 322 Milliarden Euro angewachsen. Als Folge der „Euro-Rettungspolitik“ ist obendrein ein Großteil der Schulden Griechenlands von privaten Investoren an die Steuerzahler Europas weitergereicht worden.
    Griechenland in der EU halten und noch mehr zahlen oder GR gehen lassen und dann alles verlieren.

    Auch Frau Kanzlerin läßt sich immer beraten - aber nur - von wem ???

  6. #36
    Schaf im Wolfspelz
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Zitat Zitat von Tutsi Beitrag anzeigen
    Auf diese Entwicklung bin ich wirklich gespannt:

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    Griechenland in der EU halten und noch mehr zahlen oder GR gehen lassen und dann alles verlieren.

    Auch Frau Kanzlerin läßt sich immer beraten - aber nur - von wem ???
    Fettung durch mich!

    Man kann heute Griechenland getrost fallen lassen, weil alles, was in Deutschland und in Griechenland systemrelevant ist - also die herrschenden Parteien fördert - seine Schäfchen auf dem Trockenen hat!



    Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!


  7. #37
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  8. #38
    hasst Alles-schön-Redner Benutzerbild von Maggie
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Hallo, ihr könntet mir mal einen Gefallen tun, und zwar hatte ich mich in einem Forum, in dem es eigentlich nicht um Politik geht, zum Euro geäußert und folgende Antwort erhalten. Mir fallen selbst einige Konter ein, wie z. B., dass nicht alle Preise genau umgerechtet wurden und wir vor dem Euro Exportweltmeister waren, was wir heute nicht mehr sind. Aber ihr seid da viel schlauer als ich. Ihr könntet mir mal entweder mit Rot unter die jeweiligen Aussagen etwas schreiben oder zu den Nummern. Ein herzliches Danke!

    Du sprichst dermaßen pauschal.

    1. Einerseits wurden in 2001/2 alle Preise und Löhne/Gehälter durch den Faktor 1,95583 geteilt.

    2. Danach kamen halt viele Dinge zusammen, die zu deinen teils berechtigten, teils unberechtigten Aussagen führen.

    3. Einerseits sind viele Preis vom Weltmarkt oder Ernten abhängig. Kaffee ist z. B. heute billiger als früher (3,50 vs. 7 DM zu 10-12 DM).

    4. Den Liter Milch gibt es wie früher für 60 Cent=1,20.

    5. Energie hingegen ist exorbitant teuer geworden. Das liegt zum großen Teil am EEG, die Kosten dafür trägt überwiegend der Privatmann.
    6. Andererseits wären heute die Zinsen für Staatsschulden bei beibehaltener DM im Bereich >= 100 Mrd statt der schwarzen Null.

    7. Das größte Problem in Deutschland ist vermutlich der Niedriglohnsektor. Das ist eine absolute Schande, dass man von seiner Händen Arbeit bei Vollzeit weniger hat, als man zum Leben braucht. Aber das hat auch nichts mit dem Euro zu tun, das ist gewollte neoliberale Politik. Aber auch hier ist nicht alles so einfach. Hätte Deutschland unter Schröder weitergemacht wie zuvor, wären wir heute wirtschaftlich abgehängt.

    8. Man sollte daher den Euro nicht verteufeln, nicht alles liegt an ihm. Ohne hätten wir in Europa heute erhebliche Exportprobleme.

    9. Einfache Politik ala AFD wie Grenzen dicht machen hilft auch nicht, dass wäre ja als Exportnation geradezu idiotisch.

    Ist halt alles nicht einfach, niemand kennt den Stein der Weisen.
    Geändert von Maggie (27.03.2019 um 18:50 Uhr)
    Bleib im Land und wehr dich täglich!

  9. #39
    hasst Alles-schön-Redner Benutzerbild von Maggie
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    Habe gerade mal eine Liste mit DM-Preisen entdeckt:

    Lebensmittel:
    Frischmilch (Aldi) 1,19 DM
    Kaffee mild (Aldi) 5,59 DM
    Emmentaler gerieben (Aldi) 1,99 DM
    Haribo Goldbären 1,49 DM
    Exquisa Frischkäse 1,79 DM
    Prinzenrolle 1,99 DM
    TUC Cracker 1,59 DM
    Brot 1,39 DM
    10er Pack Toilettenpapier 3-lagig (Aldi) 2,99 DM
    4er Pack AA-Batterien (Aldi) 1,29 DM

    Klamotten:
    Diesel Jeans: 149,90 DM
    Converse Chucks 89,90 DM

    Benzin:
    1 Liter Super 1,75 DM
    1 Liter Diesel 1,40 DM

    Autos
    Mercedes CL 600 Bj. 1997 mit Vollausstattung 250.000 DM
    Porsche XY Bj.1990 199.000 DM

    Gastronomie:
    Bier 1,50 DM
    Kaffee (MacDonalds) 1,40 DM
    Hamburger Royal TS 5,20 DM
    Hamburger Royal mit Käse 4,80 DM
    Sparmenu McDonalds: 7,99 DM
    Döner 5,- DM
    kleine Pizza Margarita 5,- DM

    Tabakwaren
    1 Schachtel Marlboro 5,- DM
    Bleib im Land und wehr dich täglich!

  10. #40
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

    die Banden stehlen Alles, auch die Ersparnisse, Pensionen mit den Null Zinsen der EZB, wo man aber mit 1,5 Billiarden € faule Betrugs Banken und Firmen Kredite aufkaufte

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