Endlich zeigt die BRD-Justiz mal konsequente Härte!

[Menetekel]

Eben.
Für die Verbrecher den Rechtsstaat
Für den Bürger den Polizeistaat.

Dafür öffentliches und fettes GRÜN!

[Nanu]

Na da haben wir doch schon einen Namen. Ob dieser Strolch ruhig schlafen kann nachdem einen 82-jährigen in den Knast schickte... .

Ist es wirklich so schlimm, wenn Schweine dieser Sorte gemeinsam mit den dummen Kartoffeln aussterben? Die hätten sich auch als KZ-Wächter bestens verdient gemacht.

[elas]

Dafür öffentliches und fettes GRÜN!

Unsere Regierenden kümmen sich um Gender-Scheiss anstatt mal die Ungerechtigkeiten zwischen Oben und Unten anzugehen.
Bis zu einer gewissen Vermögensgrenze werden Gesetze rigoros durchgesetzt....darüberhinaus wird der Rechtsstaat zu Hilfe gerufen.
Für Ausländer gelten ungeschriebene Sonderrechte!


PS: kostenlose Rechtsberatung auf dem freien Markt ist strafbar! der Ausdruck gewalttätiger Obrigkeit!

[hamburger]

Chronos, versuchts du wieder zwei Dinge zusammenzubringen um ein angebliche Sonderbehandlung darzustellen, aber das kennt man ja von euch Manipulatoren, die nicht normal Kritik üben können, sondern ihre Kritik mit Lügen ausstaffieren müssen.

Warum soll es dem Rentner anders ergehen, wie jährlich rund 15.000 Menschen (Schleswig-Holstein), die die Abgabe der Vermögensauskunft, besser bekannt als eidesstattliche Versicherung/Offenbarungseid, verweigern.

Die Frage ist jetzt, wie beurteilst du die Rechtssituation, die die Nazis geschaffen haben? Mit deiner Einstellung wäre damals alles rechtmäßig gewesen, was stattgefunden hat.
Du hättest also einen Täter, der Flugblätter verteilt hat, hingerichtet?
Der Mensch sollte unterscheiden können, was angemessen und verhältnismäßig ist, und was nicht.
Einen Polizisten, der wie eine Maschine funktioniert sollte man durch eine solche ersetzen....

[Gehirnnutzer]

Korinthenkacker und Erbsenzaehler deines Schlages sind es gewesen die den Rentner in die Beugehaft geschlossen haben. Wie heisst es so schoen im Gesetz....auf Antrag des Glaeubigers........also man kann auch fuenfe mal gerade sein lassen.

Offenbar hast du die Dimension dieser Justizposse nicht so richtig begriffen. Nur weil sich der Rentner aus prinzipiellen Erwägungen heraus weigerte, die 50 Euro plus Unkosten-Buße zu bezahlen, eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse zu fordern, ist eine ausgemachte Sauerei.

Die juristischen Rahmenbedingungen sind völlig klar und bedürfen keinerlei weiterer Erläuterungen. Nach dem Buchstaben des Gesetzes war der Rentner unwiderlegbar im Unrecht. Das ändert aber kein Jota an der Unangemessenheit der Aktion.

Aber lass stecken. Du gehst mir mit deinem ständigen Pseudo-Rechtsgeschwurbel schlicht und ergreifend nur noch ganz gewaltig auf die Nüsse!

Chronos, ich habe kein Problem damit, das hier Kritik geübt wird, aber mich kotzt es an, das hier wieder etwas als Sonderbehandlung hingestellt wird, was es nicht ist. Natürlich steht alles in einem Zusammenhang, aber die Darstellung, das der Rentner wegen der Ausweisgeschichte ins Gefängnis musste, ist falsch, auch wenn sie der indirekte Auslöser war.

Tschuldigung, aber hier wird ein ganz normales Prozedere in den falschen Zusammenhang gestellt. Hinter den Schulden, die Auslöser für die Forderung nach Abgabe der Vermögensauskunft sind und die bei Verweigerung dieser Auskunft zur Ordnungshaft führen, steckt bei jedem Schuldner eine Geschichte.
Sorry, hätte der Rentner bei einem Versandhaus 50€ nicht bezahlt und hätte im Laufe der Geschichte die Vermögensauskunft verweigert und wäre in den Knast gekommen, das hätte kein Schwein interessiert, erst recht nicht die Presse und für dich, Chronos, wäre es kein Justizposse gewesen.

Chronos, wir sind Menschen, wir können etwas machen, was das Gesetz nicht kann bzw. teilweise nicht darf, sonst könnte es gar nicht funktionieren. Wo das Gesetz trennen muss, können wir Zusammenhänge ziehen und wenn sie emotionaler Natur sind.

Vereinfacht dargestellt ist es Aufgabe des Gerichtsvollziehers Urteile zu vollstrecken, Schulden einzutreiben und diese sind gesetzlich geregelt. Kannst du diese Arbeit wirklich allgemein gültig so regeln, das jeder gleichbehandelt wird, wenn die Entstehung und Herkunft der jeweiligen Schulden zu beachten ist?

Hier wird einfach auf die falsche Weise Kritik geübt.

Chronos, die Vermögensauskunft dient dem Gläubigerschutz, aber auch dem Schuldner. In dem Moment wo er sie erklärt hat, kann für die Dauer von drei Jahren jede Pfändung bei ihm verhindern. Die Geschichte gibt dem Schuldner zwar nicht bei weitem die Möglichkeiten einer Privatinsolvenz, aber eine Erleichterung ist es schon, um Ordnung zu schaffen etc.pp. um die Schulden vielleicht mal bedienen zu können.
Es dient aber auch dazu, andere vor Vermögensausfall zu schützen. Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis erschwert es dem Schuldner neue Schulden zu machen.
Sie mag zwar in bestimmten Fällen unangebracht sein, aber Recht kann nicht jeden spezifischen Fall genauestens berücksichtigen.

Soll ich dir sagen, wer hier die waren Schuldigen sind, mal abgesehen vom Dickkopf des Rentners. Die Herrschaften der Paßstelle, denn sie waren unfähig dem Rentner zu die Notwendigkeit des neuen Passes und die Bedingung für die Passbilder richtig zu vermitteln. [Links nur für registrierte Nutzer].

Das sich einige Kommunalbedienstete nicht wirklich richtig gegenüber älteren Leuten verhalten und zu blöd für ihren Job sind, ist bekannt.

Chronos, warum ist von einigen Seiten, insbesondere von Seiten, die sich gerne über Manipulationen beschweren, die Führung von berechtigter Kritik mit der korrekten Darstellung der Zusammenhänge und Umstände und der Berücksichtigung der Sachlage, nicht möglich.
summa ius summ iniura

Cicero

Eine simple Aussage, höchstes Recht ist größtes Unrecht und das stimmt, weil Recht eben nicht jeden spezifischen Einzelfall berücksichtigen kann und auch nicht wirklich gerecht sein kann. Recht dient der Ordnung und erst in zweiter Linie der Gerechtigkeit. Defakto sorgen die Rechtsgrundsätze, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen, im Einzelfall manchmal für Ungerechtigkeit oder widersprechen dem subjektiven Rechtsempfinden.

[Chronos]

(.....)

Sorry, hätte der Rentner bei einem Versandhaus 50€ nicht bezahlt und hätte im Laufe der Geschichte die Vermögensauskunft verweigert und wäre in den Knast gekommen, das hätte kein Schwein interessiert, erst recht nicht die Presse und für dich, Chronos, wäre es kein Justizposse gewesen.

Dieser Vergleich kann doch wohl nur als Witz gemeint sein!

Hätte der Rentner eine Ware bei einem Versandhaus bestellt, wäre es sein ausdrücklicher eigener Wille gewesen und über die Pflicht, diese Ware zu bezahlen, würde kein Mensch nachdenken.

Hier aber geht es um etwas ganz anderes, und zwar um die Willkür des Staates, dem es irgendwann eingefallen ist, dass man biometrische Fotos für einen Personalausweis benötigt und damit zwangsläufig verordnet, dass ein solcher Ausweis innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens zu erneuern ist.

Und genau hier beginnt die Unlogik, die vermutlich auch der Anlass für die Bockigkeit des Rentners war.

Weshalb zum Teufel findet dieser Dilettantenstadl keine anderen Mittel und Wege, seine Ausweispapiere sicherer zu gestalten, als die Inhaber dazu zu zwingen, für teures Geld neue Fotos anfertigen zu lassen?

Indirekt wird somit also ein Staatsbürger gezwungen, auf eigene Kosten für frühere Versäumnisse und Stümpereien dieses Staates aufzukommen.

Es handelt sich wirklich um eine bürokratische Willkür, denn bei anderen Ausweispapieren (beispielsweise bei Führerscheinen) wurde diese Zwangsläufigkeit noch nicht verordnet.

Wenn dieser Staat darauf besteht, dass Ausweise in kurzen Zeitabständen erneuert werden müssen und dafür auch neue Fotos erforderlich werden, dann soll er auch die Kosten für diesen Blödsinn übernehmen.
Wer anschafft, soll auch zahlen. Nennt sich Verursacherprinzip.

[Gehirnnutzer]

Die Frage ist jetzt, wie beurteilst du die Rechtssituation, die die Nazis geschaffen haben? Mit deiner Einstellung wäre damals alles rechtmäßig gewesen, was stattgefunden hat.
Du hättest also einen Täter, der Flugblätter verteilt hat, hingerichtet?
Der Mensch sollte unterscheiden können, was angemessen und verhältnismäßig ist, und was nicht.
Einen Polizisten, der wie eine Maschine funktioniert sollte man durch eine solche ersetzen....

hamburger, du beurteilst die Sache nach dem wie du sie siehst, nur hat das Recht eine andere Sichtweise, muss das Recht auch haben, sonst würde es nicht funktionieren. Der Rentner wird nicht anders behandelt, wie andere Schuldner. Egal wie die Schulden entstanden sind und wie hoch sie sind, wird die Vermögensauskunft verweigert, sind bis zu 6 Monate Ordnungshaft vorgesehen.

Der Rentner ist vor Gericht gegangen. Nehmen wir mal einfach an, nicht Vater Staat wäre sein Gegner gewesen, sondern eine andere Person und ihm würde Geld zugesprochen werden und sein Gegner würde die Zahlung aus Protest verweigern. Würde der Rentner seine Forderung nicht durchsetzen lassen?

Werden hier überhaupt Dinge verglichen, die man objektiv vergleichen kann? Nein.

hamburger, hier sind Dinge eskaliert und die Eskalation hätte sich vermeiden lassen können, aber das war nur bis zu dem Gerichtsurteil möglich.

Im Grunde genommen wird hier vieles gemischt und mit falschen Bedeutungen belegt. Würde Biometrie und so mit die neuen Ausweise so in der Kritik stehen, gäbe es kein Diskussion.

Wäre der Rentner in einer 30iger Zone mit 80 geblitzt worden und würde sich weigern das Ticket zu bezahlen, hinge es vom Kindergarten ab, ob diskutiert würde oder nicht.

[Menetekel]

Unsere Regierenden kümmen sich um Gender-Scheiss anstatt mal die Ungerechtigkeiten zwischen Oben und Unten anzugehen.
Bis zu einer gewissen Vermögensgrenze werden Gesetze rigoros durchgesetzt....darüberhinaus wird der Rechtsstaat zu Hilfe gerufen.
Für Ausländer gelten ungeschriebene Sonderrechte!


PS: kostenlose Rechtsberatung auf dem freien Markt ist strafbar! der Ausdruck gewalttätiger Obrigkeit!

Ich bin der Überzeugung, daß die dazu nicht in der Lage sind, was ich da gefettet habe. Solange das Volk ruhig am Trog kaut, machen die für dieses NICHTS, was von Bedeutung wäre. Erst wenn der Trog NICHTS mehr hergibt, werden die Fresser munter.

[hamburger]

hamburger, du beurteilst die Sache nach dem wie du sie siehst, nur hat das Recht eine andere Sichtweise, muss das Recht auch haben, sonst würde es nicht funktionieren. Der Rentner wird nicht anders behandelt, wie andere Schuldner. Egal wie die Schulden entstanden sind und wie hoch sie sind, wird die Vermögensauskunft verweigert, sind bis zu 6 Monate Ordnungshaft vorgesehen.

Der Rentner ist vor Gericht gegangen. Nehmen wir mal einfach an, nicht Vater Staat wäre sein Gegner gewesen, sondern eine andere Person und ihm würde Geld zugesprochen werden und sein Gegner würde die Zahlung aus Protest verweigern. Würde der Rentner seine Forderung nicht durchsetzen lassen?

Werden hier überhaupt Dinge verglichen, die man objektiv vergleichen kann? Nein.

hamburger, hier sind Dinge eskaliert und die Eskalation hätte sich vermeiden lassen können, aber das war nur bis zu dem Gerichtsurteil möglich.

Im Grunde genommen wird hier vieles gemischt und mit falschen Bedeutungen belegt. Würde Biometrie und so mit die neuen Ausweise so in der Kritik stehen, gäbe es kein Diskussion.

Wäre der Rentner in einer 30iger Zone mit 80 geblitzt worden und würde sich weigern das Ticket zu bezahlen, hinge es vom Kindergarten ab, ob diskutiert würde oder nicht.

Aber genau darin besteht der Unterschied. Als Ausführender habe ich zu prüfen, in wie weit eine Verhältnismäßigkeit verletzt wird .
Genau diese Umstände haben die Richter den Beteiligten an den Nürnberger Prozessen vorgehalten...und das tun die Gerichte heute noch.
Wenn man diese Maßstäbe ansetzt, haben die Polizisten sich schuldig gemacht.
Man kann natürlich argumentieren, sie haben nur ihre Befehle befolgt, aber das haben die Wächter im KZ auch getan.

[Gehirnnutzer]

Aber genau darin besteht der Unterschied. Als Ausführender habe ich zu prüfen, in wie weit eine Verhältnismäßigkeit verletzt wird .
Genau diese Umstände haben die Richter den Beteiligten an den Nürnberger Prozessen vorgehalten...und das tun die Gerichte heute noch.
Wenn man diese Maßstäbe ansetzt, haben die Polizisten sich schuldig gemacht.
Man kann natürlich argumentieren, sie haben nur ihre Befehle befolgt, aber das haben die Wächter im KZ auch getan.

hamburger, das Problem ist aber, das das Ganze kein Frage der Verhältnismäßigkeit ist. Das Prozedere mit der Ordnungshaft steht vollkommen unabhängig von der Herkunft der Schulden.

1. Kann nicht vollstreckt werden bzw. bleibt die Vollstreckung fruchtlos, kann der Gläubiger die Vermögensauskunft fordern, da es den Vollstreckungstitel gibt. Es gibt nur einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Forderungen. Der private Gläubiger kann aber muss nicht, Behörden ist es aber vorgeschrieben, Forderungen durchzusetzen.

2. Wird die Vermögensauskunft verweigert, schreiben die Gesetze dem Vollstreckungsbeamten bzw. dem Gerichtsvollzieher vor, die Sache durchzuziehen. Im Übrigen ist die Haft kein Überraschung.
Das Prozedere ist ganz einfach, der Gläubiger wird über die fruchtlose Pfändung informiert, dieser fordert die Vermögensauskunft.
Der Vollstreckungsbeamter setzt einem Termin an dem der Schuldner die Auskunft abzugeben hat. Dieses Schreiben enthält sowohl den Hinweis, das der GV das Recht hat den Schuldner per Haftbefehl vorführen zu lassen, sollte er den Termin verstreichen lassen und das die Weigerung der Abgabe zu Ordnungshaft führt.

Es ist also ein festgelegter Vorgang, der unabhängig von der Herkunft der Schulden steht.