Brüsseler Gutachten: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

[Maitre]

Daß der Dummichel darauf hereingefallen ist, zeugt nicht gerade von seiner politischen Mündigkeit und rechtfertigt das Abgezocktwerden.

Kann man so sehen. Ich wurde mit meiner Prophezeiung schon öfter kritisiert. So schlecht könne man nicht denken und es sei bestimmt nicht so. Dabei ist die Wahrheit wohl eher noch schlimmer: Nebenbei ergibt sich nämlich noch eine perfekte Gelegenheit zu mehr Überwachung. Schließlich ist es unumgänglich, Mautpreller zu verfolgen, die unser aller Straßensystem "umsonst" benutzen wollen.

So sind viele Gesetze nur noch dazu gestrickt, Einnahmen zu generieren. Sei es die unsägliche PKW-Maut, das verkorkste Mindestlohngesetz etc. Immer wenn dieses System an unseren Gerechtigkeitssinn appelliert, hat es alles andere als Gerechtigkeit im Sinn.

Ich bin ja mal gespannt, wann einer unserer Volksvertreter auf die Idee kommt, Fahrräder anmelde-, steuer-, und versicherungspflichtig zu machen. Andere Pfründe nicht zu vergessen: Eine Art Führerschein und TÜV dürfens gern sein. Die 200 - 300€ im Jahr zusätzlich sollten es uns wert sein...

[jack000]

Es stellt sich EU-rechtlich auch noch eine ganz andere Frage: Als Deutscher bekommt man eine Plakette, die sich bei den Kosten nach Hubraum, Diesel/Benziner, Abgasnorm, etc... richtet. Ein Ausländer kann nur eine Dauer- oder zeitlich begrenzte Plakette kaufen.
=> Das kann doch auch nicht funktionieren?

Aber egal wie auch immer, wenn die es tatsächlich schaffen damit EU-rechtlich durchzukommen ist das ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Bürokratie- und Kontrollkosten werden den Ertrag auf ein nicht mehr spürbares Level reduzieren.
=> Folglich werden die doch auf die Idee kommen die Einnahmen zu erhöhen. Eine jede weitere Erhöhung (Und Erhöhungen werden kommen) wird dann nicht mehr über die Kfz.-Steuer ausgeglichen, die muss dann bezahlt werden.

Was auch immer dabei rauskommen wird, es wird keine "Maut nur für Ausländer" sein!

[Neu]

Kann man so sehen. Ich wurde mit meiner Prophezeiung schon öfter kritisiert. So schlecht könne man nicht denken und es sei bestimmt nicht so. Dabei ist die Wahrheit wohl eher noch schlimmer: Nebenbei ergibt sich nämlich noch eine perfekte Gelegenheit zu mehr Überwachung. Schließlich ist es unumgänglich, Mautpreller zu verfolgen, die unser aller Straßensystem "umsonst" benutzen wollen.

So sind viele Gesetze nur noch dazu gestrickt, Einnahmen zu generieren. Sei es die unsägliche PKW-Maut, das verkorkste Mindestlohngesetz etc. Immer wenn dieses System an unseren Gerechtigkeitssinn appelliert, hat es alles andere als Gerechtigkeit im Sinn.

Ich bin ja mal gespannt, wann einer unserer Volksvertreter auf die Idee kommt, Fahrräder anmelde-, steuer-, und versicherungspflichtig zu machen. Andere Pfründe nicht zu vergessen: Eine Art Führerschein und TÜV dürfens gern sein. Die 200 - 300€ im Jahr zusätzlich sollten es uns wert sein...

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IQ von 99, stagnierend. Aber das wurde uns ja sooo schmackhaft gemacht, das mit der Maut für die pöhsen Ausländer.
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Es war die CSU, die eine neue Geldquelle forderte. Und die CDU war angeblich dagegen. Da wird taktiert, dementiert, und zum Schluß wars die EU, die pöhse. Und der Rubel rollt trotzdem, und die Parteien werden nach wie vor gewählt.

[Maitre]

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IQ von 99, stagnierend. Aber das wurde uns ja sooo schmackhaft gemacht, das mit der Maut für die pöhsen Ausländer.
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Es war die CSU, die eine neue Geldquelle forderte. Und die CDU war angeblich dagegen. Da wird taktiert, dementiert, und zum Schluß wars die EU, die pöhse. Und der Rubel rollt trotzdem, und die Parteien werden nach wie vor gewählt.

Schäuble ist da schon noch etwas progressiver. Bei Privatisierung der Straßen kommt das Geld direkt bei seinen Herrchen an und muss nicht erst noch den lästigen Umweg über den Staat nehmen. Wenn noch die Kosten für die Mauterhebung dem Steuerzahler aufgedrückt werden können, ist alles in Butter. Wenn sich der Zustand der Straßen in Zukunft verschlechtert, so wie es einst dem britischen Schienennetz erging, ist es Schuld der Investoren. Da man diese nicht zur Verbesserung des Zustandes zwingen kann- auch weil die Verträge mal wieder alles offen lassen werden- ist es selbstverständlich nicht zu ändern. Erst wenn der Zustand zu schlimm wird, werden wir- selbstverständlich alternativlos- die Straßen überteuert zurückkaufen und auf Steuerzahlers Kosten sanieren. Eigentlich ist es so offensichtlich… nur die Masse der Bevölkerung will es nicht wahrhaben.

[Neu]

Schäuble ist da schon noch etwas progressiver. Bei Privatisierung der Straßen kommt das Geld direkt bei seinen Herrchen an und muss nicht erst noch den lästigen Umweg über den Staat nehmen. Wenn noch die Kosten für die Mauterhebung dem Steuerzahler aufgedrückt werden können, ist alles in Butter. Wenn sich der Zustand der Straßen in Zukunft verschlechtert, so wie es einst dem britischen Schienennetz erging, ist es Schuld der Investoren. Da man diese nicht zur Verbesserung des Zustandes zwingen kann- auch weil die Verträge mal wieder alles offen lassen werden- ist es selbstverständlich nicht zu ändern. Erst wenn der Zustand zu schlimm wird, werden wir- selbstverständlich alternativlos- die Straßen überteuert zurückkaufen und auf Steuerzahlers Kosten sanieren. Eigentlich ist es so offensichtlich… nur die Masse der Bevölkerung will es nicht wahrhaben.

Und die Rerierung will es nicht wahrhaben, daß das BIP stagniert und demnächst schrumpfen wird.
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Da die Infrastruktur mit diesen Maßnahmen zusätzlich verteuert wird, ist ein weiteres Schrumpfen des BIPs nicht abzuwenden. Armes Deutschland, es wird ein Land von Bettlern werden. Die Reise nach Griechenland.