Irrwitziges Justizurteil

[Pappenheimer]

Haette er einen normalen Gehweg beschmiert wuerde sich kein Gericht mit ihm beschaftigen. Hier handelt es sich aber um jene "Stolpersteine" welche sich den Nazideutschen tagtaeglich in die Augen bis ins Hirn brennen sollen und dass sich jeder sein Leben lang an die ewige Schuld erinnern moege. So etwas zu beschmieren ist eines der schlimmsten Verbrechen in der heutigen Demokratiesimulation, schlimmer noch wie Mord und Vergewaltigung zusammen.

[Murmillo]

Beton mit dünnen Messingschildchen. Wohl die teuersten Steine der Welt.

Immerhin muss ja pro Stein auch noch für den Erfinder Gunter Demnig ein Batzen abfallen.

[frundsberg]

In Österreich ist ein junger Mann, Alter 21 Jahre, zu einer 5 - jährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Sein Vergehen:
Er hatte mehrere sog. "Stolpersteine", ehemals illegal eingelassene Pflastersteine mit aufgesetzter Metallplakette, die an angeblich jüdische Ex - Bewohner städtischer Häuser erinnern sollen, mit Farbe übermalt.

Der "Heranwachsende" wurde schuldig gesprochen der "Wiederbetätigung", er hatte wohl vor nach seiner Übermalaktion direkt das 4. Reich zu errichten!

Ein politisches Urteil, bedemkt man die Strafen die wohl sonst ein Jugendlicher Grafittischmierer (wesentlich extremere Schäden!) erhalten würde, wenn nicht sogar das Verfahren gleich eingestellt wird.

Aber wir in Europa regt man sich dafür lieber über "Pussy Riot" und deren harte Bestrafung auf, während vor der eigenen Haustüre sich der Dreck meterhoch stapelt...

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Wenn es die Österreicher wirklich bewegt und aufregen sollte, das sie in einem faschistischen und antivölkischen Staate leben, gehen sie zu Hunderttausenden auf die Straße und stürmen das Justizgebäude und Innenministerium und holen sich ihren Staat zurück.

Natürlich ist das ein Schandurteil und ein politisches. Es liegt an den Leuten selbst, sich von so etwas zu befreien.

[nethead]

und zweimal vorbestraft war er auch schon.
Irgendwann ist halt Schluß mit Lustig.

Richtig. Aber 5 Jahre ist Gessinungsjustiz.

[Carl von Cumersdorff]

In Österreich ist ein junger Mann, Alter 21 Jahre, zu einer 5 - jährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Sein Vergehen:
Er hatte mehrere sog. "Stolpersteine", ehemals illegal eingelassene Pflastersteine mit aufgesetzter Metallplakette, die an angeblich jüdische Ex - Bewohner städtischer Häuser erinnern sollen, mit Farbe übermalt.

Der "Heranwachsende" wurde schuldig gesprochen der "Wiederbetätigung", er hatte wohl vor nach seiner Übermalaktion direkt das 4. Reich zu errichten!

Ein politisches Urteil, bedemkt man die Strafen die wohl sonst ein Jugendlicher Grafittischmierer (wesentlich extremere Schäden!) erhalten würde, wenn nicht sogar das Verfahren gleich eingestellt wird.

Aber wir in Europa regt man sich dafür lieber über "Pussy Riot" und deren harte Bestrafung auf, während vor der eigenen Haustüre sich der Dreck meterhoch stapelt...

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Hauptsache die österreichische Justiz hat Mitleid für Mörder mit Migrationshintergrund. Kann jemand erklären, wo noch der Unterschied zu einem NS-Urteil besteht?

[latrop]

Filofax, soll ich dir was sagen, dein Beschwerde geht mir auf den Sack, egal ob es das österreichische Wiederbetätigungsgesetz oder der deutsche 130er. Diese Gesetze gibt es schon seid Jahren und das sie teilweise einen politischen Hintergrund haben, ist auch bekannt. Nur scheint die Intelligenz gewisser Kreise und deren Bejubler irgendwo zwischen Pleistozän und Holozän hängengeblieben zu sein. Sie kapieren es einfach nicht, das diese Gesetze nicht durch Pseudomärtyrertum, das eigentlich Vollidiotie ist, weg zubekommen sind.
Ja es gibt Gesetze, die man über dessen wiederholten Bruch und über die Gerichte wegbekommt, nur diese Gesetze nicht, die bekommt man nur über die Legislative weg.

Das ist eine Tatsache, aber man kann ja von Vollidioten und den Leuten, die sie bejubeln, keine nachdenken und rationales und logisches Handeln verlangen. Und da dieser Strang darauf hindeutet, das sich daran nichts ändert, lieber Filofax, lieber iglaubnix+2fel, der Vollidiot ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein und ihr werdet auch nicht die letzten sein, die einen Vollidioten bejubeln, anstatt den einzigen Weg zu gehen, der die Gesetzeslage ändern würde, Menschen überzeugen, auf demokratischen Wege politische Macht erringen und im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren diese Gesetze abschaffen.

Ups, ich hab ja vergessen, ihr hängt ja noch zwischen Pleistozän und Holozän, die Demokratie ist ja eine Sache des Jungholozäns (3 Jhrd. v Chr. bis heute).

Au backe,
der schon wieder.
Kerl du nervst.

[iglaubnix+2fel]

Hauptsache die österreichische Justiz hat Mitleid für Mörder mit Migrationshintergrund. Kann jemand erklären, wo noch der Unterschied zu einem NS-Urteil besteht?

83+6-1=?

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[csincsilladefraszegy]

Man darf nicht unerwähnt lassen, daß er bereits 2 Vorstrafen hatte. Trotz alledem ist das Urteil sehr hart. Wäre diese Schmiererei von einem Musel begangen worden, dann hätte es sicher einen Freispruch gegeben, trotz Dutzende von Vorstrafen.

In dem Fall hätte es nie im Leben überhaupt ein Verfahren gegeben.

[Carl von Cumersdorff]

83+6-1=?

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Hoffentlich bist du kein Mathe-Lehrer. Sonst würde dich der Bollermann holen!

[Gehirnnutzer]

Schauen wir es uns doch mal an, das Verbotsgesetz von 1947, die Absätze 3 und 4 des 130er von 1994, da aber auch schon vorher verfolgt nach §§185 ff. StGB können wir als auch ab der Gründung der Bundesrepublik rechnen.
Das heißt, vereinfacht ausgedrückt, der Junge hat nicht für etwas vollkommen Neues auf die Finger bekommen, sondern für etwas, für das man seit fast 70 Jahren auf die Finger bekommt. Nun, man kann sich natürlich beschweren, das manche Verbrecher, die jemanden physisch verletzt haben, weniger hart bestraft wurden, als hier jemand, der anderen psychisch Leid zugeführt hat und sich im das Leid vieler lustig gemacht hat.
Netter Vergleich, dummerweise funktioniert dieser Vergleich nur bei Urteilen, die vom selben Richter gefällt wurden. Ihr vergesst alle mal, das die Rechtssprechung zwar an die Gesetze gebunden ist, aber die Richter frei entscheiden können, somit muss jeder Angeklagter theoretisch mit einer Strafe rechnen, die bis zur maximalen Höhe geht, die vom jeweiligen Gesetz vorgesehen ist.

Bevor hier jemand noch mit dem lieben Horst ankommt, Tatmehrheit, Strafen aus mehreren Verfahren und aufgehobene Bewährungen können immer zu Gesamtstrafen führen, die theoretischen den vorgesehenen Strafrahmen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Nun seit fast 70 Jahren, ist jedem bekannt, das es für bestimmte Handlungen auf die Finger gibt. Seit fas 70 Jahren ist auch bekannt, wie viel man für diese Handlungen auf die Finger bekommen kann, denn der Strafrahmen ist ja kein Staatsgeheimnis.

Es hat nichts mit Gesinnung zu tun und ist keine Sache der Neuzeit, das jemand, der das Gesetz bricht, wenn er erwischt wird, bestraft wird.

Seit fast 70 Jahren gibt es immer wieder Leute, die vor Dummheit und Unkenntnis strotzen oder meinen durch Gesetzesbruch könnten sie etwas verändern. Seit fast 70 Jahren gibt es immer wieder den Aufschrei gewisser Kreise, von wegen Gesinnungsjustiz.

Nur interessiert es die Mehrheit der Bevölkerung nicht, denn dort gibt es keine großen Aufschrei Marke Gesinnungsjustiz, maximal eine Diskussion über die Grenzen der freien Meinungsäußerung.

Es scheint, das die Mehrheit der Bevölkerung es entweder für richtig hält, das besagte Handlungen bestraft werden oder die Dummheit gewisser Personen interessiert sie nicht.

hamburger sagte so schön, es werden Sprengsätze in den Gerichten landen, tja, dann wird die Mehrheit die Verurteilung der dafür verantwortlichen Bejubeln.

Vielleicht solltet ihr mal darüber nachdenken, was das Volk wirklich will.