Dortmund: Staatsanwaltschalt wollte T-Shirts mit "Stadtschutz" verbieten

[Kater]

Mit den eigenen "Waffen" schlagen:



Da kannst du jedes öffentliche "Familienfest" der Etablierten zur Anzeige bringen! Die laufen da alle mit T-Shirts rum, die ein Parteilogo haben! Sogar die Kinder!

Hinkt auch. Auf dem Familienfest treten die Träger nicht als Stadtschutz auf, als ob sie eine hoheitliche Aufgabe wahrnähmen. Und ein Familienfest hat einen privateren Charakter als dwr Aufzug eines selbsternannten Stadtschutzes.

[Kater]

In gewissen liberalen Kreisen wäre mal zu empfehlen, nicht ständig die Stränge mit Komplettzitaten vollzumüllen.

Darauf einen Grünen. Wer zum effektiven Zitieren zu doof oder zu bequem ist, soll es ganz bleiben lassen.

[Carl von Cumersdorff]

"Nationale Deutsche, die für die Sicherheit der Bürger einstehen? Das darf nicht sein, dachte sich Pleiten-Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und kündigte ein hartes Vorgehen seiner Behörde an. Einige Monate später erhielten sechs betroffene Aktivisten Post und sollten sich vor dem Amtsgericht Dortmund wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 des Versammlungsgesetzes verantworten."

"...Mit Anklage vom 31.10.2014 legt die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten zur Last, in nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 17.08.2014 auf dem öffentlich zugänglichen Bezirksfriedhof Lütgendortmund, Keplerstr. 33 sich vor einem Hinweisschild der Stadt Dortmund aufgestellt und fotografiert haben zu lassen und hierbei einheitlich ein gelbes T-Shirt mit der Aufschrift „Die Rechte Stadtschutz Dortmund“ getragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht hierin einen Verstoß gegen § 3 VersG, nach dem das gemeinschaftliche öffentliche Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt ist..."

"Jetzt hat das zuständige Jugendschöffengericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: T-Shirts seien keine Uniformierung und die Klage deshalb bereits aus rechtlichen Gründen unbegründet!"

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Krank oder?!
Also ich zeig jetzt gleich mal alle SPD-Ortsvereine wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz an!

Manchmal frage ich mich ob die Geschichten über die NS-Herrschaft nur gelogen sind und unsere Gutmenschen nur von sich erzählen. Irgendwas muss Hitler falsch gemacht haben. Waren die Falschen in Ausschwitz?

[latrop]

"Nationale Deutsche, die für die Sicherheit der Bürger einstehen? Das darf nicht sein, dachte sich Pleiten-Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und kündigte ein hartes Vorgehen seiner Behörde an. Einige Monate später erhielten sechs betroffene Aktivisten Post und sollten sich vor dem Amtsgericht Dortmund wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 des Versammlungsgesetzes verantworten."

"...Mit Anklage vom 31.10.2014 legt die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten zur Last, in nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 17.08.2014 auf dem öffentlich zugänglichen Bezirksfriedhof Lütgendortmund, Keplerstr. 33 sich vor einem Hinweisschild der Stadt Dortmund aufgestellt und fotografiert haben zu lassen und hierbei einheitlich ein gelbes T-Shirt mit der Aufschrift „Die Rechte Stadtschutz Dortmund“ getragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht hierin einen Verstoß gegen § 3 VersG, nach dem das gemeinschaftliche öffentliche Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt ist..."

"Jetzt hat das zuständige Jugendschöffengericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: T-Shirts seien keine Uniformierung und die Klage deshalb bereits aus rechtlichen Gründen unbegründet!"

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Krank oder?!
Also ich zeig jetzt gleich mal alle SPD-Ortsvereine wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz an!

Dann müsste jede Fussballmannschaft angezeigt werden wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 des Versammlungsgesetzes."

Wie krank können eigentlich "die Oberen" noch werden ?

[mick31]

"Nationale Deutsche, die für die Sicherheit der Bürger einstehen? Das darf nicht sein, dachte sich Pleiten-Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und kündigte ein hartes Vorgehen seiner Behörde an. Einige Monate später erhielten sechs betroffene Aktivisten Post und sollten sich vor dem Amtsgericht Dortmund wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 des Versammlungsgesetzes verantworten."

"...Mit Anklage vom 31.10.2014 legt die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten zur Last, in nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 17.08.2014 auf dem öffentlich zugänglichen Bezirksfriedhof Lütgendortmund, Keplerstr. 33 sich vor einem Hinweisschild der Stadt Dortmund aufgestellt und fotografiert haben zu lassen und hierbei einheitlich ein gelbes T-Shirt mit der Aufschrift „Die Rechte Stadtschutz Dortmund“ getragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht hierin einen Verstoß gegen § 3 VersG, nach dem das gemeinschaftliche öffentliche Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt ist..."

"Jetzt hat das zuständige Jugendschöffengericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: T-Shirts seien keine Uniformierung und die Klage deshalb bereits aus rechtlichen Gründen unbegründet!"

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Krank oder?!
Also ich zeig jetzt gleich mal alle SPD-Ortsvereine wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz an!

Langsam wird es Absurd

[grybbl]

Alle Arschgeweih-Tussen inHaft.
Bildung einer obszönen Vereinigung.

[Mütterchen]

...Vollzitat...

Anderseits wurde die selbsternannet Wuppertaler Sharia-Polizei auch wegen ihres uniformierten Auftretens nicht geduldet.

[DJ_rainbow]

Anderseits wurde die selbsternannet Wuppertaler Sharia-Polizei auch wegen ihres uniformierten Auftretens nicht geduldet.

Nicht ganz richtig: Diese Sprenggläubigen-Gang wird nur verbal aus dem furzgeheizten Amtssessel heraus pseudobekämpft.

[Mütterchen]

Nicht ganz richtig: Diese Sprenggläubigen-Gang wird nur verbal aus dem furzgeheizten Amtssessel heraus pseudobekämpft.

Das kann sein, ich erinnere mich nur, dass im Zeitungsartikel damals mit dem Uniformierungsverbot argumentiert wurde.
Wie ging die Geschichte denn weiter? Weißt du etwas darüber?

[DJ_rainbow]

Das kann sein, ich erinnere mich nur, dass im Zeitungsartikel damals mit dem Uniformierungsverbot argumentiert wurde.
Wie ging die Geschichte denn weiter? Weißt du etwas darüber?

Man tut so, als würde man ermitteln - Ergebnisse gab's natürlich nicht und wird es auch nicht geben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.