Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

[Deutschmann]

Ja, natürlich, so meinte ich das. Warum soll ich diese Bande mit meinen abgepreßten Steuerkröten mitfinanzieren?

Ist immer lustig wie viele Bettelbriefe ich vor der Landtags- bzw. Bundestagswahl bekomme. Scheinbar reicht denen das trotzdem nicht.

[Gehirnnutzer]

Tschuldigung dass ich lache, aber Typen wie du sprechen mal von einer 1% Partei die eh nix reisst und dann von einer Staatsgefährdung. Aktuell entlädt sich ja eher die blanke Wut der Strasse völlig parteiübergreifend auf den Repressionsstaat und seine Repräsentanten aus.

Quo Vadis, hier irrst du. Dein Problem ist, das du durch gewisse Voreingenommenheiten nicht erkennst, wann ich eine Sachlage schildere und wann ich meine persönliche Meinung kundtue.

Quo Vadis, nicht alles was juristisch korrekt oder richtig ist, ist es auch moralisch oder ethisch richtig. Nicht umsonst sagt Cicero Höchstes Recht ist auch höchstes Unrecht. Dein Problem ist es, das du nicht erkennst, das das verstehen der Sachlage den Weg weist, wie man etwas verändert.

[mittelextremist]

Wenn sich ein Parteivorstand hinter Menschen stellt die ganze Innenstädte verwüstet und diese auch noch dazu ermutigen kann man ruhig mal über Parteienverbote nachdenken. Da dies bei der NPD schon seit Jahren nicht mehr der Fall ist sehe ich hier keinen Handlungsbedarf.

[Gehirnnutzer]

Wenn sich ein Parteivorstand hinter Menschen stellt die ganze Innenstädte verwüstet und diese auch noch dazu ermutigen kann man ruhig mal über Parteienverbote nachdenken. Da dies bei der NPD schon seit Jahren nicht mehr der Fall ist sehe ich hier keinen Handlungsbedarf.

Sorry, aber da muss man nicht gegen eine Partei vorgehen, sondern gegen die Personen direkt, die randalieren oder dazu aufrufen.

Du glaubst nicht, wie eine Haftung des Demoveranstalters und Schnellverfahren gegen Randalierer an Ort und Stelle mit anschließendem sofortigen Haftantritt den Missbrauch des Demonstrationsrecht eindämmen würde.
Wenn man dann noch den Randalierern dann auch noch temporär unter weiterer Strafandrohung das Demonstrationsrecht entzieht....................................

[Rockatansky]

meine Meinung ist nur: wenn eine Partei ein Parteiprogramm hat, was zulässig ist und sie wird durchgewunken, also was nicht grundlegend gegen gesetzliche Möglichkeiten besteht, dann darf man auch im Nachhinein nicht wieder mit Verbot antanzen.


Und ja, wenn bestimmte Personen Terror machen, begünstigen, dazu aufrufen, dann ist gegeben gegen DIESE Personen vorzugehen!

[hamburger]

In einer echten Demokratie gibt es kein Verbot von Parteien. Wenn irgendjemand zur Gewalt aufruft, dann kann er mit normalen Mitteln bestraft werden. Eine Partei besteht immer aus Mitgliedern und einem Vorstand, damit ist jeder davon persönlich zu belangen.
Ja, wenn wir eine echte Demokratie hätten....denn schon das Verbot der DKP hat erkennen lassen, wer hier die Strippen zieht.
Dazu muss man nur in die USA blicken, was dort zu diesem Zeitpunkt gelaufen ist.
Wie immer ist es also leicht zu beweisen, in was für einem System wir leben.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine Monarchie wünschen und die Demokratie abschaffen möchte, was könnte ein Verbot da ausrichten?
Nein, das Verbot einer Partei soll nur den derzeitigen Status sichern und verhindern, dass das Volk überhaupt etwas bewirken kann.
Übrigens, das BVerG besteht aus von den Parteien eingesetzten Figuren, die lediglich nur als Show Veranstaltung für ganz Dumme herhalten....
Schon die Beschlüsse zum ESM sollten dem letzten klar machen, wer im Hintergrund die Urteile schreibt.

[FranzKonz]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. ...

Jep. Dabei wäre es viel klüger, die CDU zu verbieten, denn das ist keine Partei, sondern eine kriminelle Vereinigung zur gegenseitigen Bereicherung. Dort hätte man auch nicht das Problem, dass 50% der Mitglieder bezahlte Spitzel sind. Es könnten sich bestenfalls Probleme daraus ergeben, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder aus Juristen besteht. Da mag dann die Solidarität unter den Juristen ein gerechtes Urteil unmöglich machen.

[Gehirnnutzer]

In einer echten Demokratie gibt es kein Verbot von Parteien. Wenn irgendjemand zur Gewalt aufruft, dann kann er mit normalen Mitteln bestraft werden. Eine Partei besteht immer aus Mitgliedern und einem Vorstand, damit ist jeder davon persönlich zu belangen.
Ja, wenn wir eine echte Demokratie hätten....denn schon das Verbot der DKP hat erkennen lassen, wer hier die Strippen zieht.
Dazu muss man nur in die USA blicken, was dort zu diesem Zeitpunkt gelaufen ist.
Wie immer ist es also leicht zu beweisen, in was für einem System wir leben.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine Monarchie wünschen und die Demokratie abschaffen möchte, was könnte ein Verbot da ausrichten?
Nein, das Verbot einer Partei soll nur den derzeitigen Status sichern und verhindern, dass das Volk überhaupt etwas bewirken kann.
Übrigens, das BVerG besteht aus von den Parteien eingesetzten Figuren, die lediglich nur als Show Veranstaltung für ganz Dumme herhalten....
Schon die Beschlüsse zum ESM sollten dem letzten klar machen, wer im Hintergrund die Urteile schreibt.

Gemäß deinen Ausführungen würden dann auch die Türkei oder Spanien kein demokratische System haben.

[cornjung]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.

[Sherpa]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll.

Sehe ich anders. In fast regelmäßigen Abständen werden die Kettenhunde des Systems gegen die NPD in Stellung gebracht, aber nicht um sie zu verbieten, sondern um mal wieder mit Getöse von anderen Dingen abzulenken oder zu versuchen, noch einige Stimmen mehr bei Wahlen zu erreichen. Gekreische gegen Nazis wirkt bei den Dummdödeln des Wahlvolkes noch immer am besten.