Erweiterung des NATO Rakatenabwehrschirms: Provokation und Mogelpackung der USA

[ABAS]

Man muss auch an die Kosten denken. Die US Ruestungsindustrie macht
ueber Lobbyisten den Politikmarionetten in den USA und NATO Staaten
Druck. Die Amerikaner wollen ihren Buendnispartner Militaerschrott aus
aus den USA nach den Erweiterungsplaenen bis 2017 andrehen.

Es geht um das Raketenabwehrsystem AN/TPY-2 der USA ist was den
transatlantischen NATO Buendnispartner aufgedrueckt werden soll.

Vergleichstest haben ergeben das Exportausfuehrung des chinesischen
HQ 9 Raketenabwehrsystem (RS 2000) den Systemen aus den USA,
Frankreich und Israel in der technischen Leistung ueberlegen und dabei
kostenguenstiger in Erwerb und Unterhaltung sind.

Man darf nicht unterschlagen das es sich bei Raketenabwehrsysteme im
Bereich der Abwehr von Kurz- und Mittelsteckenraketen um mobile und
keine stationaeren System handelt. Als Reaktion auf die Stationierung von
US Abwehrsystemen in den NATO Laendern koennten Russland und die
Chinesen jederzeit ueber umgeruestete Fregatten die im internationalen
Seegebiet vor den US Atlantik- und Pazifikkuesten ein neues Netzwerk
von Raketenabwehrsystemen aufbauen.

Das Gleiche gilt fuer umgeruestet U-Boote der Russen und Chinsen!

[ABAS]

Die Politikschranzen in den USA und der NATO sollten eine Denkpause ueber die
Stationierung des erweiteren Raketenabwehrschirms einlegen:

Die Zeit Online / 18. .112013 / von*Marcel Dickow, Oliver Meier, Max Mutschler, Michael Paul

Raketenabwehr Eine Denkpause für die Nato-Pläne!

Bis 2018 soll die Nato-Raketenabwehr einsatzfähig sein – doch sind entscheidende Fragen noch ungeklärt. Sinnvoll ist es daher, das ganze System einmal neu zu überdenken.

Eigentlich liegt es ja an Teheran: Die potenzielle Gefahr iranischer Atomwaffen war bislang inoffizieller Adressat der neuen Nato-Raketenabwehr. Im November 2010 hatte die Nato dazu auf ihrem Gipfel in Lissabon den Aufbau eines gemeinsamen Systems zur Abwehr weitreichender strategischer Raketen beschlossen. Noch befindet sich dieses Programm im Anfangsstadium – und aufgrund* neuer politischer Entwicklungen sollte es einmal überdacht werden.*

Ein erstes Schiff mit Abwehrraketen haben die Amerikaner inzwischen im Mittelmeer stationiert, weitere sollen folgen. Parallel erfolgt der Ausbau von Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen. Ab 2018 soll das gesamte Bündnisgebiet gegen einen begrenzten Raketenangriff geschützt sein. Eine unklare Bedrohungslage, mangelnde politische Unterstützung der Nato-Verbündeten der USA sowie Finanzierungsrisiken aber lassen eine Denkpause vor einem weiteren Ausbau ratsam erscheinen.

Erstens ist derzeit unklar, wie groß die Bedrohung durch weitreichende Raketen mit Massenvernichtungswaffen, vor denen die Raketenabwehr das Nato-Territorium schützen soll, künftig sein wird. Im Falle potenzieller iranischer Atomwaffen, gegen die sich das Bündnis wappnen will, haben die vier Nato-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA zusammen mit China und Russland gerade erst neue Verhandlungen über eine Lösung des Nuklearkonflikts aufgenommen.

Sollte es gelingen, mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani eine Begrenzung und Kontrolle des Atomprogramms zu vereinbaren, entfiele die wichtigste Begründung für die Raketenabwehr. Die Chancen auf einen Erfolg der Gespräche mögen gering sein. Dennoch sollte die Nato den Fortgang der Verhandlungen abwarten, bevor sie beim Ausbau des Raketenabwehrsystems voranschreitet.

Mangelnde politische Unterstützung

Zweitens ist unklar, wie stark sich die Nato-Verbündeten der USA einem gemeinsamen Raketenabwehrsystem unter amerikanischer Führung verpflichtet fühlen. Die Einigung von Lissabon kam nur auf amerikanischen Druck zustande. Im September 2013 schockierte die Türkei die Nato-Verbündeten, als sie beschloss, Verhandlungen über den Kauf eines Raketenabwehrsystems aufzunehmen – mit Peking. Ankara schlägt allen Ernstes vor, chinesische Militärtechnologie in das Nato-System zu integrieren – etwas, das die USA niemals akzeptieren würden, sehen sie doch China als ihren globalen Gegenspieler.

Der mutmaßlich von Ankaras Verärgerung über die US-amerikanische Syrienpolitik geprägte China-Deal zeigt, dass die Raketenabwehr für die Türkei eher Spiel- als Standbein ist. Die Verbündeten sollten daher noch einmal gründlich darüber diskutieren, welche Rolle die Raketenabwehr im Verteidigungsgefüge der Allianz spielen soll.
Drittens hängt von der politischen Unterstützung für die Raketenabwehr auch deren Finanzierung ab. In einigen europäischen Hauptstädten wird das Projekt nur unter der Voraussetzung unterstützt, dass die Amerikaner die Ausgaben für die Entwicklung, die Produktion und die Stationierung von Abwehrraketen und Radarsystemen allein schultern. Die Nato soll lediglich die Kosten für die Kommandostruktur und die Vernetzung der einzelnen Systemkomponenten tragen. Zusätzliche nationale Beiträge erfolgen freiwillig.

Unnötige Investitionen und Konflikte vermeiden

Bisher sind die Vereinigten Staaten bereit, für die Hardware zu zahlen. Vor dem Hintergrund des US-Haushaltsstreits ist es jedoch zunehmend zweifelhaft, ob der US-Kongress dies dauerhaft mitträgt. Im Juni hat bereits das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus gefordert, dass die Europäer sich an den Kosten beteiligen. Würde diese Position auch von der Administration übernommen, stünde der Nato eine schwierige Debatte über die Lastenteilung bei der Raketenabwehr ins Haus.

Diese in mehrfacher Hinsicht ungeklärte Situation legt es nahe, dass die Verbündeten sich noch einmal eingehend beraten, bevor sie weitere Abwehrsysteme stationieren und Schiffe anschaffen oder umbauen, die künftig als Plattformen für Raketenabwehrsysteme dienen. So könnten möglicherweise unnötige Investitionen vermieden und Konflikte über die Ausrichtung des Systems minimiert werden.

Eine weitere Entfremdung Moskaus droht

Glücklicherweise ist das gesamte Raketenabwehrvorhaben flexibel und modular angelegt, sodass Anpassungen an neue Rahmenbedingungen möglich sind. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm beispielsweise haben die USA im März die Pläne für das System geändert. So hat Washington die vierte Phase des Ausbaus in Europa aufgegeben und plant stattdessen, mehr Abfangraketen an der amerikanischen Westküste zu stationieren.

Eine Denkpause bei der Raketenabwehr dürfte auch in Deutschlands Interesse liegen. Nicht zuletzt, weil sie Raum schafft, das Gespräch mit Russland über eine Kooperation in diesem Bereich wiederaufzunehmen. Sonst droht eine weitere Entfremdung Moskaus, die eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen auch für Deutschland verkomplizieren würde. Zum anderen könnte die schwierige Entscheidung über die teure Befähigung deutscher Fregatten als Träger für Raketenabwehrsysteme zurückgestellt werden.

Die Nato-Mitglieder Mittel- und Osteuropas allerdings stehen einer Veränderung der Raketenabwehr skeptisch gegenüber. Sie sehen das Vorhaben grundsätzlich als Symbol der amerikanischen Solidarität mit Europa und als Schutz gegen ein Russland, das als bedrohlicher Nachbar wahrgenommen wird. Dennoch dürfte es auch in ihrem Interesse liegen, unnötige Investitionen und Konflikte zu vermeiden. Und: Eine Denkpause würde ohnehin an dem grundsätzlichen Bekenntnis der Nato zur Raketenabwehr nichts ändern.

Die Autoren

Marcel Dickow, Oliver Meier und Michael Paul forschen in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Max Mutschler in der Forschungsgruppe Amerika an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Rüstung und Rüstungskontrolle. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.


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Das Daenemark Dilemma:

Telepolis / 23.03.2015 von Florian Rötzer

Dänemark, das US-Raketenabwehrsystem und Russlands Drohung

Weiter wird stur behauptet, das Raketenabwehrsystem richte sich gegen Nordkorea oder Iran, dabei ist es eine wichtige Ursache für den Konflikt mit Russland

Die Wellen schlagen hoch, nachdem Mikhail Vanin, der russische Botschafter in Dänemark, darauf aufmerksam machte, dänische Kriegsschiffe könnten zu legitimen Zielen auch von Nuklearangriffen werden, wenn Dänemark sich dem US-Raketenabwehrschild anschließt. Die dänische Regierung will, so ein Beschluss vom Sommer des letzten Jahres, eine oder mehrere Kriegsschiffe mit Radarsystemen für das Raketenabwehrschild aufrüsten.

Verteidigungsminister Nicolai Wammen erklärte im Juli 2014, dass sich das nicht gegen Russland richte, sondern gegen "Schurkenstaaten, Terrororganisationen und andere, die Raketen auf die USA und Europa abschießen können".

Mit derselben Argumentation hatte bereits US-Präsident Bush die Installation des in der Reagan-Zeit konzipierten US-Raketenabwehrschilds in Polen und der Tschechischen Republik forciert und damit letztlich den Bruch mit Russland verschärft, der schließlich mit dem Ukraine-Konflikt vollends eskaliert ist. Die US-Regierung ist bemüht, möglichst viele Partner unter den Abwehrschild zu bringen, um dieses so mitzufinanzieren, aber auch die Partnerländer in größere Abhängigkeit zu bringen (Die große Mauer). Und es war auch bereits 2006 ein durchsichtiges Spiel, wenn behauptet wurde, dass das Raketenabwehrsystem in Osteuropa ausgerechnet vor Langstreckenraketen aus Nordkorea und Iran oder auch China schützen sollte.

Generaloberst Wladimir Popowkin, der russische Befehlshaber der Weltraumtruppen, warnte bereits 2007 deutlich, dass Russland die Absicht, Polen und Tschechien in das Raketenabwehrsystem einzubeziehen, als "Bedrohung" versteht.

Popowkin bezweifelte damals, dass Raketen aus Nordkorea oder Iran ausgerechnet über Polen und Tschechien fliegen würden. Die Radarstation in Tschechien würde aber Russlands Militär und Atomstreitmacht ausforschen können. Falls die Stützpunkte eingerichtet werden, würde Russland geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Eine Beteiligung Russlands an dem amerikanischen Raketenabwehrsystem lehnte man ab (Tschechische Regierung will unter das US-Raketenabwehrsystem).

Schon damals lag auf der Hand, dass der Raketenabwehrschild gegen Russland (und vielleicht China) gerichtet war (Bedrohen die iranischen Raketen Europa?) und dass die USA bereit waren, einen neuen Rüstungswettlauf zu riskieren, wohl unter der Gewissheit, als einzig verbliebene Supermacht technisch und militärisch überlegen zu sein (US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland).

Die Tschechen entschieden sich schließlich gegen das Raketenabwehrsystem, weil natürlich auch klar war, dass man damit zum Ziel auch eines möglichen nuklearen Krieges werden könnte.

2008 scheiterte die US-Regierung auf dem Nato-Gipfel noch an dem auch gegen Russland gerichteten Bemühen, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. 2010 beschloss die Nato, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem bis 2018 aufzubauen, dominiert würde es von den USA und der dort entwickelten Technik. 2014 wurde man offenbar deutlicher und diskutierte in der Nato über das Offensichtliche, also dass das Raketenabwehrsystem auch gegen Russland gerichtet werden sollte.

Das wollte man aber dann doch lieber nicht explizit machen. Dazu kommt, dass die USA Russland vorwerfen, das INF-Abkommen verletzt zu haben, nach dem landgestützte Mittelstreckenraketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 km und deren Abschusssysteme zerstört werden müssen und keine neuen entwickelt werden dürfen.

Als Reaktion auf die Ankündigung, das Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu installieren, hatte Russland 2008 erstmals Interkontinentalraketen des Typs RS-24 Jars mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) getestet, die das Raketenabwehrsystem austricksen sollen (Neue russische Raketen gegen US-Raketenabwehrsystem). Weil diese weiter als 5.500 km fliegen können, würden sie nicht unter das INF-Abkommen fallen, getestet wurden sie möglicherweise auf geringere Entfernung. Russland warf hingegen den USA vor, mit den Plänen zum Aufbau des Raketenabwehrschilds Abkommen zu verletzen. Laut wurde in Washington jedenfalls darüber nachgedacht, mehr Atomwaffen in Europa zu stationieren (Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa).

Das Geplänkel über den Beitritt Dänemarks zum US-Raketenabwehrsystem ist mithin Folge eines langen, von den USA forcierten Konflikts. Der Regierung Dänemarks muss es klar gewesen sein, dass dann die Bestandteile des Raketenabwehrsystems im Falle eines militärischen Konflikts auch zu Angriffszielen Russlands werden können. Die Aufregung ist ein Theater, gehört aber in das Pokerspiel des wieder aufgelegten Kalten Kriegs, der von beiden Seiten kräftig angeheizt wird.

Vanin sagte nur das Offensichtliche, das man wohl in Dänemark gerne verschweigen würde: "Ich glaube nicht, dass die Dänen ganz die Konsequenzen verstehen, wenn Dänemark sich dem US-Raketenabwehrsystem anschließt." Dänemark würde dann zu "einer Bedrohung für Russland", die Beziehungen würden sich verschlechtern.

Wenn der dänische Außenminister Martin Lidegaard erklärt, diese Warnung sei "inakzeptabel", dann will er natürlich über die bewusste Provokation hinwegtäuschen. Das Raketenabwehrsystem ist gedacht, das Gleichgewicht des Schreckens auszuhebeln. Ob das gelingt, ist eine andere Frage, aber wenn es effektiv wäre, würde es auch als Defensivsystem das Gleichgewicht des Schreckens zugunsten der USA und der Alliierten beenden.

Der Nato-Oberkommandierende, der US-General Philip Breedlove, sorgt indessen für eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland. Breedlove, der den militärischen Konflikt gerne forciert, forderte am Sonntag in Brüssel dazu auf, die Ukraine mit Defensivwaffen auszustatten, er sprach sich auch dafür aus, keine Waffen auszuschließen. Es würden nach "beunruhigenden Nato-Erkenntnissen" weiterhin Waffen über die vollständig poröse Grenze aus Russland in den Donbass gelangen.

Der Westen sollte als Reaktion "alle unsere Mittel in Erwägung ziehen: Könnte dies destabilisierend sein? Die Antwort ist ja. Aber auch Nichthandeln könnte destabilisieren."

Also plädiert der General für offensives Vorgehen, dafür ist er ja auch da. Die Warnung gegenüber Dänemark will er als Druck gegen alle Staaten verstanden wissen, die sich unter den Raketenabwehrschild der USA stellen.


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Nachtraeglich aufschlussreiche Medienmeldung aus dem Jahre 2013:

Teil A der Meldung:

Mit seiner Raketenabwehr spielt Washington Russisches Roulette

Beim jüngsten Jahrestreffen mit Vertretern der Medien beantwortete Russlands Präsident Wladimir Putin auch eine Frage zur angeblichen Stationierung russischer Iskander-Raketen in Kaliningrad nahe der polnischen Grenze.

Wie er betonte, stelle die US-Raketenabwehr nach wie vor eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands dar. Sein Land habe das Recht, in Kaliningrad Iskander-Raketen zu stationieren – was bisher aber noch nicht geschehen sei. Die Stationierung sei eine logische Reaktion auf den amerikanischen Plan, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen.

Putins Bemerkungen folgten auf einen Bericht der stramm proamerikanischen Bild-Zeitung. Einige Tage vor Putins Erklärung hatte die Bild gemeldet, geheime Satellitenaufnahmen zeigten Iskander-M-Raketen, die nahe der Grenze zu Polen stationiert seien. Sowohl Bild als auch Mainstreammedien in den USA und Europa präsentierten den Bericht über Kaliningrad als Bestätigung für eine aggressive Haltung Russlands, eine Rückkehr zum Kalten Krieg. Tatsächlich ist der Kalte Krieg für Washington und das US-Militär nie zu Ende gegangen. Washingtons Raketenabwehr ist die extremste Provokation, die man sich in einem atomaren Zeitalter überhaupt nur vorstellen kann. Es ist die atomare Spielart von Russischem Roulette, das die Wahrscheinlichkeit einer präventiven Reaktion Moskaus gegen Raketen in Polen und AMD-Raketen in Tschechien nur logisch erscheinen lässt. Ein wenig Hintergrund ist in dieser Frage sicherlich von Nutzen.

Putin in München

Im Februar 2007 sprach der russische Präsident Wladimir Putin vor den Teilnehmern der alljährlich in München stattfindenden Internationalen Sicherheitskonferenz, der früheren Wehrkunde-Konferenz. Bei seiner in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Rede überraschte Putin viele westliche Vertreter:

Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt. … Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht, zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?

An anderer Stelle in seiner Rede betonte Putin:

In Verbindung damit dürfen wir keine neuen destabilisierenden hochtechnologischen Waffenarten zulassen. Nicht zu reden von Maßnahmen zur Erschließung neuer Sphären der Konfrontation, vor allem im Kosmos. »Star Wars« sind bekanntermaßen längst keine Utopie mehr, sondern Realität. … Die Militarisierung des Weltraums kann, nach Auffassung Russlands, für die Weltgemeinschaft unvorhersehbare Folgen provozieren – nicht weniger als zu Beginn der Kernwaffenära. … Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens?

Das russische Außenministerium antwortete 2007 offiziell auf Washingtons Ankündigung der Raketenabwehr mit der Erklärung: »Die Absicht der USA, Komponenten einer Raketenabwehr zu stationieren, die zu strategisch-militärischen Einrichtungen in direkter Nähe zu den Grenzen Russlands werden sollen, gibt Anlass zu besonderer Sorge. Wir müssen diese zukünftigen Einrichtungen bei weiteren militärisch-politischen Maßnahmen Russlands und bei der militärischen Planung berücksichtigen. Solche Pläne widersprechen der durch die NATO zugesicherten Zurückhaltung bei der Stationierung von Streitkräften, die in der Russland-NATO-Grundakte festgelegt wurde.«

Im Januar 2007, kurz vor Putins Münchner Rede, hatte das Pentagon die amerikanischen Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa bekannt gegeben. Laut Pentagon sollten damit amerikanische und NATO-Einrichtungen vor Angriffen feindlicher Kräfte aus dem Nahen und Mittleren Osten, namentlich dem Iran, nicht vor einer Attacke aus Russland, geschützt werden.

Nach Putins Rede veröffentlichte das US-Außenministerium einen formellen Kommentar, in dem es hieß, die Regierung Bush sei »verwundert über die wiederholten scharfen Kommentare aus Moskau über das geplante System«. In weiteren Erklärungen beharrte Washington darauf, die AMD-Stationierung in Europa richte sich gegen die potenzielle Bedrohung eines iranischen Raketenangriffs auf ein europäisches NATO-Land oder auf die USA selbst.

Wie Putin in seiner Münchner Rede betonte, ergab das aus militärischer Sicht keinen Sinn. »Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, als ob man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt.«

Heute, rund sieben Jahre später, hat Washington – obwohl Moskau eine diplomatische Lösung der Konflikte in Syrien und mit dem Iran möglich gemacht hat – den besagten Raketenabwehrring um Russland auf Raketenstellungen in Rumänien, der Türkei und Bulgarien sowie in Polen und der Tschechischen Republik ausgeweitet.

Um zu verstehen, warum sich Moskau weigert, die Stationierung amerikanischer Raketen hinzunehmen, muss man begreifen, wie sehr das Friedensgleichgewicht gestört würde.

von F. William Engdahl


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Teil B der Meldung:

Washingtons Bluff entlarvt

Die russische Regierung hat keine Zeit verloren, auf den jüngsten P5+1-Durchbruch zwischen Washington und Teheran über eine diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm zu antworten.

Am 25. November erklärte Russlands Außenminister Lawrow vor Vertretern westlicher Medien in Rom: »Wenn die Vereinbarung zum Iran umgesetzt wird, so wird die Ursache entfallen, mit der die Notwendigkeit der Herstellung eines Raketenabwehrsystems in Europa begründet wird.« Moskau entlarvte Washingtons Bluff, die Raketenstationierung in Europa richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen den Iran. Die Antwort Washingtons ließ nicht auf sich warten.

Am 16. Dezember erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der zwischen dem Iran und den P5+1-Mitgliedsstaaten über Teherans Atomprogramm ausgehandelte P5+1-Aktionsplan beseitige für die USA und die europäischen Verbündeten nicht die Notwendigkeit einer geplanten Raketenabwehr in Europa. Zudem stelle die NATO-Raketenabwehr keine Bedrohung für Russland dar. Beide Seiten sollten auch weiterhin Konsultationen über geplante Raketen in Europa führen. Hagel machte sich nicht die Mühe, zu erklären, warum das Abkommen mit Teheran die »Notwendigkeit« amerikanischer Raketen nicht beseitige.

Präsident Putins Kommentar: »Das iranische Atomprogramm wurde früher als wichtigster Grund für die Stationierung des Raketenschilds zitiert. Und was haben wir heute? Das iranische Atomprogramm verschwindet, doch der Raketenschild bleibt am Platz. Und nicht nur das, er wird noch weiter entwickelt.«

Fehlendes Bindeglied zum Erstschlag-Primat
Um es unverblümt zu sagen: Hagel hat schlicht gelogen.

Wie der ehemalige Direktor von US-Präsident Reagans Raketenabwehrprogramm, Colonel Robert Bowman, dem Autor 2009 bei einem Telefoninterview erklärte, ist die Entwicklung des US-Raketenabwehr-»Schirms« um Russland herum nicht etwa defensiv, sondern extrem offensiv. Bowman bezeichnete die AMD-Stationierung als »das fehlende Bindeglied zu einem Erstschlag«.*

Die USA verfolgen die Möglichkeit eines Atomkriegs mit dem einzig verbliebenen nuklearen Rivalen Russland als »denkbar«, etwas, das wirklich »mad« [nach der Doktrin der mutually assured destruction, gegenseitig zugesicherte völlige Auslöschung], »verrückt« ist.

Das erste Land mit einem atomaren »Verteidigungs«-Schirm (AMD) hätte de facto die Möglichkeit zum Erstschlag, da man die Fähigkeit der Gegenseite zu einem atomaren Vergeltungsschlag ausschalten könnte, indem die Raketen in der Luft abgeschossen würden. Zum amerikanischen atomaren Raketenabwehrschirm gehört ein bodengestütztes System, das auf einen begrenzten atomaren Angriff reagieren könnte.

Gegenwärtig gibt es fünf Teile des US-amerikanischen AMD-Systems, darunter Radarinstallationen, die den Start feindlicher Raketen entdecken und die Raketen verfolgen könnten. Theoretisch könnten, sobald die entdeckten Raketen gestartet wären und bestätigt wäre, dass sie sich gegen die USA oder ein anderes spezifisches Ziel richten, als nächstes eine oder mehrere der 100 Abfangraketen in Marsch gesetzt werden, um die feindliche Rakete abzuschießen, bevor sie den amerikanischen Luftraum erreicht.

Sobald die amerikanische Raketenabwehr um Russland herum errichtet und einsatzfähig ist, steigt die Versuchung für manche im Pentagon und im Weißen Haus (nicht, dass ein mental instabiler Mensch jemals das Weiße Haus besetzen könnte), einen atomaren Erstschlag gegen das russische Atomwaffenarsenal zu richten. Dieses atomare »Primat« ist seit den 1950er Jahren der Traum des Pentagon.

Im einem Artikel in der Ausgabe des US-Außenpolitikmagazins Foreign Affairs vom März 2006 schrieben zwei hochrangige US-Militäranalysten:

Wäre die atomare Modernisierung der Vereinigten Staaten tatsächlich gegen Schurkenstaaten oder Terroristen gerichtet, bräuchten die Atomstreitkräfte des Landes nicht die zusätzlichen Sprengköpfe zur Bodendetonation, die sie im Rahmen des W-76-Modernisierungsprogramms erhalten.

Mit anderen Worten, die derzeitige und zukünftige Atomstreitkraft der USA ist offenbar dafür angelegt, einen präemptiven entwaffnenden Schlag gegen Russland oder China zu richten.**

Es ist also kein Wunder, dass Russland Iskander-Raketen stationiert hat oder in Kürze stationieren wird und andere Maßnahmen ergreift, Washingtons AMD-Stationierung etwas entgegenzusetzen.

Fußnoten:

* Robert Bowman, Lt. Colonel, USAir Force (Ret.), Aussage während eines Telefoninterviews mit dem Autor am 15. März 2009. Bowman war bis 1978 Director of Advanced Space Programs Development bei der Air Force Space Division. In dieser Position war er für Weltraumprogramme verantwortlich, die insgesamt rund eine halbe Milliarde Dollar kosteten. Darunter war auch das »Star Wars«-Programm, dessen Existenz (damals noch) geheim war.

** Keir A. Lieber und Daryl G. Press, »The Rise of US Nuclear Primacy«, Foreign Affairs, March/April 2006, S. 51.

von F. William Engdahl

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taz / 07. 02. 2015

Der Westen ist schuld

Russlands Außenminister Lawrow macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich.

MÜNCHEN taz | Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht die USA und die EU „verantwortlich für die Eskalation des Ukraine-Konflikts“. Zu „jedem Zeitpunkts des Konfliktes“ hätten Washington und Brüssel „Schritte unternommen, um die Krise weiter zu verschärfen“, erklärte Lawrow am Samstagmittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich erklärte der Außenminister, die aktuellen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande böten „eine gute Grundlage für einen gewissen Grad von Optimismus“.

Konkret warf Lawrow der USA und der EU vor, sie hätten im Februar 2014 „den verfassungswidrigen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt“. Zudem hätten sie „zugelassen, dass an der nach dem Putsch installierten Übergangsregierung Vertreter der faschistischen Organisationen Swoboda und Rechter Sektor beteiligt wurden“.

Der EU hielt der russische Außenminister zudem vor, sie habe Moskau nicht einbezogen in die Regelung der wirtschaftlichen Auswirkungen, die das geplante Assoziierungsabkommen und die Zollunion zwischen der EU und der Ukraine für Russland hätten.

Lawrow erklärte, für die massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der letzten 25 Jahre seit Ende des Kalten Krieges. Er kritisierte insbesondere die „amerikanische Obsession“ der Raketenabwehr in Europa und hielt den USA vor, damit „globale Dominanz“ erreichen zu wollen.

Mit der Stationierung der Raketenabwehr würden die USA internationale Vereinbarungen verletzen. Mit dem Einsatz von Drohnen, „die ähnlich funktionieren wie Marschflugkörper", würden die USA bereits seit geraumer Zeit gegen das 1987 zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA vereinbarte INF-Abkommen zur Abschaffung aller Mittelstreckenraketen verstoßen.

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Lawrow hat bereits im Syrienkonflikt klare und deutliche Worte
gefunden als die USA und Israelis ihren geplanten offensiven
Militaerschlag gegen Syrien angekuendigt haben.

Lawrow hat die Agressoren in den USA und Israel sinngemaess als
" mit Bomben, Raketen und Granaten spielende Affen " bezeichnet
und damit unverbluemt die Tatsachen beschrieben.

Die Russen lassen sich nicht von den USA und NATO Partnern
" verscheissen "!

Ein US Raketenabwehrschirm hat nicht die gleiche Funktion wie
bei der Satelittenueberwachungssystemen. Die USA planen bzw.
bereiten den US Raketenabwehrschirm mit einer Reichweite
bis an den Ural und steigern damit ihre Erstschlagfaehigkeit!

Ziel ist russische Raketen bereits in der Startphase auszuschalten
und damit die Reaktionszeit auf einen Erstschlag der USA fuer die
Russen auf ein Minimum zu verkuerzen. Aus Sicht der USA ist
das eine plausibele Vorgehensweise da die Russen nicht so dumm
waren wie die USA Amerikaner und nicht auf stationaere sondern
mobile Nuklearabschusseinrichtungen gesetzt haben, die staendig
auf dem Russischen Staatsgebiet ihren Standort wechseln koennen.

Das passt den USA selbstverstaendlich nicht weil sie Probleme mit
Ortung und Zielmarkierung bei unzaehligen mobilen nuklearen
Abschussvorrichtungen der Russen haben. Waere das nicht der Fall
haetten die USA wahrscheinlich laengst versucht Russland zu nuken!
Die Chinesen haben uebrigens genau wie Russland ebenfalls nicht
nur viele mobile Abschussvorrichtungen auf U-Booten und Fregatten
sondern auch mobile Abschussvorrichtungen auf schweren LKW.

Das heisst wenn es den USA gelaenge in einem Erstschlag alle in
Russland und China bekannte stationaren Abschussanlagen fuer
nukleare Langstreckenraketen auszuschalten, bekaemen die USA
kurz darauf einen vernichtenden Gegenschlag. Hoch bedeutend
und entscheidend ist auch der Unterschied in den Landflaechen!
Bei den alljaehrlichen Mililtaerparaden in Russland und China wird
ein Bruchteil dieser mobilen Abschussvorrichtungen gezeigt und
beim Anblick pissen und scheissen sich die Halbaffen im Pentagon
regelmaessig in ihre Uniformhosen.

Russland ist das groesste Land der Erde und hat daher aufgrund
der gigantischen Landflache mehr Verteilungsraeume fuer mobile
Abschussbasen sowie Rueckzugsraeume nach einem Showdown!

[ABAS]

Die Reaktion von Russland:

Sputniknews.com / 09.12.2014

Abwehrschild: Russland stationiert weitere Raketen

Russland stellt in den kommenden Jahren weitere Einheiten der Luft- und Raketenabwehr in Dienst, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag. Russland stellt in*den kommenden Jahren weitere Einheiten der Luft- und Raketenabwehr in*Dienst, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

Um sich vor Luftangriffen zu schützen, stünden neben Flugabwehr- und Raketenabwehranlagen auch Angriffsflugzeuge und andere Truppengattungen bereit, teilte der Oberbefehlshaber der russischen Luftstreitkräfte, Viktor Bondarew, dieser Tage mit. Wie Bondarew ausführte, könnten die Jagdflugzeug-Einheiten nicht nur im Luftkampf, sondern auch gegen Offensivwaffen im Weltraum eingesetzt werden.

Die Flotte der russischen Luftstreitkräfte > >

Das russische Verteidigungsministerium hat die Rüstungsunternehmen bereits beauftragt, Flugzeuge zu entwickeln, die zur Vernichtung von Hyperschall- und ballistischen Raketen eingesetzt werden können. Während die Forscher und Konstrukteure über Neuentwicklungen grübeln, erneuert das russische Militär seine Flugzeugflotte. Experten zufolge handelt es sich dabei um modernisierte Kampfjets Su-35S und MiG-35S.

Doch die wichtigsten Elemente der Luft- und Weltraumverteidigung Russlands sind weiterhin das Luftabwehrsystem S-400- und das Raketenabwehrsystem Panzyr-S. Luftwaffenchef Bondarew kündigte fünf neue S-400-Regimenter und mehr als 20 Panzyr-S-Divisionen bis 2020 an.

Russische Raketenkomplexe > >

Laut Vizeverteidigungsminister Arkadi Bachin gehen von den Offensivwaffen im Luft- und Weltraum die größten Bedrohungen für strategische Objekte in*Russland aus. Aus diesem Grund müsse Russland sämtliche Luft- und Weltraumabwehrmittel miteinander vernetzen und modernisieren.

Für die USA sind das Baltikum, die Ukraine, der Kaukasus, Zentralasien und Kasachstan äußerst wichtige Regionen. Im Baltikum wurde mit Unterstützung der USA ein Luftraum-Überwachungszentrum und eine Radarstation in Dienst gestellt. US-Truppen stellen in Polen demnächst Startanlagen für die Raketenabwehr auf. Aus diesem Grund braucht Russland jetzt wie nie zuvor einen zuverlässigen Luft- und Weltraumschild.

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Rianovosti / 24.03.2015

Nato-Raketenradar in Türkei in Betrieb
US-Raketenabwehr rund um Russland

MOSKAU, 17. Januar (RIA Novosti) In der Türkei ist ein Frühwarn-Radar in Betrieb gegangen, der Bestandteil des Nato-Raketenschildes für Europa ist. Dies teilte das türkische Außenministerium nach Angaben des TV-Senders CNN mit.

Nach Angaben der Zeitung „Hurriyet“ ist der Radar des Typs AN/TPY-2 in der Provinz Malatya bereits seit dem 1. Januar im Dienst. Bedient werde die Anlage durch US-Soldaten.

Die Türkei und die USA hatten bereits im September 2011 ein Memorandum über die Installierung des Radars unterschrieben. Laut türkischen Medienberichten wird die Anlage aus einem Kommandozentrum in Deutschland gesteuert.

Der entstehende Nato-Raketenschild erregt bei Russland tiefe Besorgnis: Moskau sieht sein Atomwaffenpotenzial dadurch gefährdet. Im November 2010 einigten sich Russland und die Nato auf eine Kooperation bei der Raketenabwehr in Europa. Die Verhandlungen verliefen jedoch im Sand, weil die USA die Forderung Russlands abgelehnt haben, rechtsverbindlich zu garantieren, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat.

Im November vergangenen Jahres gab Russlands Staatschef Dmitri Medwedew eine Reihe von militärischen Maßnahmen bekannt, um den entstehenden Raketenschild in Europa zu neutralisieren. Das Paket reicht von der Aufstellung neuer Angriffswaffen über die Modernisierung der Atomraketen bis zu einem möglichen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen.


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Das installierte AN/TPY-2 System ist bekannt und hat sich
bereits in einigen Laendern bewaehrt. (USA, Israel, Japan)
Die Reichweite des AN/TPY-2 geht aber nur bis 1.000 km
und ist damit technisch ueberholt und veraltet. Die Tuerken
haben sich US Militaerschrott andrehen lassen.

AN/TPY-2

Basierend auf den Erfahrungen beim Bau seiner X–Band „Radar Familie” entwarf die Firma Raytheon das AN/TPY-2 Radar für den Raketenabwehrschirm (Ballistic Missile Defense System) und das Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) Waffensystem.

Das AN/TPY-2 ist ein transportables Radarsystem sehr großer Leistung, das speziell für das Auffassen, Begleiten und Identifizieren von ballistischen Raketen entworfen wurde und welches Raketenangriffe bereits in großer Entfernung und in sehr großen Höhen bis hinein in den interstellaren Raum erkennen kann.

Das Radar spielt eine große Rolle in dem Raketenabwehrschirm für den Schutz der USA und seinen Verbündeten vor der Bedrohung mit ballistischen Raketen und gewährleistet einen vorgezogenen Auffassungsbereich und die Möglichkeit, effizienter gegen anfliegende Raketen zu handeln.

Das AN/TPY-2 ist für zwei Aufgabenbereiche konzipiert:

in dem Terminal-Based Mode (TBM) mit dem THAAD Feuerleitstand zur Unterstützung des THAAD Waffensystems

und

in einem Forward-Based Mode (FBM) mit einem Gefechtsstand zur Führung und Feuerleitung.

Das Radar besteht aus einer breitbandigen aktiven Phased Array Antenne mit einer Gesamtfläche von 9,2 m2 die auf einem Hänger aufgebaut ist. In der Antenne befinden sich 72 Sende-/Empfangsmodule in Halbleitertechnologie, welche insgesamt 25 344 Antennenelemente versorgen. Die Richtung und die Form des Antennendiagramms wird digital durch einen Beamforming Prozessor durchgeführt. Der Sendeimpuls ist ein intern linear frequenzmoduliertes Signal.

Der Betrieb der Antenne wird durch eine Elektronik-Komponente und ein externes Kühlsystem unterstützt. Die Elektronik-Komponente enthält die Steuerung des Systems sowie die Radarsignalprozessoren mit angepasster Software für verschiedene Radarmodes wie die Zielsuche und die Zielbegleitung von ballistischen Raketen in der Startphase und den Übergang zur mittleren Flugphase. Für die Datenverbindung und die Kommunikation werden Glasfaserkabel genutzt. Das Radar und seine Systemkomponenten nehmen während der Gefechtsarbeit eine Gesamtleistung von 2,1 MW auf.

Zu dem AN/TPY-2 Radarsystem gehören folgende Elemente:

die Phased Array Antenne;
die Elektronik-Komponente;
eine Stromversorgungskomponente;
das externe Kühlsystem für die aktive Antenne; und
dem Arbeitsplatz der Bediener mit den Konsolen für die Feuerleitung, die Wartung und die Kommunikation (mit eigener Stromversorgung).

Das AN/TPY-2 Radarsystem ist lufttransportfähig mittels von bis zu fünf Transportflugzeugen vom Typ C-17 „Herkules”. Das Radar hat sich in der Praxis bewährt und ist in den USA, in Israel und in Japan stationiert.


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Medienmeldungen zum Kauf des Chinesischen Rakentabwehrsystems RS 2000 (HQ 9)
durch die Tuerkei entgegen der Widerstaende der USA und NATO Buendnispartner.

Medienmeldung A)

DW / 25.10.2013 / Türkei

Kritik an geplantem chinesisch-türkischen Waffendeal

Das NATO-Mitglied Türkei will ein Raketenabwehrsystem aus China kaufen. Die USA und die NATO sind darüber gar nicht erfreut, da der Deal Risiken mit sich bringen könnte. Auch die chinesische Firma ist umstritten.
Das chinesische Angebot sei einfach das günstigste gewesen. So begründet die Türkei ihren Plan, das FD-2000 Waffensystem der Firma "China Precision Machinery Import-Export Corporation" (CPMIEC) zu kaufen. Doch genau dieser Plan verärgert den NATO-Bündnispartner USA. Das US-Außenministerium warnte jetzt sogar, das chinesische System sei nicht kompatibel mit der NATO-Infrastruktur.

2,4 Milliarden Euro wird das chinesische Raketenabwehrsystem voraussichtlich kosten. Zwar wurde zwischen Ankara und Peking bislang noch kein Kaufvertrag unterschrieben, doch das türkische Verteidigungsministerium betonte erst kürzlich erneut, es bevorzuge das chinesische System.

"Wir haben uns sowohl einen Transfer der Produktion als auch der Technologie gewünscht", sagte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz der türkischen Tageszeitung Vatan. "Wenn andere Länder uns das nicht garantieren können, dann wenden wir uns eben an diejenigen, die es können."

US-Sanktionen gegen chinesische Firma

Das Angebot der chinesischen Firma CPMIEC hat der Türkei am besten gefallen
Doch einen heiklen Punkt lässt der Minister unerwähnt: Gegen das chinesische Unternehmen bestehen aufgrund seiner bisherigen Exporte US-amerikanische Sanktionen. Denn der Iran, Nordkorea und Syrien sollen von CPMIEC bereits mit Waffen ausgestattet worden sein.

"Wir haben der türkischen Regierung unsere sehr großen Bedenken über seine Vertragsgespräche mit einem von den USA sanktionierten Unternehmen für ein Raketenabwehrsystem, das nicht mit dem der NATO kompatibel ist, mitgeteilt", sagte Jen Psaki, Sprecher des US-Außenministeriums.

Doch geht es bei dem geplanten Geschäft wirklich nur um den Preis? Internationale Medien spekulieren, die Türkei wolle mit dem Deal ein Zeichen setzen und sich so vom Westen unabhängiger machen und souveräner dastehen. Das glaubt der türkische Experte für Außenpolitik Sinan Ülgan jedoch nicht. Das Angebot der Chinesen sei einfach besser gewesen als das der US-Firma Raytheon oder des französisch-italienischen Unternehmens Eurosam, so Ülgan.

"Das chinesische Unternehmen hat alle gewünschten Kriterien der Türken erfüllt, sei es beim Preis, bei der Leistung des Systems und in Fragen des Technologietransfers", so der Politologe im Gespräch mit der DW. "Und die eigenen türkischen Interessen waren bei der Entscheidung einfach wichtiger als die Tatsache, dass das Unternehmen von den USA sanktioniert wurde."

China liefert Waffen in die ganze Welt

China gehört mittlerweile zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Erst im März 2013 überholte der asiatische Riese die USA als mittlerweile fünftgrößter Waffenlieferant, berichtete das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI). Zwischen 2008 und 2012 sind die Waffenexporte um 162 Prozent gestiegen.
"Ärmere Länder haben China als sowohl günstigen als auch sehr nützlichen Waffenlieferanten für sich entdeckt", sagt der Experte für internationale Waffengeschäfte Pieter Wezeman. Doch China liefert nicht nur mehr Waffen, auch habe sich nach der Meinung vieler Experten die Qualität der Produkte verbessert, so SIPRI-Mitarbeiter Wezeman im Interview mit der DW.

USA und NATO haben große Bedenken

Ein paar politische Hürden muss der Deal zwischen Ankara und der chinesischen Firma noch überwinden. Auch wenn die Türkei betont, dass das chinesische System problemlos in das bereits bestehende NATO-Abwehrsystem integriert werden kann, befürchten die USA, die chinesischen Waffen könnten das NATO-System gefährden.
"Das System benötigt Satelliten- und Radarsignale, um richtig zu funktionieren", sagt Sinan Ülgen. "Bei der Integration des chinesischen Systems bestünde also die Gefahr, dass vertrauliche Informationen über die Funktion des NATO-Systems an die Chinesen geraten könnten", so Ülgen weiter.

Die Türkei zeigt sich von der Kritik seiner NATO-Bündnispartner nicht unberührt. So erklärte der türkische Präsident Abdullah Gül, dass China zwar ganz oben auf der Liste stünde, man aber noch keinen endgültigen Vertrag unterschrieben habe. "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Türkei zunächst an die NATO denkt", so Gül.
"Ankara will jetzt erst einmal ausprobieren, was für Reaktionen derartige Pläne auslösen", glaubt Politologe Ülgen. "Und je nachdem, wie diese aussehen, wird die Türkei entscheiden, ob man den Deal mit China eingeht oder sich eher für ein System von einem der NATO-Bündnispartner entscheidet."


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Medienmeldungen zum Kauf des Chinesischen Rakentabwehrsystems RS 2000 (HQ 9)
durch die Tuerkei entgegen der Widerstaende der USA und NATO Buendnispartner.

Medienmeldung B)

Deutsch Tuerkische Nachrichten / 28.02.2014

Luftabwehrsystem aus China: Türkei will Deal bis April besiegeln

Bis zum kommenden April will die türkische Regierung die Gespräche mit China über den Kauf von Langstrecken-Raketenabwehrsystemen abschließen. Der Schritt wird von der NATO kritisch beäugt. Der Auftrag soll an eine Firma gehen, die seit Februar 2013 unter US-Sanktionen steht.

Bereits im September 2013 gab die Türkei bekannt, dass man sich für Chinas FD-2000-Raketenabwehrsystem entschieden habe. Damit waren die französisch-italienischen Eurosam SAMP/T sowie die US-amerikanische Raytheon Company aus dem Rennen. Offenbar bot China die günstigsten Konditionen und würde Co-Produktion in der Türkei ermöglichen. Wie genau das Ganze nun aussehen soll, das hofft die Türkei bis diesen April ausgehandelt zu haben. Das erklärte jetzt der türkische Staatssekretär für staatliche Verteidigungsindustrie, Murad Bayar.
Sowohl US- als auch NATO-Offizielle hatten ihre Bedenken hinsichtlich eines möglichen Deals mit dem chinesischen Rüstungskonzern „China National Precision Machinery Import and Export Corporation“ (CPMIEC) geäußert (mehr hier). Die Firma steht seit Februar 2013 unter US-Sanktionen, weil sie* an den Iran, Syrien und Nordkorea geliefert hatte (mehr hier). „Unsere Gespräche mit China sind im Gange. Wir haben die Ausschreibung bis Ende April verlängert“, so Bayar. Erste Ergebnisse erhoffe man sich bereits bis Anfang April.

Erste F-35-Bestellungen bereits 2015

Darüber hinaus wolle die Türkei wahrscheinlich F-35-Kampfjets, die ab 2015 von Lockheed Martin Corp gebaut würden, ordern. Anfangs sollen zunächst zwei Stück geordert werden, so die türkische Zeitung Hürriyet. „Wir werden die F-35 Bestellungen entweder in diesem Jahr oder das nächste starten. Im Augenblick sieht es nach dem nächsten Jahr aus“, so Bayar weiter. Je nach Auftrag werde die Lieferung bis 2017 oder 2018 dauern.

Die Türkei hatte bereits angekündigt, 100 F-35-Jets für insgesamt 16 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Die Lieferung der Flugzeuge soll Bayar zufolge binnen zehn Jahren abgeschlossen werden. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass das Pentagon beschlossen hat, 2015 bei Lockheed Martin nur 34 Maschinen der fünften Generation – F-35-Jäger – zu bestellen. Das seien acht Flugzeuge weniger als vorher geplant, so die Stimme Russlands. Begründet wird die Entscheidung mit Finanzengpässen.

Mit einer geplanten Gesamtanzahl von über 3000 Maschinen stellt die F-35 derzeit das wohl teuerste und umfangreichste Rüstungsprogramm weltweit dar. Die F-35 soll in den kommenden Jahrzehnten das primäre Kampfflugzeug der US-Streitkräfte und mehrerer NATO-Partner sowie enger Verbündeter darstellen.

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