Endlich zeigt die BRD-Justiz mal konsequente Härte!

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Das Bild könnte auch im dritten Reich aufgenommen worden sein. Die beiden Polizisten hätten da aber KZ Uniformen getragen.
Damals wie heute ist die Polizei Werkzeug der Mächtigen, ohne moralische Ansprüche.
Es hat sich also nicht viel geändert.....verantwortlich für alles war hauptsächlich die Masse der Staatsdiener, Beamte genannt, die die Befehle ohne zu fragen ausgeführt haben.

[Bruddler]

Es ist aber auch wirklich eine unglaubliche Dreistigkeit dieses Mannes, mit einem nicht-biometrischen Foto bei der Behörde aufzukreuzen und zu hoffen, dass man ihm damit einen neuen Personalausweis ausstellt.

Wo doch gerade 82-jährige Scheintote üblicherweise mit einem nicht-biometrischen Personalausweis nach Syrien reisen und sich dort dem IS anschließen könnten, wie man weiss.

So geht's nun wirklich nicht (ich hoffe, mein zynischer Unterton ist erkennbar....).

Wahrscheinlich hat der 82-jährige Alte auch noch einen braunen Hintergrund, dann wäre die konsequente Härte der Polizei mehr als gerechtfertigt !

Das Bild könnte auch im dritten Reich aufgenommen worden sein. Die beiden Polizisten hätten da aber KZ Uniformen getragen.
Damals wie heute ist die Polizei Werkzeug der Mächtigen, ohne moralische Ansprüche.
Es hat sich also nicht viel geändert.....verantwortlich für alles war hauptsächlich die Masse der Staatsdiener, Beamte genannt, die die Befehle ohne zu fragen ausgeführt haben.

Wes Brot ich ess des Lied ich sing...

[Pappenheimer]

Das einzige Problem was dieser alte Mann hat ist: Er hat leider keinen ''Migrationshintergrund'' Mit diesem ''Migrationshintergrund" öffenen sich Türen welche für den normalen Kartoffeldeutschen für immer verschlossen bleiben. Da springen auf einmal Sozialarbeiter wie Kai aus der Kiste um bei der Anfertigung eines biometrischen Passbildes zu helfen. Nur, leider fehlt dem alten Herren für diesen Premium-Dienst der... richtig: Der Migrationshintergrund. Echt Scheisse in Deutschland wenn man den falschen Pass hat.

[Deutschmann]

All jenen Zeitgenossen, die hier von einer laschen Justiz schwadronieren, sei anhand eines exekutierten Beispiels drastisch vor Augen geführt, dass unsere Justiz auch kann, wenn sie will (selbstredend natürlich nur bei autochthonen Kartoffeln).

Wegen Verweigerung einer Personalausweis-Erneuerung bzw. Nichtbezahlung eines 50-Euro-Bußgeldes durch die Polizei abgeführt und für eine sechsmonatige Beugehaft in den Knast gesteckt:



Naaa, hat dieser Staat Biss, oder nicht, oder wohl, oder doch.....?

Ja wie jetzt? Finden sich da keine "Supporter" die den Mann unterstützen und die Behördengänge erledigen? Oder gar unbezahlt Rechtsberatung leisten? Oder einen Forderungenkatalog aufstellen? Wo sind die blanken Busen mit "free Siegfried"?

[Gehirnnutzer]

All jenen Zeitgenossen, die hier von einer laschen Justiz schwadronieren, sei anhand eines exekutierten Beispiels drastisch vor Augen geführt, dass unsere Justiz auch kann, wenn sie will (selbstredend natürlich nur bei autochthonen Kartoffeln).

Wegen Verweigerung einer Personalausweis-Erneuerung bzw. Nichtbezahlung eines 50-Euro-Bußgeldes durch die Polizei abgeführt und für eine sechsmonatige Beugehaft in den Knast gesteckt:



Naaa, hat dieser Staat Biss, oder nicht, oder wohl, oder doch.....?

Chronos, versuchts du wieder zwei Dinge zusammenzubringen um ein angebliche Sonderbehandlung darzustellen, aber das kennt man ja von euch Manipulatoren, die nicht normal Kritik üben können, sondern ihre Kritik mit Lügen ausstaffieren müssen.

Warum soll es dem Rentner anders ergehen, wie jährlich rund 15.000 Menschen (Schleswig-Holstein), die die Abgabe der Vermögensauskunft, besser bekannt als eidesstattliche Versicherung/Offenbarungseid, verweigern.

§ 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen


(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.
(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.



(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.

[Chronos]

Ja wie jetzt? Finden sich da keine "Supporter" die den Mann unterstützen und die Behördengänge erledigen? Oder gar unbezahlt Rechtsberatung leisten? Oder einen Forderungenkatalog aufstellen? Wo sind die blanken Busen mit "free Siegfried"?

Tja, da gibt es wohl mehrere Gründe:

1. Man käme nicht als Demonstrator für "Arsch hu" in die Medien;
2. Man könnte nicht "Gesicht zeigen";
3. Es wäre nicht als "Kampf gegen Rechts" zu deklarieren.

Also hatte niemand einen Anreiz.

Nun, die Sache hat sich ja mittlerweile erledigt. Ein anonymer Bürger hat die rund 200 Euro Bußgeld bezahlt und der 82-Jährige durfte von seiner Tochter nach Hause gebracht werden.

Eines hat diese Justizposse aber gezeigt: Der Staat kuscht zwar vor riesigen nahöstlichen Gangster-Familienclans wie dem Miri-Saupack in Bremen, aber wenn sich ein alter Rentner mit biometrischen Fotos schwertut, gibt es kein Pardon.

Es zeigte sich aber auch, wie unflexibel die Behördenmitarbeiter sind. Anstatt zu entscheiden, dass man in diesem Fall bei dem alten Mann auf ein präzise nach Vorschrift erstelltes biometrisches Foto verzichten und stattdessen ein "normales"Passfoto (das der Mann ja vorgelegt hatte) verwenden könnte, wird stur auf einer in diesem Fall sinnlosen Vorschrift beharrt.

Der Amtsschimmel hat in diesem Fall eben ganz besonders kräftig gewiehert.

[torun]

Chronos, versuchts du wieder zwei Dinge zusammenzubringen um ein angebliche Sonderbehandlung darzustellen, aber das kennt man ja von euch Manipulatoren, die nicht normal Kritik üben können, sondern ihre Kritik mit Lügen ausstaffieren müssen.

Warum soll es dem Rentner anders ergehen, wie jährlich rund 15.000 Menschen (Schleswig-Holstein), die die Abgabe der Vermögensauskunft, besser bekannt als eidesstattliche Versicherung/Offenbarungseid, verweigern.

Korinthenkacker und Erbsenzaehler deines Schlages sind es gewesen die den Rentner in die Beugehaft geschlossen haben. Wie heisst es so schoen im Gesetz....auf Antrag des Glaeubigers........also man kann auch fuenfe mal gerade sein lassen.

[Chronos]

Chronos, versuchts du wieder zwei Dinge zusammenzubringen um ein angebliche Sonderbehandlung darzustellen, aber das kennt man ja von euch Manipulatoren, die nicht normal Kritik üben können, sondern ihre Kritik mit Lügen ausstaffieren müssen.

Warum soll es dem Rentner anders ergehen, wie jährlich rund 15.000 Menschen (Schleswig-Holstein), die die Abgabe der Vermögensauskunft, besser bekannt als eidesstattliche Versicherung/Offenbarungseid, verweigern.

Offenbar hast du die Dimension dieser Justizposse nicht so richtig begriffen. Nur weil sich der Rentner aus prinzipiellen Erwägungen heraus weigerte, die 50 Euro plus Unkosten-Buße zu bezahlen, eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse zu fordern, ist eine ausgemachte Sauerei.

Die juristischen Rahmenbedingungen sind völlig klar und bedürfen keinerlei weiterer Erläuterungen. Nach dem Buchstaben des Gesetzes war der Rentner unwiderlegbar im Unrecht. Das ändert aber kein Jota an der Unangemessenheit der Aktion.

Aber lass stecken. Du gehst mir mit deinem ständigen Pseudo-Rechtsgeschwurbel schlicht und ergreifend nur noch ganz gewaltig auf die Nüsse!

[elas]

Klar hat dieser Staat Biß! Der läßt nicht einfach mit sich spaßen! Da wird ordentlich durchgegriffen!

Eben.
Für die Verbrecher den Rechtsstaat
Für den Bürger den Polizeistaat.

[Menetekel]

Korinthenkacker und Erbsenzaehler deines Schlages sind es gewesen die den Rentner in die Beugehaft geschlossen haben. Wie heisst es so schoen im Gesetz....auf Antrag des Glaeubigers........also man kann auch fuenfe mal gerade sein lassen.

Der Ersatzrechtsverdreher muß doch hier im Forum klarstellen, daß er derjenige ist, welcher .....
Hat dieser überhaupt schon mal irgendwas zu einem anderen Thema kucken lassen?