Die EU krankt an ihren offenen Grenzen. Hat wenigstens die Schweiz die Kraft, die illegale Migration zu bekämpfen?
Von Roger Köppel
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Der Debatte mangelt es an Wirklichkeitsgehalt. Schauen wir auf die Fakten.
Erstens: Die Leute, die in Nordafrika an Bord gehen, sind
überwiegend keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention.
Zweitens: … Aber die illegalen Wirtschaftsmigranten nehmen dieses Risiko in Kauf, weil sie
wissen, dass 98 Prozent der Flüchtenden den Transfer schaffen. Nicht die kriminellen Schlepper sind das primäre Problem. … Wer das europäische Festland erreicht hat, muss nicht mehr mit einer Rückführung rechnen.
Nicht die Toten, die zahllosen Überlebenden sind der Massstab.
Drittens: Die EU ist im Begriff, blosse Symptombekämpfung zu betreiben.
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Die richtige Politik wäre: Die EU-Staaten nehmen ihre eigenen Asylgesetze ernst und schliessen die Grenzen für alle Illegalen. So führen sie den Wirtschaftsflüchtlingen vor Augen, dass es sich nicht lohnt, einem Schlepper Tausende von Franken zu bezahlen für eine aussichtslose Bootsfahrt.
Ohne Angebot versiegt die Nachfrage.
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Die Zahl der Illegalen hat somit nicht direkt mit der realen Not zu tun, sondern hauptsächlich mit den Anreizen und Angeboten, die durch die lasche EU-Asylpolitik geschaffen werden.
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Schweiz? … Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, obschon die Schweiz und Deutschland im Kosovo Truppen stationiert haben. Wie ist es möglich, dass ein solcher Staat echte Asylberechtigte nach Genfer Konvention hervorbringt?
… Die hohen Gutheissungsquoten führen zu immer mehr Asylgesuchen. Die Schweiz ist eine Art Selbstverursacher dieser
illegalen Armutsmigration, die den Rechtstitel des Asyls missbraucht – unter behördlicher Mithilfe.
Wer widerrechtlich in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer widerrechtlich in einen Staat einbricht, kann mit Sozialleistungen und zuvorkommender Behandlung rechnen. Das muss aufhören.
Die Misere an der europäischen Südgrenze zeigt: Je aussichtsreicher die Flucht und je attraktiver die Bedingungen im Zielstaat – desto mehr illegale Migranten machen sich auf den Weg. …