Politische Trendwende: Entziehen die USA Israel den Schutz?
Die Präsidentenwahlen 2016 könnten unter Umständen gemeinsam mit einer stärker werdenden Gruppe von Kongressabgeordneten für eine Trendwende in der US-Außenpolitik, insbesondere gegenüber Israel, sorgen. Die zunehmende Unabhängigkeit der Weltwirtschaft von den Petrodollars trägt auch dazu bei....
Von Henry Paul
Es handelt sich um Amerikaner, die um die Selbständigkeit der USA fürchten und so etwas wie eine Neubesinnung der 'declaration of independance' (Unabhängigkeitserklärung) verlangen. Die Declaration als Bedingung und Vorläufer der demokratischen US-Verfassung (constitution). Sie sehen eine große Gefahr in der Abhängigmachung des Staates von Lobby- und Pressure-Groups, insbesondere von Israel.
Sie werfen Israel vor, ihre gern gegebenen Privilegien schamlos ausgenutzt zu haben und den US-Staat beschädigen zu wollen.
Manche gehen so weit zu behaupten, dass Israel der 51. Bundesstaat wäre. Zuguterletzt kommen sogar Meinungen hinzu, die sagen wollen, dass die USA mittlerweile in eine derart abhängige außenpolitische Situation gelangt sind, wo Israel jeden Krieg führen darf, kann oder will, weil sie die USA in der Hand haben, ihnen bei diesen denkbaren Kriegen, immer den Rücken frei zu halten. .......
Sie haben ein kleines Manifest aus 12 Punkten zur Erledigung durch die Regierung veröffentlicht, das ich hier sinngemäß wiedergebe:
1.Washington will Israel alles Gute und will auch dessen weiteren Erfolg. Aber da Israel seine Privilegien dazu missbraucht hat, den USA zu schaden, muss Israel zukünftig genau wie jeder andere Staat nach US-Interessen behandelt werden.
2.Die US-Steuergutschriften an Israel und Unterstützung der Industrie sind nicht mehr notwendig und sollten aufgegeben werden.
3.Der diplomatische Schutz Israels in der UN durch die USA und anderen internationalen Körpern zerstört die Interessen der USA und sollte nur bei beiderseitig gleichen Interessen bestehen bleiben.
4.Israel hat sich nicht an Regeln gehalten als es um die Weitergabe von US-Waffen ging. Zukünftige Verkäufe werden genauestens untersucht; US-Kriegsmaterial wird aus Israel entfernt.
5.Die gemeinsame Nutzung von Geheimdienstunterlagen und Daten wird nicht mehr länger aufrecht gehalten.
6.Die Finanzierung der Okkupation 'Westbank' wird zukünftig nicht mehr steuerbegünstigt gehandhabt.
7.Die USA werden selbstverständlich aus freiem Willen und zu freien Konditionen mit Syrien, Iran und anderen Staaten des mittleren Orient Verhandlungen führen. Die Situation der 'militärischen Option' ist weg vom Verhandlungstisch.
8.Reisen von US-Bürgern, Repräsentanten, Parlamentariern und Kongressabgeordneten werden zukünftig bei Bezahlung durch Israel als Geschenke gewertet und sind dadurch steuerpflichtig.
9.Israelische Lobby-Gruppen wie AIPAC, WINEP, JINSA haben den USA großes Unheil und großen Schaden gebracht und müssen sich unter dem 'Foreign Agents Registration Act von 1838' registrieren lassen.
10.Israels Innenpolitik geht die USA nichts an, aber die Weiterbetreibung von Diskriminierung und sonstigen inadäquaten Politiken mit anderen Ethnien oder Religionen werden als konträr zur US-Politik bewertet.
11.Die USA werden einen souveränen Staat Palästina fördern, auch wenn die Fortsetzung des 'Palästina-Problems' eine Brutstätte für weiteren Terrorismus sein könnte.
12. Das Stehlen US-amerikanischer Hochtechnologie hat die USA gravierend geschädigt. Erwischte Israelis und Amerikaner werden zukünftig der Spionage angeklagt und verurteilt; es wird keinerlei Ausnahmen geben.
Diese 12 Forderungen sind richtig harter Tobak. Die Administration und die aufrechten Demokraten sowie Republikaner mit klarem Kopf werden die außergewöhnlichen Diffamierungen und Beleidigungen gegen die US-Regierung (durch die letzten drei Vorträge von Nethanyahu vor dem Kongress) nicht vergessen...
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