Mindestlohn, Zoll und Bürokratie

[Dr Mittendrin]

Mindestlohn: Jetzt wird der Zoll von der Kette gelassen

Roland TichyVon
Roland Tichy


Seit Mitternacht 0.00 Uhr gilt also das MiLoG – das Mindestlohngesetz. Nun gönnt man ja den Betroffenen gerne etwas mehr Geld – aber das MiLoG ist mehr: Es ist ein neues Gesetz zur Überwachung von Menschen und Wirtschaft, ein bürokratisches Monster. Es drückt die Grundhaltung der Großen Koalition gegenüber der Wirtschaft aus: Jeder Arbeitgeber ist ein potentieller Verbrecher; und die Kontrolle darüber wird jetzt allumfassend und flächendeckend ausgerollt. Dazu wird eine “Auftragshaftung” eingeführt – jedes Unternehmen ist für den Lieferanten seines Lieferanten verantwortlich. Die Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit Tarifverträgen und dem Zusammenwirkung früherer „Tarifparteien“ – auch das wird beendet und damit ein wesentliches Merkmal der Marktwirtschaft, die Deutschland seit den Zeiten Ludwig-Erhards erfolgreich gemacht hat. Und das alles ist im erklärten Sinne der CDU, sagt einer ihrer Vertreter.

Ausbau des Zolls zur Überwachungsbehörde

1.600 neue Zöllner sollen laut Bundesfinanzministerium in den nächsten Jahren eingestellt werden, um nicht nur die Einhaltung von 8,50 € Mindestlohn zu überwachen – das MiLoG ist ja nur Anlass für eine generelle Überwachung und weitere Kontrolle. Der Chef der Zollgewerkschaft, Dieter Dewes, forderte schon 2500 neue Kontrolleure. Klar, für diejenigen, die anderer Leute Arbeit kontrollieren, gibt es viel zu tun: 30 Gesetze sind tangiert, Verordernungen, Tarifverträge und andere Regeln. Alles, alles muss kontrolliert werden; dabei gibt es nur vergleichsweise wenige Tricks, um das MiLoG zu umgehen, etwa durch unbezahlte Überstunden, über Scheinselbstständigkeit bis hin zu Teilzeitstellen, die sich zu Vollzeitstellen addieren.

Und damit das ja nicht geschieht, müssen Arbeitgeber nun bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren und für zwei Jahre nachweisen.

Bei dieser Grenze geht man davon aus, dass kaum jemand mehr als 348 Stunden im Monat zu je 8,50 Euro arbeitet – was zum Beispiel 29 Tage zu je zwölf Stunden wären. Es ist eine absurde Vorstellung, dass Arbeitnehmer sich das gefallen lassen.

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Wahnsinn kann ich nur sagen. Ich bin kein absoluter Gegner des Mindestlohns. Vorrangig für Vollbeschäftigung.

Planwirtschaft at best.

[Graf Zahl]

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Wahnsinn kann ich nur sagen. Ich bin kein absoluter Gegner des Mindestlohns. Vorrangig für Vollbeschäftigung.

Planwirtschaft at best.

Damit soll nur Schwarzarbeit bekämpft werden - damit Armut per Gesetz richtig durchgesetzt werden kann - damit soll verhindert werden dass der hartzer sich eine winterjake leisten kann oder mit seinen kindern auf dem rummelplatz gehen kann....Armut ist politisch gewollt - den rest erledigt die auflösung des schweizer bankgeheimnis ....

..die sache mit der mindestlohnüberwachung ist ne lüge - es soll nur damit Schwarzarbeit verhindert werden.....

[Dr Mittendrin]

Damit soll nur Schwarzarbeit bekämpft werden - damit Armut per Gesetz richtig durchgesetzt werden kann - damit soll verhindert werden dass der hartzer sich eine winterjake leisten kann oder mit seinen kindern auf dem rummelplatz gehen kann....Armut ist politisch gewollt - den rest erledigt die auflösung des schweizer bankgeheimnis ....

..die sache mit der mindestlohnüberwachung ist ne lüge - es soll nur damit Schwarzarbeit verhindert werden.....

Voll deiner Meinung mit Schwarzarbeit. 7 € cash ist ja viel billiger wie 8,50 € angemeldet.

[Graf Zahl]

Voll deiner Meinung mit Schwarzarbeit. 7 € cash ist ja viel billiger wie 8,50 € angemeldet.

vor allem haben beide seiten was davon - der arbeitgeber der gúnstiges Personal hat und kaum sonstige Belastungen - und der Arbeitnehmer - der vom Staat sein Grundeinkommen hat und sich mit den 7 euro netto gleich netto konspirative nebenverdienste realisieren laesst...dem staat kommt es auch zugute weil wieder mehr konsum generiert wird und dank mehrwertsteuer das geld zum teil wieder drinne ist...

[Ingeborg]

[Herr B.]

Toll! Die einmalige Chance für den User "Patriotistin" ihren verkrachten Traumberuf Journalismus auszuüben.

[tommy3333]

Je linker desto weniger zahlen Fraktionen

Bundestag umgeht selber Mindestlohn

Sämtliche Fraktionen im Bundestag wollten den Mindestlohn, doch gerade dort wird die Lohnuntergrenze nicht gezahlt. Besonders die SPD trickst zur Vermeidung herum.

(...)

Die SPD vergibt lediglich achtwöchige Praktika für eine Aufwandsentschädigung von 80 Euro pro Woche. In einem fraktionsinternen Papier wird den Abgeordneten geraten, »aktuell bei freiwilligen Praktika maximal drei Monate zu vereinbaren«. Als Begründung hält her, es stünden keine »Vertragsmuster für die Bezahlung auf Mindestlohnniveau zur Verfügung«.

Bei den Unionsparteien bekommen Praktikanten für sechswöchigen Pflichtpraktika etwas mehr mit rund 100 Euro pro Woche.

Bei den Grünen erhalten Praktikanten in den ersten drei Monaten 400 Euro, in der Fraktion sind nur Pflichtpraktika möglich. Bei den Linken gibt es hingegen gar nichts, da wie es heißt sämtliche Praktikaverträge die Drei-Monats-Grenze nicht überschreiten.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs verlangt unterdessen Nachbesserungen beim Mindestlohn. Dieser erklärt: “Das Mindestlohn-Gesetz funktioniert so nicht und kann deshalb auch nicht so bleiben.”

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[Kater]

Was für widerliche Heuchler! Ich frage mich, wie Wirtschaft, Institutionen und Politik jahrzehntelang ohne diese Ausbeuterei von Praktikanten überleben konnten.

[Jodlerkönig]

Je linker desto weniger zahlen Fraktionen

nicht nur die fraktionen...was hatten die gewerkschaften schon an prozessen wg. verstoss gegen arbeitsrecht und lohnhöhe.... je linker, je verlogener_!

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[Dima]

Also ich war ja anfangs eher für den Mindestlohn, man sollte von seinem Verdienst natürlich ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen können, aber die deutsche Bürokratie hat eine reine Farce daraus gemacht....

Mein Vater hat als Unternehmer damit auch zu kämpfen. Er hat 11 Angestellte und davon 4 Minijobber. Die Minijobber müssen nun weniger arbeiten, um den Mindestlohn nicht zu unterschreiten, dadurch erhöht sich der Arbeitsaufwand für die regulären Angestellten, betriebliche organisatorische Abläufe werden komplett durcheinander gebracht... es ist eine Farce, mehr nicht.

Man hätte den Mindestlohn ja einführen können, aber dann hätte man bei die Lohnobergrenze bei den Minijobs auf wenigstens 650 € anheben müssen!

So kann man die 450€-Jobber maximal 10,87 Stunden pro Woche arbeiten lassen und das ist echt lächerlich.