Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

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[Querfront]

Eine Milliarde EU-Staatsknete(= deutsches Steuergeld) für den "Failed State" Libanon, um Migration einzudämmen.

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EU-Migrations-Deal mit dem Libanon: Eine Milliarde in ein Fass ohne Boden

Die EU will eine Milliarde Euro in den Libanon pumpen, um illegale Migration einzudämmen. So fließt viel Geld in ein Fass ohne Boden - und den Flüchtlingsstrom wird es nicht aufhalten.

An den Küsten Zyperns kommen seit Monaten über den Libanon vermehrt Migranten aus Syrien an, etwa sieben Prozent der Bevölkerung soll derzeit aus ihnen bestehen. „Es reicht. Wir sind nicht mehr in der Lage, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, beschreibt Staatschef Nikos Christodoulidis die Situation.

Damit sich das ändert, ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Libanon – einem kleinen Land in der Levante, welches selbst seit Jahren und Jahrzehnten unter hohem Migrationsdruck steht. Dieser schwappt auch zunehmend nach Europa über: Hunderte Syrer aus dem Libanon fahren jeden Tag mit dem Boot über das Mittelmeer nach Zypern. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78. Nicht nur Syrer wollen das Land verlassen: Masseneinwanderung, vor allem von palästinensischen Flüchtlingen, hat die religiöse Harmonie im Libanon gesprengt und den sozialen Zusammenhalt zerstört. Eine echte gemeinsame Gesellschaft gibt es nicht mehr, auch keine Staatlichkeit – de facto kontrolliert die radikalislamische Terrorgruppe Hisbollah weite Teile des Landes.

Dennoch will von der Leyen massiv europäisches Geld in den Libanon schütten. Rund eine Milliarde Euro soll bis Ende 2027 nach Beirut fließen, ein erster hoher dreistelliger Millionenbetrag könnte bereits im Sommer gezahlt werden. Mit dem Geld sollen auch die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. „Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“, sagte von der Leyen. Darüber hinaus sollen mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden.

Das Geld ist, wie schon beim "Migrations-Deal" mit der Türkei, zum Fenster hinausgeworfen. Das wissen auch alle Beteiligten. Die kriminelle Energie, mit v.d.L. hier wieder agiert, ist schon beachtlich.

[Querfront]

Die Piraten leben unter uns. Somalia-Piraten bleiben nach Knast trotz abgelehnter Asylanträge in Buntland.

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Seit mehr als zehn Jahren in Deutschland: Verurteilter Somalia-Pirat wird nicht abgeschoben

Im Hamburger Landgericht wurden die Piraten 2012 verurteilt. Der Prozess dauerte zwei Jahre, kostete mehr als eine Million Euro – auch wegen der 20 Pflichtverteidiger und drei Dolmetscher

Der Seeräuber, der mit seinen Komplizen vor der Küste Somalias am Horn von Afrika zuschlug und wegen erpresserischen Raubes und Angriffs auf den Seeverkehr im Knast saß, ist immer noch in Hamburg – trotz mehrfach abgelehnter Asylanträge.

Die zehn Piraten wurden damals von einer niederländischen Marine-Spezialeinheit auf dem Containerschiff überwältigt, für den Prozess nach Hamburg geholt, bekamen zwischen zwei und sieben Jahren Haft. Nach der Entlassung reiste die Hälfte freiwillig aus, fünf erhielten Ausweisungsverfügungen.

Ohne Erfolg! Wie der Senat der Hansestadt auf eine Kleine Anfrage der AfD mitteilt, liegen über den Aufenthaltsort von drei Seeräubern keine Informationen vor. Einer hat inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis und arbeitet.

Der Zehnte tanzt dem deutschen Staat nun schon seit zehn Jahren auf der Nase herum, seit er den ersten
Asyl-Antrag gestellt hat. Am 13. Februar 2015 wurde der abgelehnt: „offensichtlich unbegründet“! Im September 2018 folgte ein Asylfolgeantrag – wieder abgelehnt!

... Bizarr: Als Geburtsdatum gab einer „große Regenzeit“ an, als Geburtsort „unter einem Baum am Strand“

Sowas ist inzwischen ein normaler Vorgang in Buntland. Die untergetauchten Neger-Piraten haben sich längst eine neue Identität verschafft und kassieren Bürgergeld.

[Zack1]

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Das würzt:


Die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ist offen – trotz Brexits. Nun kommen immer mehr Migranten, Dublin will die Menschen zurückschicken.

Die Antwort aus London: »Wir sind nicht interessiert.«

Aus dem Lügel entnommen.


Gut ist auch


Rechte Kräfte in Irland behaupten, der Anstieg verschärfe die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt.


Linke wissen das jeder Asylant eine Wohnung oder Haus mitbringt.