Die EU will die Flüchtlinge fairer verteilen. Bisher müssen sie dem Gesetz nach in dem Staat bleiben, wo sie ankommen. Brüssel will das ändern, die Menschen nach einem Quotensystem auf alle 28 Länder verteilen. Nicht nur Großbritannien sperrt sich dagegen.
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Vorschläge für eine "Einwanderungsagenda" vorstellen. Danach sollen schutzbedürftige Flüchtlinge, die die Ankunftsländer im Süden Europas wie zum Beispiel Italien, Malta, Griechenland überfordern, mit Hilfe eines Schlüssels auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt werden.
Grundlage für das Quotensystem seien das Bruttoinlandsprodukt eines Landes, die Größe der Bevölkerung, die Höhe der Arbeitslosenquote und der bisher aufgenommenen Asylbewerber, berichten Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht der Zeitung zufolge soll das Quotensystem sofort in einem Pilotprojekt getestet werden.
Brüssel schlägt demnach vor, insgesamt 40.000 Flüchtlinge zu verteilen: 20.000 aus der Gruppe der in Europa angestrandeten Migranten, 20.000 aus Krisengebieten wie Syrien. Deutschland müsste von diesem Kontingent mehr als 5000 Menschen aufnehmen, die baltischen Staaten je etwa 300, Italien etwa 4000. Mit diesem vorgeschlagenen Quotensystem würde sich Europa von der bisherigen Flüchtlingspolitik verabschieden.
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Durch diese Regelung sind Länder wie Griechenland und Italien überfordert: Dort landen viele Bootsflüchtlinge an. Viele der Menschen registrieren die Behörden nicht mehr, häufig tauchen sie unter oder reisen nach Schweden oder Deutschland weiter, die für eine liberale Migrationspolitik bekannt sind.
Bis Ende Mai wolle die Kommission einen Gesetzesvorschlag zu der Quotenregelung vorlegen, bis Ende des Jahres könne dieser beschlossen und umgesetzt werden.
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