Tafelsilber verscherbeln um den Haushalt zu frisieren

[Hay]

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Das nennt unser Finanzminister dann eine Schwarze Null und ist auch noch stolz darauf. Ganz großes Kino.

Wie wäre es denn, man würde es gleich ganz richtig machen, global, und die Fernstraßen nach China oder Bulgarien auslagern? Dort sind sie doch billiger zu unterhalten als in Deutschland.

[tommy3333]

Zum Titel "Tafelsilber verscherbeln um den Haushalt zu frisieren":

Der TÜV Rheinland hatte (vor ca. 2 oder 3 Jahren) ca. 40% aller Straßen in D als "stark beschädigt" eingestuft. Auch bei mir vorort wundere ich mich gelegentlich, wie so eine Buckelpiste oder Flickenteppich zugleich Hauptverkehrsader oder Bundesstraße sein kann. Die Straßen sind ja hier mehr "Tafel" als "Silber".

[Gehirnnutzer]

Schon seltsam, der Beweis kann erst mit der Übernahme der Macht erfolgen
Wenn du jetzt tatsächlich glaubst, dass die Amis dann abziehen würden.....soviel Naivität...das ist schon niedlich

Besonders, weil die souveräne macht Deutschlands nicht einmal den Boden der Stützpunkte betreten darf...und dort ausschließlich die Rechtsprechung der Besatzer gilt.

Nur für dich ein kleiner Auszug aus dem Zusatzabkommen zum [Links nur für registrierte Nutzer],

Artikel 53 [Ausschließliche und gemeinsame Nutzung von Liegenschaften]

(1)

Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Für die Benutzung solcher Liegenschaften gilt das deutsche Recht, soweit in diesem Abkommen und in anderen internationalen Übereinkünften nicht etwas anderes vorgesehen ist und sofern nicht die Organisation, die interne Funktionsweise und die Führung der Truppe und ihres zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehöriger sowie andere interne Angelegenheiten, die keine vorhersehbaren Auswirkungen auf die Rechte Dritter oder auf umliegende Gemeinden und die Öffentlichkeit im allgemeinen haben, betroffen sind. Die zuständigen deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe konsultieren einander und arbeiten zusammen, um auftretende Meinungsverschiedenheiten beizulegen.......................

hamburger, ein paar Dinge:

1. wenn etwas so scheint, heißt es noch lange nicht, das es so ist.
2. wenn etwas so ist, wie es scheint, dann muss man ergründen warum es so ist.
3. Papier ist geduldig und Verträge können gebrochen werden, alles ist möglich, aber ein Vertrag hat mehr Aussagekraft als die einfachen meinungsbedingten Annahmen.

Artikel 81 des Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut enthält seine Kündigungsregelung.

Ach ja, nur zu Info, eine kleine Geschichtsstunde:

Von 1945 bis 1954 war die Anwesenheit der Alliierten Streitkräfte durch das Besatzungsrecht geregelt. Von 1955 bis 1990 war die Anwesenheit der westalliierten Streitkräfte und anderer ausländischer Streitkräfte auf dem Boden des Bundesrepublik durch den Vertrag über den Aufenhalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und durch das Nato-Truppenstatut und sein Zusatzabkommen geregelt. Das Zusatzabkommen enthielt bis 1990 nur eine einseitige Kündigungsmöglichkeit.
Seit 1990 gilt das Nato-Truppenstatut mit seinem Zusatzabkommen und der vollständigen Kündigungsmöglichkeit.

[hamburger]

soweit in diesem Abkommen und in anderen internationalen Übereinkünften nicht etwas anderes vorgesehen ist

Die Aufgabe von Rechten, die die Souveränität beschränken ist ein zuverlässiges Indiz für ein besetztes Land.
Das war die BRD und das hat sich mangels Friedensvertrag eben nicht geändert. Sogar Stasi Merkel musste dazu etwas einräumen, bezüglich des BND
Hat sie aber ganz schnell beseitigt, ohne zu erklären wie und was genau
Nur Narren glauben an Verträge, die sie weder einsehen können, die Zusatzprotokolle, noch einklagen könnten.
Ich denke, du würdest dich in Köln wohl fühlen....beim Karneval...oder?
Die Geschichte hat gezeigt, wer die Macht hat hat recht....und fremde Truppen im Land sind ein eindeutiger Beweis einer Besatzung, ob man sich das nun schön redet... oder diesen Umstand anerkennt.
Die Verweigerung der Realität ist vielleicht behandelbar.....also gibt es Hoffnung...

[Gehirnnutzer]

Die Aufgabe von Rechten, die die Souveränität beschränken ist ein zuverlässiges Indiz für ein besetztes Land.
Das war die BRD und das hat sich mangels Friedensvertrag eben nicht geändert. Sogar Stasi Merkel musste dazu etwas einräumen, bezüglich des BND
Hat sie aber ganz schnell beseitigt, ohne zu erklären wie und was genau
Nur Narren glauben an Verträge, die sie weder einsehen können, die Zusatzprotokolle, noch einklagen könnten.
Ich denke, du würdest dich in Köln wohl fühlen....beim Karneval...oder?
Die Geschichte hat gezeigt, wer die Macht hat hat recht....und fremde Truppen im Land sind ein eindeutiger Beweis einer Besatzung, ob man sich das nun schön redet... oder diesen Umstand anerkennt.
Die Verweigerung der Realität ist vielleicht behandelbar.....also gibt es Hoffnung...

hamburger, die rechtliche Grundlage der Anwesenheit der Truppen ist aufgezeigt, sogar die Änderung in den Jahren. Das Truppenstatut ist kündbar, das sind die Fakten.
Dein ewiges Beharren auf der Prämisse "Wenn etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" hat nichts mit Realität zu tun. Widerlege das das Truppenstatut kündbar ist, dann kannst du von einem weiterbestehen der Besetzung nach 1954 bzw, 1990 sprechen.

[Efna]

Nochmal, wenn du die Straßen kauft, also Teile des Bürgertums, z.B. diese welche jetzt Riestern, dann bekommen die eine Rendite und müssen selbst davon ihre Teilabschnitte renovieren. Der Staat hat da nichts zu zahlen.

Die Frage ist ob diese Bürger dann diese Renditen wirklich dafür verwenden die Strassen zu sanieren. wer überwacht das?

[Liberalist]

Die Frage ist ob diese Bürger dann diese Renditen wirklich dafür verwenden die Strassen zu sanieren. wer überwacht das?

WEnn aufgrund des Zustands auf Ausweichstrecken gefahren wird, merken die das schon, wenn kein Geld mehr reinkommt, investieren die. Der Vermieter renoviert auch, wenn keiner mehr in sein Haus einzieht.

[Neu]

Der Bund sollte die Straßen an das Volk verkaufen anstatt dämliche Riester-Renten.

Diesbezüglich sollte eine Maut kassiert werden, die für Instandhaltung und Rendite für die Eigentümer sorgt.

Die Straßen GEHÖREN dem Volk. Wenn man sie "verkauft", so ist das rechtlich nicht in Ordnung. Der Käufer glaubt nur, was zu kaufen - bei dem nächsten großen Regierungswechsel wird er lernen müssen, daß er einem Betrüger aufgesessen ist. Zur Instandhaltung bezahlen wir Benzinsteuer und LKW - Autobahnmaut. Das reicht dicke aus.

[tommy3333]

Eine Bundesweite Maut einführen und die Strassen werden verkauft an irgendwelche Privatleute die eben aus irgendwelchen Gründe Strassen kaufen. Diese sollen aus diesen Maut Topf bezahlt werden und von dieser Rendite sollen sie dann die Strassen in stand halten. ich sag dir eins das funktioniert nicht....

In Österreich und Italien funktioniert es schon längst.

[Efna]

In Österreich und Italien funktioniert es schon längst.

Aber auch nur bei den Autobahnen unch denke er meint was anderes....