Die Sache ist doch recht simpel: Es gibt da ein Grundgesetz. Darin steht was von Menschenwürde und Sozialstaat. Und es gibt da ein Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Befugnis, gewisse Fragen zu entscheiden. In Sachen Menschenwürde und Sozialstaat hat es entschieden, dass die Bundesrepublik ihren Bürgern das Existenzminimum sichern muss. Kürzt man einem ALG-2-Empfänger nun sein Geld, fällt er unter's Existenzminimum. Das Problem ist klar? Gut!
Aktueller Kalenderspruch: Das ist wohl tatsächlich das Problem. Das alte links gibt es nicht mehr. Links ist heute das gut versorgte Establishment und nicht der entrechtete Proletarier. (HenningPogwisch, 130224, https://www.zeit.de/kultur/2024-02/p...0nach8/seite-2)
Teilen ist das neue Haben.
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